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Ab dem Jahr 2017 gelten einige Neuerungen zum Wechsel vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Einige dieser Änderungen sind Teil einer schon länger laufenden Entwicklung, andere wurden erst kürzlich beschlossen. Die Arbeitnehmerkammer informiert im Folgenden überblicksartig über die wesentlichen Punkte.

Rentensteigerungen auch für beschäftigte Rentner
Bislang galt grundsätzlich (vor der Regelaltersgrenze nur bei geringem Einkommen): Wer parallel zum Bezug seiner Rente arbeitet, muss auf seinen Verdienst keine Abgaben zahlen, erwirbt aber auch keine zusätzlichen Rentenansprüche. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber weiter zur Beitragszahlung verpflichtet, auch wenn sie für den Einzelnen letztlich wertlos ist. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmer bevorzugt Rentner einstellen, weil sie dank der Abgabenfreiheit „billiger“ sind.

Mit dem im November beschlossenen „Flexirentengesetz“ treten nun neue Regeln in Kraft. Versicherungspflichtig sind ab 2017 alle beschäftigten Rentner, die eine Rente bereits vor der Regelaltersgrenze beziehen. Erwerben sie durch die vorgeschriebene Beitragszahlung (Ausnahmen sind weiterhin für Minijobber möglich) weitere Rentenansprüche, so wird die Rente mit Erreichen der Altersgrenze entsprechend dauerhaft aufgestockt. Auch nach dieser Grenze kann die Rente nun durch Erwerbstätigkeit verbessert werden – allerdings auf freiwilliger Basis. Arbeitnehmer im Rentenbezug können gegenüber ihrem Arbeitgeber erklären, dass sie auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der bisher „isolierte“ Arbeitgeberbeitrag wird dadurch gezielt „aktiviert“: Der beschäftigte Rentner zahlt seinen regulären Beitrag, der jeweils zur Mitte des nächsten Jahres rentensteigernd wirkt.

Neu geregelt wird ab Juli auch die Berechnung der reduzierten „Teilrenten“, die vor der Altersgrenze bei einem Verdienst über der Geringfügigkeitsgrenze gezahlt werden. Bislang wurde die Rente bei „überhöhten“ Einkünften in festen Stufen gekürzt – künftig soll das ab einem Jahresverdienst von 6.300 Euro fließend geschehen. Da diese Regelung erst zur Jahresmitte in Kraft tritt, werden wir sie noch gesondert erläutern.

Anhebung der Altersgrenzen
Seit 2012 und bis 2031 wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht, zunächst noch um einen Monat pro Jahr. Für 1952 Geborene bedeutet dies, dass sie grundsätzlich erst mit 65 Jahren und 6 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen können. Eine Ausnahme besteht ebenfalls seit 2012 für besonders langjährig Versicherte: Wer eine Wartezeit von 45 Jahren vorweisen kann, kann weiterhin dauerhaft bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. 2014 wurde diese Grenze vorübergehend auf 63 Jahre abgesenkt und wird bis 2029 wieder auf 65 Jahre angehoben. 2017 können Personen, die 1954 geboren wurden, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren deshalb mit 63 Jahren und 4 Monaten beziehen.

Auslaufen spezieller Rentenarten
Trotz der Anhebung der Regelaltersgrenze konnten Arbeitslose, Personen in Altersteilzeit und Frauen unter bestimmten Bedingungen eine abschlagsfreie Rente auch weiterhin mit 65 Jahren beziehen. Die entsprechenden Rentenarten stehen allerdings nur Personen offen, die vor 1952 geboren wurden, sie laufen nun also aus. Nur für Schwerbehinderte, Bergleute und Beschäftigte mit besonders langen Erwerbskarrieren ist nun noch ein vorzeitiger Rentenzugang ohne Abschläge möglich.

Einschränkung der „Zwangsverrentung“
Personen im „Hartz IV“-Bezug sind verpflichtet, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um ihre Bedürftigkeit zu reduzieren. Dazu gehören auch gesetzliche Renten, sodass es seit einigen Jahren zu einer „Zwangsverrentung“ kommen kann: Eine Rente muss ab dem 63. Geburtstag in Anspruch genommen werden, wobei das Jobcenter den Rentenantrag gegebenenfalls sogar selbst und gegen den Willen des Betroffenen stellen kann. Dies kann bisher dazu führen, dass „Hartz IV“-Bezieher zur andauernden Bedürftigkeit gezwungen werden, weil die mit Abschlägen versehene vorzeitige Rente ebenfalls nicht zum Leben reicht. Sie müssten eine niedrige Rente zunächst mit Hilfe zum Lebensunterhalt und später mit der Grundsicherung im Alter aufstocken, auch wenn eine ungekürzte Rente nach der Altersgrenze ausreichend gewesen wäre.

Auch wenn die „Zwangsverrentung“ grundsätzlich weiterhin möglich ist, gilt ab dem 1. Januar 2017 zumindest: Eine unfreiwillige Frührente ist dann ausgeschlossen, wenn sie voraussichtlich zu einem Grundsicherungsbedarf führen würde. Dies wird dann angenommen, wenn 70 Prozent der zu erwartenden ungekürzten Regelaltersrente unter dem aktuellen Bedarf liegen. Geht man für Bremen derzeit von einem durchschnittlichen monatlichen Grundsicherungsbedarf von rund 800 Euro für Alleinstehende aus, bedeutet dies: Eine „Zwangsverrentung“ erfolgt dann nicht, wenn eine Rente von knapp 1.150 Euro zu erwarten ist.

30. Dezember 2016
von Dr. Magnus Brosig (Referent für Sozialpolitik)