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Diskussion um die Rente: CDU und SPD streiten um Konzepte

16. Oktober 2012
von Johannes Steffen, Referent für Sozialpolitik

Das Thema Rente beherrscht derzeit die politische Debatte. Den Aufschlag machte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der von ihr vorgeschlagenen Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Die Kritik an ihrem Konzept ist groß, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat inzwischen ein Gegenmodell entworfen. Doch was genau steckt hinter den beiden Vorschlägen und erreichen sie das eigentliche Ziel, also Altersarmut zu verringern?

Um den Sturzflug des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente zu veranschaulichen, hatte von der Leyen Anfang September Berechnungen vorgelegt, die die Notwendigkeit der von ihr geplanten Zuschussrente belegen sollte. So komme beispielsweise ein vollzeitbeschäftigter Niedriglöhner mit einem monatlichen Bruttolohn von 1.900 Euro – das sind rund 70 Prozent des Durchschnittsentgelts – nach 40 Beitragsjahren auf eine Bruttorente von monatlich 789 Euro. Abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 708,92 Euro an Nettorente übrig. Diese Berechnung gilt bei dem derzeitigen Rentenniveau.

Aber schon die derzeitigen Leistungen reichen nur bedingt zum Leben, umso beunruhigender also, dass das Rentenniveau bis in die 2030er-Jahre um fast 20 Prozent auf dann nur noch 43 Prozent sinken wird. Denn so hat es zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts Rot-Grün mit ihren Einschnitten ins Rentenrecht umgesetzt – wobei diese Neuregelung den damaligen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP gar nicht weit genug ging. Nach heutigen Werten gerechnet – also unterstellt, diese Niveausenkung träte von jetzt auf gleich in Kraft – fiele die Nettorente im Beispiel auf nur noch 597,71 Euro. Dieser Betrag aber liegt deutlich unterhalb des durchschnittlichen Bedarfs im Rahmen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe); der beträgt den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge bundesweit 688 Euro (2010).

Nun werden die nominalen Bruttorentenbeträge – nicht zuletzt aufgrund einer gesetzlichen Schutzklausel – zwar nicht sinken. Aber die Rechnung veranschaulicht sehr deutlich, dass die Kluft zwischen Lohnentwicklung auf der einen und Rentenentwicklung auf der anderen Seite in Zukunft immer größer ausfällt. Die Rentenanwartschaften verlieren relativ, also verglichen mit den Löhnen, dramatisch an Wert. Auch wenn das Einkommen –  insbesondere das Haushaltseinkommen – im Alter in den meisten Fällen nicht alleine aus einer kleinen Rente besteht, so gibt es doch genügend Anhaltspunkte, die die Vermutung bestärken, dass Altersarmut künftig eine sehr viel größere Rolle spielen wird.

Sinkendes Rentenniveau stoppen
Von der Leyens Szenario benennt den Hauptgrund für diese Entwicklung: das dramatisch sinkende Rentenniveau. Doch das ist nach wie vor ein Tabu, womit die Berechnungen am Ende zum Verriss des eigenen Konzepts mutieren. Denn ein sinkendes Rentenniveau macht auch vor der Zuschussrente nicht halt. Von den maximal 762 Euro Zuschussrente (netto) bleiben bei einem Rentenniveau von 43 Prozent nur noch 643 Euro übrig. Das sind 45 Euro weniger als der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf von 688 Euro.

Doch selbst das Alternativ-Konzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Titel ›Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen‹ will an das Rentenniveau nicht ran. In ihrem Rentenkonzept versucht die SPD, die verheerenden Folgen der rot-grünen Deregulierungspolitik der vergangenen Dekade für die Alterssicherung wieder einzufangen und der Gefahr steigender Altersarmut vorzubeugen. Da aber auch hier die weitere Senkung des Rentenniveaus auf perspektivisch 43 Prozent nicht zur Disposition gestellt wird, muss der Versuch im Ansatz scheitern. Denn eine lebensstandardsichernde und strukturell armutsfeste Rente ist ohne Stopp der Niveausenkung nicht zu haben. Weil die SPD daran aber nicht rütteln will, lässt sie nicht nur die künftigen Rentner, sondern auch die rund 20,5 Millionen Bestandsrentner im Regen stehen. Sofern diese das Jahr 2030 noch erleben, sinkt auch ihr Rentenniveau bis dahin um weitere 14 Prozent, ohne dass sie vom SPD-Plan ›profitieren‹. Denn alle vorgesehenen Maßnahmen sollen nur für Rentenneuzugänge ab dem Jahr 2014 gelten. Das bedeutet unter anderem:

  • Heute bereits dauerhaft voll Erwerbsgeminderte bleiben auf ihren Rentenabschlägen von bis zu 10,8 Prozent bis an ihr Lebensende sitzen und auch die geplante Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre hat für sie keine Bedeutung.
  •  Die zwei zusätzlichen Babyjahre für Geburten vor 1992 übergehen alle Frauen, die zum Start des SPD-Plans bereits Rentebeziehen; für gut 21 Millionen im Rentenbestand erfasste Geburten vor 1992 bleibt es bei nur einem Babyjahr für die Rente.
  • Alle Versicherten mit Niedriglohnzeiten nach 1991 sowie alleArbeitnehmer mit Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit, die vor 2014 verrentet werden, haben weder etwas von der in Aussicht gestellten Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP) noch von der besseren Bewertung der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder von Arbeitslosengeld II.
  • Und auch die aufstockende ›Solidar-Rente‹ für Niedrigrentnermit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren – eine Art Grundsicherung ›de luxe‹ von bis zu 850 Euro – soll nur für Rentenneuzugänge gelten.

Und wie stellt sich die Perspektive derjenigen dar, die vom Rentenkonzept ›profitieren‹? Ein dauerhaft voll Erwerbsgeminderter beispielsweise, der einschließlich der heutigen Zurechnungszeit (bis zum Alter 60) auf 40 ›Beitragsjahre‹ kommt und 80 Prozent des Durchschnitts verdient hat, kann wegen der 10,8 Prozent Abschlag eine Nettorente von 765 Euro erwarten. Die SPD will die Abschläge abschaffen und die Zurechnungszeit um zwei Jahre auf das Alter 62 verlängern. Dadurch steigt die Nettorente auf 900 Euro. Die weitere Rentenniveausenkung auf 43 Prozent macht aber alle Anstrengungen zunichte – die Nettorente fällt bis 2030 wieder auf ihren derzeitigen Stand.

Ein weiteres Beispiel: Der 67-Prozent-Verdiener erhält nach 40 Beitragsjahren ohne Anhebung seiner Entgeltposition eine Nettorente von 624 Euro. Ihn will die SPD auf 75 Prozent heben – seine Rente steigt damit auf 702 Euro. Hiervon bleiben wegen der Niveausenkung im Jahr 2030 aber nur noch 604 Euro übrig – das ist weniger als nach heutigem Stand und ohne Aufwertung.

Gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus sprechen Gabriel zufolge Zusatzkosten von rund 33 Milliarden Euro im Jahr 2030, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen müssten. Stattdessen will das SPD-Konzept alle Arbeitnehmer verpflichtend in eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung einbeziehen – mit der Möglichkeit des individuellen Ausstiegs (›opting-out‹). Der SPD-Rechnung zufolge wäre die Umwandlung von zwei Prozent des Gehalts ausreichend, um die künftige Rentenlücke zu schließen.

Doch schon heute haut die Sache mit dem doppelten Aufwand (vier Prozent ›Riester-Prämie‹) nicht hin. Soll zudem noch das Erwerbsminderungsrisiko nicht nur verpflichtend, sondern auch vergleichbar der gesetzlichen Rente (vor allem mit einer Zurechnungszeit) abgesichert werden, müssten ab sofort schon rund sechs Prozent des Gehalts in den Aufbau betrieblicher Anwartschaften fließen. Um die Lücke ausschließlich künftiger Rentenzugänge in etwa 30 Jahren zu schließen, fällt damit unmittelbar ein Zusatzaufwand von jährlich 55 Milliarden Euro an; über die gesetzliche Rente wäre das gleiche Ziel – und zwar für alle Rentner und ab sofort – mit bis zum Jahr 2030 in Schritten auf 33 Milliarden Euro steigenden Mehrkosten zu erreichen.

Der wichtigste Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest zu machen, ist die Gewährleistung eines einigermaßen lebensstandardsichernden Leistungsniveaus. Das erfordert den Stopp der Rentenniveausenkung und die Rückkehr zu einem Niveau, wie wir es zur Jahrhundertwende vor den rotgrünen ›Reformen‹ hatten. Ohne eine solche Kehrtwende in der Rentenpolitik bleiben alle punktuellen Maßnahmen am Ende wirkungslos. Zuschussrente und SPD-Modell sind hierfür ein Beleg.