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Problem "Zwangsverrentung"
18. Februar 2014

von Ingo Schäfer (Referent für Sozialpolitik)

Das Thema ›Zwangsverrentung‹ bekommt aktuell eine besondere Bedeutung. Zwar haben die Jobcenter schon seit 2008 die rechtliche Möglichkeit, Menschen die Arbeitslosengeld II, oder umgangssprachlich Hartz IV, beziehen, ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in Rente zu schicken. Jetzt aber laufen verschiedene Übergangsregelungen aus, die zuvor vor einer Zwangsverrentung schützen konnten. Die Rentenabschläge, die die Betroffenen in Kauf nehmen müssen, können beträchtlich sein. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer ist das Instrument der Zwangsverrentung abzulehnen.


Dass Leistungsbezieher überhaupt vorzeitig in Rente geschickt werden können, hat mit dem sogenannten ›Grundsatz der Nachrangigkeit‹ zu tun: Wer Hartz IV bezieht, muss vorher andere Sozialleistungen beantragen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zum Beispiel Wohngeld. Und auch die gesetzliche Rente ist gegenüber den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II vorrangig: selbst wenn sie mit Abschlägen verbunden ist und das sind wie bei allen anderen 0,3 Prozent pro Monat. Wer also beispielsweise künftig mit 63 zwangsverrentet wird, aber schon unter die Gruppe fällt, die die abschlagsfreie Rente erst mit 67 bekommt, muss bis zu 14,4 Prozent an Abschlägen für sein gesamtes Rentenleben in Kauf nehmen.

Hintergrund: Auslaufen der 58er-Regelung
Grund für die jetzt neue Situation ist das Auslaufen der sogenannten ›58er-Regel‹: Arbeitslose Personen konnten sich ab einem Alter von 58 Jahren quasi vom Arbeitsmarkt abmelden und während der Bezugs von ›Hartz IV‹ auf ihre abschlagsfreie Rente warten. Diese und anschließende  Übergangsregelungen sind inzwischen ausgelaufen. Zukünftig kann eine abschlagsgeminderte Rente nur beantragt werden, wenn eine mindestens 35-jährige Versicherungszeit erfüllt ist. Dies gilt gleichermaßen für die ›Altersrente für langjährig Versicherte‹ wie für die ›Altersrente für Schwerbehinderte‹. In der sogenannten ›Unbilligkeitsverordnung‹ ist festgelegt, wer zukünftig nicht zwangsverrentet werden darf. Das gilt für Personen:

  • die gleichzeitig Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II beziehen,
  • die spätestens in drei Monaten eine abschlagsfreie Rente beziehen würden,
  • die Erwerbseinkommen von über 450 Euro haben oder
  • zeitnah eine Erwerbstätigkeit von über 450 Euro beginnen.


Ermessensentscheidungen
Ist eine Zwangsverrentung im Prinzip möglich, muss das Jobcenter im Einzelfall prüfen, ob diese drastische Maßnahme gerechtfertigt ist. Nach Gerichtsurteilen sind folgenden Fragestellungen von Interesse:

  • Eine Zwangsverrentung könnte unangemessen sein, wenn der Rentner oder die Rentnerin durch die Abschläge dauerhaft hilfebedürftig wird. Würde er auch ohne Abschläge dauerhaft Hilfebedürftigkeit wäre eine Zwangsverrentung hingegen möglich. Hier ergibt sich jedoch eine  besondere Problematik für die Betroffenen. Schließlich besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze kein Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. Die Betroffenen wären auf Sozialhilfe angewiesen. Zum einen gelten dort geringere Vermögensfreibeträge. Zum anderen erfolgt regelmäßig ein Unterhaltsrückgriff auf die Kinder oder Eltern. Bei der Grundsicherung im Alter hingegen wird in der Regel nicht auf das Einkommen von Kindern und Eltern zurückgegriffen.
  • Falls keine ausreichenden Eingliederungsbemühungen seitens der Jobcenter stattfinden, könnte eine Zwangsverrentung ebenfalls unangemessen sein. Ältere Leistungsempfänger ab 58 sind nach dem Sozialgesetzbuch ›unverzüglich in Arbeit zu vermitteln‹. Bei  unzureichenden Bemühungen seitens der Jobcenter müsste demnach von einer Zwangsverrentung abgesehen werden.

Die Zwangsverrentung ist ungerecht
Ältere erhalten derzeit keine ausreichenden Chancen, an der Arbeitswelt teilzuhaben. Aufgrund fehlender Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben würden sie zwangsverrentet und müssten zusätzlich Rentenminderungen hinnehmen. So gesehen sind diese Personen in doppelter Weise betroffen. Zum anderen ist die Zwangsverrentung mit Blick auf rentenrechtliche Bestimmungen mit Ungerechtigkeiten verbunden. Die vorzeitige Inanspruchnahme von Rentenleistungen ist an eine 35-jährige Wartezeit geknüpft. Wer diese nicht erfüllt, kann keine vorzeitige Altersrente beziehen. Die Möglichkeit, nach 35 Versicherungsjahren vorzeitig in Rente zu gehen, ist aber eher als ›Belohnung‹ für die Leistung gedacht. Bei der Zwangsverrentung verkehrt sich dieser Vorteil in einen Nachteil: Denn nur, wenn die Wartezeit erfüllt ist, kann eine Zwangsverrentung durchgeführt werden.

Zwangsverrentung beenden oder mindestens transparent gestalten
Die Zwangsverrentung ist eine Frühverrentungspolitik unter negativen Vorzeichen. Die Betroffenen werden dazu gezwungen und müssen die Kosten dafür selbst tragen. Eine solche Politik istvabzulehnen. Der Übergang in die Rente muss freiwillig und sozialvausgestaltet sein. Wenn die Regierung trotzdem an der Zwangsverrentung festhält, muss sie zumindest für Transparenz sorgen. Wie hoch die Zahl der Betroffenen ist, lässt sich nämlich derzeit nicht beziffern. Dies ist aber von erheblichem gesellschaftlichem Interesse. Ein Interesse, das sich nicht nur aus den genannten Gerechtigkeitsdefiziten ergibt. Die Zwangsverrentung ist auch ein Indikator für die reale Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt. Zudem würde bei einer Offenlegung der Fälle ersichtlich, wie die einzelnen Jobcenter mit Ermessensspielräumen umgehen.