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Die Tücken liegen im Detail

17. Januar 2012 - aktualisiert: 27. März 2013
von Thomas Mai (Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen)

Die betriebliche Altersversorgung ist ihr gutes Recht als Arbeitnehmer. Sie können bei Ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Entgeltumwandlung beantragen: Ein Teil Ihres Gehalts geht dann direkt an einen privaten Versicherungsanbieter. Vielleicht bietet Ihr Arbeitgeber aber auch ein arbeitgeberfinanziertes Modell an. Ob sich betriebliche Altersvorsorge langfristig für die Beschäftigten rechnet, hängt allerdings von einer Vielzahl von Faktoren und Umständen ab.

Für das Modell der Entgeltumwandlung können das fünf verschiedene Durchführungswege sein: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage. Der Arbeitgeber bestimmt in der Regel über die Auswahl des Durchführungsweges und den konkreten Anbieter. Zumindest eine Direktversicherung ist anzubieten, falls der Arbeitnehmer dies verlangt. In der Vereinbarung zur Entgeltumwandlung wird festgehalten, welche Zusagen der Arbeitgeber einräumt und auf welchen Lohn der Arbeitnehmer künftig verzichtet. 2012 könnte ein Arbeitnehmer maximal 2.688 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Direktversicherung einzahlen lassen. Ob sich das aber langfristig rechnet, hängt von zahlreichen Umständen ab.

Denn was sich auf den ersten Blick als uneingeschränkter Vorteil darstellt, hat eine Kehrseite: Die Sozialversicherungsfreiheit führt dazu, dass nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber weniger Beiträge in die gesetzliche Rente und die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wodurch sich entsprechende Ansprüche mindern. Geringere Krankenkassenbeiträge wirken sich nicht aus. Hier schlägt umso heftiger die volle Beitragspflicht zu Rentenbeginn zu: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auf Betriebsrenten den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Ein Beispiel: Auf eine Auszahlung einer Betriebsrente in Höhe von 50.000 Euro könnte eine Krankenkasse bei Rentenbeginn einen Beitrag von 8.700 Euro inklusive Pflegeversicherung einmalig abziehen oder den Betrag über zehn Jahre verteilt monatlich von der Rente abziehen. Diesen Abzug sollten Arbeitnehmer schon bei Abschluss im Auge behalten!

Was die Steuerfreiheit angeht, wird die Besteuerung in die Rentenphase verlagert. Ähnlich der Riester-Rente sind Beiträge für eine Entgeltumwandlung in der Ansparphase zwar steuerfrei, in der Auszahlungsphase aber komplett zu versteuern. Daher könnte sich die Riester-Rente für eine Familie mit Kindern unter Umständen besser rechnen als die Entgeltumwandlung. Denn bei der Riester-Rente sind die Beiträge zwar nicht sozialversicherungsfrei, aber dafür drohen auch keine Krankenkassenabzüge im Alter, vielmehr könnte die Höhe der Zulagen den Steuervorteil sogar übertreffen.

Im Hinblick auf die Sozialversicherungsfreiheit profitiert also vor allem der Arbeitgeber von der Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere wenn eine größere Mitarbeiterzahl die Entgeltumwandlung nutzt. Arbeitgeber können freiwillig Teile ihrer ersparten Sozialbeiträge in Form von zusätzlichen Arbeitgeberzuschüssen an den Arbeitnehmer weitergeben. Grundsätzlich erhöhen solche Zuschüsse wieder die Attraktivität, wenn zudem kostengünstige Gruppentarife zur Verfügung stehen.

Vielen Personalabteilungen fällt es schwer, Angebote der Versicherer auf die Rentabilität hin zu vergleichen. Für Arbeitnehmer sind Angebote zur Entgeltumwandlung leider selten transparent und vergleichbar. Meist werden Arbeitnehmern wichtige Informationen vorenthalten. Darüber hinaus wissen viele nicht, worauf sie achten müssen, wenn sie vor der Wahl zwischen einer privaten oder betrieblichen Altersversorgung stehen.

Eigentlich bleibt der einmal geschlossene Vertrag für den Arbeitnehmer nämlich nur solange gleichermaßen attraktiv, wie er mit diesem Vertrag unverändert in Rente geht und in der gesamten Ansparphase die Sozialbeiträge spart. Aber welcher Arbeitnehmer wechselt nicht mal den Arbeitgeber? Die Kündigung und Auszahlung des umgewandelten Entgelts ist rechtlich nicht möglich. Eine Beitragsfreistellung ist oft mit Abzügen oder Stornogebühren versehen. Gezillmerte Verträge, also Verträge, die die gesamten Abschlusskosten nicht über die gesamte Laufzeit verteilen, sondern schon in den ersten Jahren mit den gezahlten Beiträgen verrechnen, könnten daher noch nach wenigen Beitragsjahren im Minus sein!

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vertrag zum neuen Arbeitgeber mitnehmen will, kann dieser verlangen, dass nur ein sogenannter Übertragungswert aus dem alten Vertrag in den neuen übernommen wird. Das kann Folgen haben: Nicht nur, dass zum Zeitpunkt einer Übertragung nach wenigen Jahren ein Verlust entstehen kann. Es droht eine völlig neue Tarifkalkulation: Im schlechtesten Falle hat der neue Vertrag keinen günstigen Gruppentarif mit reduzierten Kosten, es gibt keine Arbeitgeberzuschüsse mehr, sogar einen schlechteren Rechnungszins, ungünstigere Sterbetafeln, schon bezahlte Zusatzversicherungen gehen ganz verloren und womöglich fallen künftige Überschüsse geringer aus, weil man von einem finanzstarken zu einem schwächelnden Anbieter wechselt.

Um die Rentabilität eines Angebots überhaupt beurteilen zu können, sind zu jedem Angebot folgende Auskünfte einzuholen und mit anderen Alternativen zu vergleichen:

  • Die Art der Leistungszusage des Arbeitgebers, die Höhe des Arbeitgeberzuschusses und der Förderquote.
  • Konkrete Angebote mit Tarifangabe, Vertragsart, Risiken, Höhe garantierter und möglicher Rente und alle Versicherungsbedingungen.
  • Angabe der Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten in Euro und die Art und Weise der Verteilung der Abschlusskosten, liegt ein gezillmerter Tarif vor?
  • Eine schriftliche Auskunft über die Höhe des Übertragungswertes nach dem zweiten und dritten Jahr und über die Höhe eventuell anfallender Stornoabzüge.
  • Angabe über Rechnungszins, Sterbetafel, Rentenbezugsform und Insolvenzabsicherung.
  • Liegt ein sogenannter ›Unisextarif‹ vor?


Weitere Informationen:
 

Wenn Sie Fragen zu Rechtsansprüchen und Verfahrenswegen der betrieblichen Altersversorgung haben, können Sie sich als Kammer-Mitglied kostenlos in unseren Geschäftsstellen in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven beraten lassen. Hier gelangen Sie zu unseren Kontaktinformationen.

Die Verbraucherzentrale Bremen e.V. bietet kostenpflichtige Termine zur privaten Geldanlage- und Altersvorsorgeberatung an. Service-Telefon: 0421-160777


Steuerrecht: Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Seit Anfang 2002 haben alle Beschäftigten einen grundsätzlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Sie können Teile ihres künftigen Gehalts in sogenannte Anwartschaften auf Betriebsrente umwandeln. Der Arbeitgeber muss diesem Wunsch nachkommen. Allerdings kann der Arbeitgeber bestimmen, in welchem Durchführungsweg die Mittel eingesetzt werden sollen. Wird zum Beispiel die betriebliche Altersvorsorge bereits über eine Pensionskasse oder Pensionsfonds abgewickelt, sollen diese Wege auch für die Entgeltumwandlung genutzt werden können. Existieren weder Pensionskasse noch Pensionsfonds, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten mindestens eine Betriebsrente in Form einer Direktversicherung anbieten. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, sich finanziell an der Alterssicherung seiner Beschäftigten zu beteiligen.

Finanziert eine Arbeitnehmerin oder eine Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung aus eigenen Mitteln, so sind die Anwartschaften sofort unverfallbar und bleiben somit auch bei einer Kündigung erhalten. Finanziert hingegen der Arbeitgeber die Betriebsrente, sind die Anwartschaften erst unverfallbar, wenn Beschäftigte mindestens fünf Jahre im Unternehmen beschäftigt und mindestens 25 Jahre alt sind. Für Zusagen, die vor dem 1.1.09 erteilt wurden, gelten dabei Übergangsregelungen mit anderenVerfallbarkeitsfristen. Eine von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer finanzierte Direktversicherung darf vom Arbeitgeber nicht verpfändet, abgetreten oder beliehen werden. Die oder der Beschäftigte muss die Alterssicherung mit eigenen Beiträgen fortführen können, wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet.

Bei der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sind (im Gegensatz zur privaten Riester-Rente) Krankenkassenbeiträge in der Auszahlphase auf die Leistungen (Rentenzahlungen) zu zahlen. Zudem kann die Entgeltumwandlung auch zu einer geringeren gesetzlichen Rente führen, weil sich der sozialversicherungspflichtige Bruttoverdienst reduzieren und es dadurch weniger Entgeltpunkte geben kann.

Betriebliche Altersversorgung liegt dabei immer dann vor, wenn ein Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses eine Versorgungszusage erteilt. Die arbeitsrechtlichen Aspekte sind im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt. Zusätzlich wird die betriebliche Altersversorgung steuerrechtlich flankiert, um diese Art der Altersvorsorge zu stärken. Die betriebliche Altersvorsorge kann dabei durch eine Direktzusage, eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds, eine Unterstützungskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt werden.

Beiträge, die zur betrieblichen Altersvorsorge in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung investiert werden, sind bis zu einer Grenze von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenz ein der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei (2013: 2.784 Euro). Für seitdem 1.1.05 neu erteilte Versorgungszusagen ist außerdem der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge um weitere 1.800 Euro erweitert worden, so dass im Jahr 2013 bis zu 4.584 Euro steuerfrei für eine betriebliche Altersversorgung aufgewendet werden können.

Bis zu 2.784 Euro sind darüber hinaus im Jahr 2013 sozialabgabenfrei.

Bei den internen Durchführungswegen, also der Direktzusage und der Unterstützungskasse, werden die "Beiträge" des Arbeitgebers nicht als Lohn betrachtet. Sie sind deshalb in unbegrenzter Höhe steuer- und sozialabgabenfrei. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um Entgeltumwandlung, sondern um reine Leistungen des Arbeitgebers handelt.

Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge unterliegen – soweit sie über Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufwendungen gefördert wurden – in der Auszahlungsphase in vollem Umfang der Besteuerung.

Für alle gesetzlich krankenversicherungspflichtigen Rentner gilt grundsätzlich, dass für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung  in der Auszahlungsphase Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind.

Auch im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ist die Förderung mit Riester-Zulagen und zusätzlichem Sonderausgabenabzug möglich. Voraussetzung ist, dass die Beiträge aus dem Nettoentgelt des Arbeitnehmers auf das Betriebsrentenkonto gezahlt werden und dass die Altersversorgung auf dem Weg der Direktversicherung, der Pensionskasse oder des Pensionsfonds gebildet wird.

Für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers sind die laufenden Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge (Rentenzahlungen) und die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften aus einer Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse beziehungsweise eines Pensionsfonds über den Pensions-Sicherungsverein insolvenzgesichert. Bei Leistungen, die über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung gewährt werden, erfolgt die Insolvenzsicherung in der Regel implizit über das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Ingo Kleinhenz, Rechtsberater in Bremen


Infos für Interessenvertretungen

  • Betriebliche Altersvorsorge und Mitbestimmung
  • Was kann ein Betriebsrat in einem Betrieb tun, der keine betriebliche Altersvorsorge anbietet?