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Statt verlässlicher Rentenpolitik erklärungsbedürftige Veränderungen

9. April 2013

Von Ingo Schäfer, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

Zum 1. Juli 2013 steigen die Renten. In Westdeutschland um 0,25 Prozent und um 3,29 Prozent in Ostdeutschland. Der aktuelle Rentenwert liegt dann im Westen bei 28,14 (bisher 28,07) Euro und im Osten bei 25,74 (bisher 24,92) Euro. Die jährlichen „Rentenerhöhungen" sind kaum nachvollziehbar. Da gibt es Nullrunden oder deutliche Rentenerhöhungen mitten in der Krise. Nun, mitten in einem Aufschwung, gibt es im Westen beinahe eine Nullrunde und einen ordentlichen Zuschlag im Osten. Wie ist das zu verstehen?

Die Rentenerhöhung und insbesondere der deutliche Unterschied zwischen Ost und West hat jedoch nur wenig mit der tatsächlichen Lohnentwicklung zu tun. Verantwortlich ist vielmehr die komplizierte Formel zur Rentenanpassung sowie Sondereffekte. Dies soll im Folgenden erläutert werden.

Die Rentenanpassungsformel sieht wie folgt aus:

aRW
Aktueller Rentenwert
LF Lohnentwicklung
RF Riesterfaktor
NHF
Nachhaltigkeitsfaktor

 

Die Auswirkungen des Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor werden für das Bundesgebiet einheitlich berechnet. Der Riesterfaktor berücksichtigt die „Vorsorgebelastungen" der Versicherten für Riester- (Altersvorsorgeanteil) und gesetzliche Rente (Beitragssatz zur Rentenversicherung). Steigen die Belastungen, fällt die nächste Rentenerhöhung niedriger aus. Sinken die Belastungen, dann fällt die nächste Rentenerhöhung höher aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern. Steigt das Verhältnis (es gibt mehr Rentner im Verhältnis zu Beitragszahlern als im Vorjahr), fällt die Rentenerhöhung niedriger aus. Umgekehrt steigt die Rente ein wenig stärker.

Der Altersvorsorgeanteil ist von 3,5 auf 4,0 gestiegen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde zum Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt. Im Ergebnis mindert der Riesterfaktor die Rentenerhöhung dieses Jahr um 0,26 Prozent. Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt dieses Jahr mit 0,72 Prozent rentendämpfend. Beide Dämpfungsfaktoren mindern dieses Jahr die Rentenerhöhung. Allerdings wirken sie in West und Ost gleich. Sie können die unterschiedliche Rentenerhöhung zwischen West und Ost also nicht erklären.

Entscheidend für die unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West ist die Lohnkomponente (LF) in der Anpassungsformel. Die Bruttolöhne und Gehälter (nach Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) sind allerdings in Ostdeutschland mit 3,19 Prozent praktisch genauso stark gestiegen wie im Westen (3,17 Prozent). Woher kommen dann die erheblichen Unterschiede bei der Rentenanpassung?

 

Das Bruttoeinkommen (BE) nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt neben den Beamtengehältern auch diejenigen Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegen. Die Renten sollen aber nur den rentenversicherungspflichtigen Gehältern folgen. Daher wird, ein Jahr verzögert, die Entwicklung der beitragspflichtigen Bruttoeinkommen (bBE) im Verhältnis zu den gesamten Bruttoeinkommen berücksichtigt (vgl. rot umrandeter Bereich in der Formel).

Die Lohnkomponente wird so berechnet (West und Ost getrennt):

Würde die Änderung der beitragspflichtigen Bruttoeinkommen (bBE) bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt, wären die Renten fast gleich stark gestiegen. Durch die Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einkommen (bBE) steigen rein rechnerisch die anpassungsrelevanten Löhne in Westdeutschland mit 1,5 Prozent deutlich langsamer als im Osten mit 4,3 Prozent. 

Diese Entwicklung beruht auf zwei Ereignissen:

  1. Im Jahr 2011 wurde die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) Ost um 1.800 Euro erhöht, während sie im Westen unverändert blieb. Steigt die Beitragsbemessungsgrenze, dann steigt rein rechnerisch das beitragspflichtige Bruttoeinkommen – auch wenn die Löhne nicht steigen würden. Da die Beitragsbemessungsgrenze im Osten gestiegen ist und im Westen nicht, sind die beitragspflichtigen Einkommen im Osten entsprechend stärker gestiegen als im Westen (vgl. in den grün umrandeten Bereichen die Zahlen unter dem Bruchstrich).
  2. Im Jahr 2011 ist die Kurzarbeit (als Folge der Krise) deutlich zurückgegangen. Kurzarbeit war im Westen jedoch deutlich verbreiteter. Hintergrund ist, dass bei Kurzarbeit das beitragspflichtige Einkommen höher ist, als die Bruttolöhne nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (BE) (dies liegt daran, dass bei den bBE anders als bei den BE die Aufstockungsbeträge der Bundesagentur für Arbeit berücksichtig werden). Wird von Kurzarbeit wieder in reguläre Vollzeit gewechselt, dann steigen die Löhne nach VGR stärker als die beitragspflichtigen Entgelte. Damit stiegen im Jahr 2011 die Bruttoeinkommen im Westen (mit 3,67 Prozent) deutlich stärker als im Osten (1,98 Prozent) – vgl. in den grün umrandeten Bereichen die Zahlen über dem Bruchstrich.

Jeder Effekt würde für sich alleine schon bewirken, dass die Rentenerhöhung im Osten ein wenig stärker ausgefallen wäre als im Westen. Da sie jedoch gleichzeitig auftreten, verstärkt sich ihre Wirkung. Während im Westen ein Sondereffekt (Rückgang der Kurzarbeit) die Rentenerhöhung dämpft, führt im Osten ein Sondereffekt (Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze) zu einer zusätzlichen Rentenerhöhung.

Das interessante dabei ist: die beiden Sondereffekte sind eine Nachwirkung der Krise 2009 und der sozialpolitisch völlig richtigen massiven Erhöhung der Kurzarbeit. Auf diese Nachwirkungen bei der Rentenentwicklung hatte damals nicht nur die Arbeitnehmerkammer Bremen hingewiesen. Die Politik hat darauf jedoch nicht reagiert.

Zusätzlich besteht im Westen noch ein Ausgleichsbedarf (sogenannter Nachholfaktor), für in der Vergangenheit unterlassene Rentenkürzungen. Dies führt dazu, dass die sich rechnerisch eigentlich ergebende Rentenerhöhung halbiert wird. Im Ergebnis bleiben im Westen also nur 0,25 Prozent Rentenerhöhung übrig. Im Osten hingegen 3,29 Prozent.

Deutlichere Rentenerhöhung im nächsten Jahr

Im nächsten Jahr werden zwei Sondereffekte zu einer vermutlich deutlicheren Rentenerhöhung führen. Einmal ist die Beitragsbemessungsgrenze im Westen im Jahr 2012 um 1.200 Euro angehoben worden (die im Osten jedoch nicht). Zum Zweiten macht sich die kurzfristige Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu Beginn des Jahres 2013 auf 18,9 Prozent bemerkbar. Beide Effekte wirken rentenerhöhend, diesmal vor allem im Westen. Aufgrund der „Schutzklausel Ost" steigen die Renten im Osten aber immer mindestens so stark wie im Westen.

Ab 2015 werden sich die Rentnerinnen und Rentner mit sehr bescheidenen Rentenerhöhungen (wenn nicht gar Nullrunden) zufrieden geben müssen – bei der Rentenpolitik der Bundesregierung vermutlich langfristig. Der Nachhaltigkeitsfaktor wird zukünftig nicht mehr neutral bleiben, sondern rentendämpfend wirken. Auch der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird zukünftig eher steigen als noch weitersinken.

 

Foto: © iStockphoto.com/Silvia Jansen


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