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Beschäftigung und Ausbildung im Gesundheitswesen sichern

02. April 2014 (aus: BAM 3/14)
Nathalie Sander (Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und nur noch eine professionelle Betreuung in einer Pflegeeinrichtung infrage kommt, stellt sich schnell die Frage: Was kostet ein Platz in einem Pflegeheim und hat der Vater oder die Mutter ausreichend finanziell vorgesorgt? "Ist das nicht der Fall, haben viele Kinder von pflegebedürftigen Eltern Angst, dass sie einspringen müssen und diese finanzielle Belastung nicht tragen können", berichtet Dörte Haßkamp, Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer. Die Zahl der Ratsuchenden wächst, die sich bei ihr Rechtsrat zum Pflegeunterhalt holen.

Doch wann sind Kinder überhaupt unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern? Zunächst wird eigenes Einkommen der Eltern herangezogen und es greift die Renten- und Pflegeversicherung. Reicht diese nicht aus, übernimmt das Sozialamt die Kosten und wendet sich dann an die unterhaltspflichtigen Kinder. "Viele Ratsuchende
kommen schon im Vorfeld der Heranziehung zu uns, weil sie fürchten, selbst für die Kosten aufkommen zu müssen", berichtet Rechtsberaterin Haßkamp. Und die liegen für einen Pflegeheimplatz nicht selten zwischen 2.500 oder 3.500 Euro monatlich. Die Sorge vor finanzieller Not ist deshalb durchaus verständlich. Doch Haßkamp kann die Ratsuchenden in der Regel schnell beruhigen: "Der Selbstbehalt ist recht hoch und andere finanzielle Verpflichtungen, etwa für die eigenen Kinder, gehen vor. Niemand muss befürchten, am Ende selbst Sozialleistungen beantragen zu müssen, nur weil ein Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht wird."

Selbstbehalt
Der Selbstbehalt sagt, wie viel Geld einem unterhaltspflichtigen Kind für seinen eigenen Lebensunterhalt bleiben muss. Für Alleinstehende sind dies 1.600 Euro netto. Wer mehr als 1.600 Euro netto verdient, muss aber nicht automatisch zahlen, denn bestimmte andere Zahlungsverpflichtungen werden angerechnet, beispielsweise für Zins- und Tilgungsleistungen oder für Altersvorsorgeaufwendungen. Auch Unterhaltszahlungen für eigene Kinder werden angerechnet. "Diese Verpflichtungen sind individuell so verschieden, dass es sich immer lohnt, sich im Zweifelsfall beraten zu lassen und zu schauen, wie hoch das bereinigte Nettoeinkommen dann überhaupt noch ist", so Haßkamp. Liegt es trotz anderer finanzieller Verpflichtungen immer noch über den 1.600 Euro, wird auch nur die Hälfte des darüberliegenden Einkommens herangezogen.

Beispielrechnung:

Nettoeinkommen (alleinstehend): 2.500 Euro mtl.
- Kosten für einen Kredit 300 Euro mtl.
- Kosten für Unterhalt eigener Kinder: 200 Euro mtl.
Bereinigtes Nettoeinkommen: 2.000 Euro mtl.
Selbstbehalt: 1.600 Euro mtl.
= 400 Euro mtl.
davon 50% 200 Euro mtl.
Unterhaltsanspruch der Eltern 200 Euro mtl.

 
Für den Ehepartner werden zu den 1.600 Euro noch einmal 1.280 Euro als Selbstbehalt hinzugerechnet. Paaren stehen also zusammen 2.880 Euro netto im Monat zu. Auch hier gilt, dass andere finanzielle Verpflichtungen Vorrang haben und angerechnet werden. In welchen Fällen es Kindern nicht zugemutet werden kann, Unterhalt gegenüber ihren Eltern zu leisten, darüber entscheiden die Gerichte, wie kürzlich in Bremen. Demnach reicht es nicht aus, wenn lediglich kein Kontakt mehr zu den Eltern bestand. "Ein Grund könnte aber sein, wenn schweres Fehlverhalten der Eltern vorlag, etwa Misshandlungen", sagt Haßkamp. In solchen Fällen sei es den Kindern sicherlich nicht zuzumuten, für den Unterhalt aufzukommen.