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Alles Recht so?

Was ist, wenn ich mit dem Dienstwagen einen Unfall baue? Und muss ich ständig auf Abruf bereit stehen, wenn es im Betrieb mal eng wird? Wer in der Altenpflege oder im Krankenhaus als Pflegekraft arbeitet, ist mit vielen Aufgaben und auch Fragen konfrontiert. Viele Pflegebeschäftigte suchen deshalb die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer auf. Ein paar immer wiederkehrende Fragen haben wir an dieser Stelle zusammengefasst.

Wer legt den Dienstplan fest und wann muss er vorliegen?
Die Vorgesetzten legen mit dem Schicht- oder Dienstplan verbindlich fest, wann gearbeitet werden soll. Sie müssen dabei aber ihre Grenzen beachten wie die Schutzgesetze (z.B. Arbeitszeit-, Mutterschutz-, Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwerbehindertenrecht, Arbeitssicherheitsbestimmungen), den Arbeitsvertrag (Art, Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht), Betriebsvereinbarungen, vielleicht auch einen Tarifvertrag und die Grundsätze der Billigkeit berücksichtigen. Zusätzlich sollen sie die Sorgen und Wünsche der Beschäftigten gegen betriebliche Interessen abwägen und zwar unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Der Arbeitgeber muss insbesondere auf familiäre Belange der Beschäftigten Rücksicht nehmen (Bundesarbeitsgericht 23.09.2004, NZA 2005, 359, Arbeitsgericht Hannover 24.05.2007, AuR 2007, 280). Unbillig ist es auch, wenn der Arbeitgeber allein seine Interessen durchzusetzen versucht (BAG 19.05.1992 NZA 1992,978). Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, Personalrat oder eine Mitarbeitervertretung? Dann muss dieser oder diese erst zustimmen, bevor die Anordnung verbindlich wird. Der Arbeitgeber soll  übrigens so früh wie möglich seine Arbeitsplanung treffen. Leider gibt es lediglich eine gesetzliche viertägige Vorankündigungsfrist für Teilzeitkräfte mit Arbeit auf Abruf. Wichtig: Der Schichtplan ist verbindlich. Änderungen sind nur einvernehmlich möglich.

Es ist mir schon häufiger passiert, dass ich am Wochenende angerufen wurde, ich solle doch bitte zur nächsten Schicht kommen, da es Krankheitsausfälle gäbe. Muss ich ans Telefon gehen oder erscheinen?
Nein, das Direktionsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich nicht
auf die Freizeit.

Was bedeutet Rufbereitschaft und was ist der Unterschied zum Bereitschaftsdienst?
Rufbereitschaft ist eine Form des Bereitschaftsdienstes. Bei der Rufbereitschaft muss sich die Pflegekraft auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bereithalten, um im Bedarfsfall zu arbeiten. Der Unterschied zum Bereitschaftsdienst liegt im Aufenthaltsort: Während beim Bereitschaftsdienst der Arbeitgeber bestimmt, wo sich die Pflegekraft aufhält, kann der Arbeitnehmer bei der Rufbereitschaft den Aufenthaltsort frei wählen Er oder sie kann also auch zu Hause oder woanders sein. Die Pflegekraft muss nur gewährleisten, dass sie auf Abruf die Arbeit innerhalb einer Zeitspanne aufnehmen kann, die den Einsatz nicht gefährdet. Die Rufbereitschaft muss übrigens vergütet werden, da sie eine Beeinträchtigung der Freizeit darstellt.

Was passiert, wenn ich im Dienst mit meinem Dienstfahrzeug einen Unfall verschulde?
Für die Dienstfahrzeuge soll der Arbeitgeber eine Vollkaskoversicherung abschließen. Liegt keine Vollkaskoversicherung vor, wird im Haftungsfall der Arbeitgeber so behandelt, als ob die entsprechenden Regelungen dafür gelten. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wie etwa beim Überfahren einer roten Ampel, haftet der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin voll. Eine Haftungserleichterung ist generell nicht ausgeschlossen, beispielweise wenn die Existenz des Arbeitnehmers bei voller Inanspruchnahme bedroht ist. Auch ein eventuelles Mitverschulden des Arbeitgebers (zum Beispiel) Überlassen eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs) ist haftungsmildernd zu berücksichtigen. Bei mittlerer oder sogenannter normaler Fahrlässigkeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Eigenbeteiligungsbetrag der Versicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber keine Vollkaskoversicherung hat. Mittlere oder normale Fahrlässigkeit liegt etwa vor, wenn der Fahrer die Durchfahrtshöhe einer Unterführung missachtet und sich deswegen in einer zu niedrigen Unterführung festgefahren hat. Bei leichtester Fahrlässigkeit, also wenn es sich um geringfügige leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten handelt, haftet die Pflegekraft nicht.


Weitere Informationen:
 

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