
Als Arbeit kaum wahrgenommen
15. Februar 2011
von Margareta Steinrücke (Referentin für Arbeitszeit-, Frauen- und Geschlechterpolitik)
Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte - unter diesem Motto findet im Juni die internationale Arbeitskonferenz 2011 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf statt. Ziel ist, eine international bindende Konvention über die Arbeitsbedingungen der weltweit rund 100 Millionen Hausangestellten zu verabschieden.
Das ist längst überfällig, denn für die meisten Hausangestellten befinden sich ihre Arbeitsverhältnisse außerhalb jeglicher Regulierung, sowohl was Arbeitnehmerrechte als auch was soziale Sicherung anbelangen. Kaum vorstellbar, was es bedeutet, krank zur Arbeit zu erscheinen, weil man sonst sofort gekündigt wird. Oder was es bedeutet, keine Privatsphäre zu haben, das Gefühl der Ohnmacht, weil man isoliert arbeitet und den Launen des Arbeitgebers ausgeliefert ist. Der private Haushalt ist oft ein rechtloser Raum: Übergriffe, auch sexuelle, sind keine Seltenheit. Wegen ihrer isolierten Lage ist es für die Hausangestellten besonders schwer, sich zu organisieren und sichtbar zu werden. In Europa mögen die Verhältnisse nicht ganz so dramatisch sein, da die Hausangestellten überwiegend nicht in den Haushalten leben und oft mehrere Arbeitgeber haben. Trotzdem arbeiten auch sie überwiegend informell, zu niedrigen Löhnen, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub und ohne Rentenansprüche. Zunehmend füllen Migrantinnen und Migranten aus allen Teilen der Welt die westliche ›Versorgungslücke‹ sozialer Dienstleistungen. Die Tendenz ist steigend. Es ist keine Schande, Hausangestellte zu beschäftigen, aber es ist eine Schande, sie nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu behandeln.
Die Verabschiedung einer Konvention im Juni 2011 wäre ein echter Durchbruch für Millionen Hausangestellte weltweit, die auf Englisch ›domestic worker‹ heißen, womit klar ist, was sie sind: arbeitende Menschen und nicht Dienstmädchen, Helferinnen, Babysitterinnen oder Kinderfrauen. Sie verlangen die gleichen Rechte wie andere arbeitende Menschen, unter anderem das Recht auf einen Achtstundentag, auf einen freien Tag in der Woche, auf Bezahlung von Überstunden, auf soziale Sicherung, das Recht, nicht belästigt zu werden und das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Das alles ist nicht selbstverständlich, da sie in vielen Ländern nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt werden und durch ihre vereinzelte Lage besonders schutzlos sind. Auch im internationalen Rahmen sind sie aus vielen Konventionen ausgeschlossen.
Die Zahl der Hausangestellten ist schwer zu erheben. Das liegt hauptsächlich daran, dass ein Großteil der Menschen, die in Haushalten arbeiten, informell beschäftigt ist und damit aus jeder amtlichen Statistik herausfällt. In den Industrieländern sind laut Schätzungen der ILO zwischen einem und 2,5 Prozent der gesamten Beschäftigten Hausangestellte. In Bremen dürften es bei etwa 31.000 Haushalten, die Hausangestellte beschäftigen, unter Berücksichtigung von Mehrfachbeschäftigung rund 15.000 sein. Rechnen wir allerdings von 1.300 gemeldeten Hausangestellten auf Basis der bekannten Quote von 95 Prozent Schwarzarbeit in diesem Bereich hoch, so müssten es 26.000 sein. Obgleich auch Männer als Hausangestellte arbeiten (Gärtner, Chauffeure, Fensterputzer), ist der weit überwiegende Teil weiblich, in Deutschland schätzungsweise 95 Prozent. Eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten im Haushalt sind Migrantinnen und Migranten, davon ein wachsender Teil ohne Aufenthaltspapiere. Die Anzahl der Hausangestellten, die für mehr als einen Arbeitgeber arbeiten, wächst ebenfalls. Gemeinhin wird angenommen, dass für Hausarbeit - außer dass man weiblichen Geschlechts ist - keine weiteren Fähigkeiten benötigt werden. Nicht selten aber sind Frauen aus Osteuropa oder Lateinamerika, die in deutschen Haushalten arbeiten, qualifizierte Büroangestellte, Handwerkerinnen oder Akademikerinnen, davon viele in ihren Herkunftsländern im Bildungs- und Gesundheitsbereich tätig. Diese Qualifikationen können sie in Europa nicht nutzen, weshalb sie häufig in Privathaushalten landen. Hausarbeit wird gesellschaftlich kaum anerkannt, da sie nicht auf die Produktion von Wertschöpfung abzielt und vielfach von Frauen unentgeltlich geleistet wird. Wenn sie marktförmig erbracht wird, ist sie oft unterbewertet, was sich auch im niedrigen Lohn ausdrückt.
In Deutschland sind die häufigsten Probleme von Hausangestellten die Schwarzarbeit (95 %) und verbunden damit das Fehlen einer Unfallversicherung, fehlende Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Urlaub und Krankheit, fehlende Rentenbeitragszahlung mit der Perspektive Altersarmut, teilweise fehlende Aufenthaltspapiere und die Angst vor Entdeckung und Abschiebung sowie die isolierte Arbeitsweise, die Kenntnis und Einklagen von Rechten zusätzlich erschwert. Umgekehrt bewegen sich diejenigen, die Hausangestellte schwarz beschäftigen, in potenziell kostenträchtiger Illegalität. Der Bedarf an Hausangestellten steigt mit zunehmender Frauenerwerbstätigkeit und Flexibilisierung von Arbeit ständig, viele der Haushalte würden Hausangestellte auch lieber legal beschäftigen. Es gibt sogar ein spezielles Haushaltsscheckverfahren, das geringfügige Beschäftigung im Haushalt erleichtert und steuerlich sowie bei den Sozialabgaben begünstigt. Aber einerseits ist kaum bekannt, wie es genau funktioniert, und andererseits gibt es für die Hausangestellten viele gute Gründe, lieber schwarzzuarbeiten: die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse für Ehefrauen, die Hinzuverdienstgrenze von 160 Euro bei Hartz-IV-Bezug, die 400-Euro-Grenze für sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die bei mehr als zwei Putzstellen mit drei Stunden pro Woche schon überschritten wird, fehlende Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis.
Um für diese Probleme von Hausangestellten in Deutschland exemplarische Lösungen zu entwickeln, hat sich in Bremen der Runde Tisch Hausangestellte gebildet: die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) und das Netzwerk Haushalt, vormals Deutscher Hausfrauenbund (die Tarifpartner für Hausangestellte), die Arbeitnehmerkammer Bremen und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Landesgleichstellungsstelle und das Büro für Antidiskriminierung in der Arbeitswelt ADA, die evangelische Flüchtlingshilfe und Beschäftigungsträger, die kommunal geförderte Maßnahmen zur Unterstützung bei der Hausarbeit organisieren, kommen in regelmäßigen Abständen zusammen und denken über Maßnahmen nach zur:
- Öffentlichkeitsarbeit zu den Möglichkeiten legaler und den Risiken illegaler Beschäftigung im Haushalt,
- Beratung und Unterstützung von im Haushalt beschäftigten Migrantinnen und Migranten, insbesondere papierlosen,
- Entwicklung von bezahlbaren und gleichzeitig existenzsichernden Formen von Hausarbeit (z. B. durch Dienstleistungsagenturen).
Die ILO (International Labour Organisation, gegründet 1919) ist die international für Arbeitsbedingungen zuständige Organisation der Vereinten Nationen. Die meisten Länder der Welt, auch Deutschland, gehören ihr an. Die ILO setzt internationale Standards für die Rechte von Beschäftigten. Sie ist tripartistisch aufgebaut: pro Land diskutieren, verhandeln und beschließen vier Personen - zwei Vertreter der Regierung, ein Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter - Empfehlungen oder Konventionen (bindend). Es gibt fast 200 Konventionen, davon acht mit den Kernarbeitsnormen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall auf der Welt gelten (sollen), insbesondere das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Spezielle Konventionen beziehen sich auf Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen wie zum Beispiel die für Hausangestellte. Das tripartistisch besetzte ILO-›Parlament‹ kommt einmal im Jahr am ILO-Hauptsitz in Genf zu einer Arbeitskonferenz zusammen.



