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Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtversicherung nötig

17. November 2011
von Dr. Johannes Steffen (Referent für Sozialpolitik)

Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der ›Hartz‹- und ›Agenda-2010‹-Gesetzgebung unter Rot-Grün zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Das Problem von Niedriglöhnen ist aber nicht nur die Tatsache, dass die Beschäftigten von ihrem Lohn kaum leben können. Damit verbunden ist auch ein höheres Armutsrisiko im Alter und bei Erwerbsminderung. Denn Voraussetzung für eine armutsfeste Rente ist eine lückenlose Erwerbs- und Erwerbseinkommensbiografie. Doch immer weniger Menschen können diese Voraussetzung auch erfüllen. Wie lässt sich also der Teufelskreis von schlechter Arbeit, niedrigem Lohn und niedriger Rente durchbrechen?

Als Pflichtversicherung basiert die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter anderem auf den Prinzipien des Beitrags-Leistungs-Bezugs und der sogenannten Teilhabeäquivalenz. Das heißt, die Rente ist Lohnersatz für das durchschnittlich im Erwerbsleben versicherte Arbeitseinkommen. Als Versicherungsleistung unterliegt die Rente grundsätzlich keiner Einkommensprüfung; ihre Höhe ist weder bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig. Damit sind beispielsweise Konzepte einer – eventuell einkommensabhängigen – Mindestrente als Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut nicht vereinbar mit den Prinzipien der Pflichtversicherung.

Auf Datenbasis von 2009 gilt: Wer als Durchschnittsverdiener* mit seiner (Netto-) Rente das Fürsorgeniveau von monatlich 670 Euro erreichen will, muss mindestens 27,4 Beitragsjahre vorweisen können; das wären insgesamt 27,4 Entgeltpunkte (EP). Oder andersherum betrachtet: Wer auf 45 Beitragsjahre kommt  (Standarderwerbsbiografie), muss während dieser Jahre unterm Strich mindestens 61 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient haben, um das gleiche Ziel zu erreichen (27,4 EP : 45 Jahre = 0,61 EP/Jahr). Dies gilt bei einem Rentenniveau von 52 Prozent (2009). Sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent, wie seinerzeit von Rot-Grün beschlossen, so erhöhen sich die erforderlichen Werte auf 33,1 Beitragsjahre beziehungsweise auf 74 Prozent des Durchschnittsentgelts.

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde zwar helfen, er alleine aber könnte das Problem auch nicht lösen, da die beitragspflichtige Entgeltposition nicht nur von der Höhe des Stundenlohns, sondern eben auch von der geleisteten Arbeitszeit abhängig ist. Definiert man eine 38-Stunden-Woche als Vollzeitbeschäftigung, so müsste der Mindestlohn aktuell bei etwa 9,40 Euro liegen, um nach 45 Beitragsjahren wenigstens eine Rente auf Fürsorgeniveau erhalten zu können. Im Unterschied zu vielen anderen (europäischen) Ländern gibt es in Deutschland aber keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Damit rückt als Instrument die Forderung nach Einführung einer Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt ins Blickfeld. Eine solche Mindestbemessungsgrundlage müsste also ebenfalls rund 9,40 Euro die Stunde betragen. Für geringere Stundenlöhne müssten zusätzliche Pflichtbeiträge entrichtet werden, die sich aus der Differenz der Bemessungsgrundlage für den tatsächlich gezahlten Lohn und der Mindestbemessungsgrundlage ergeben. Dies kann auch bei einem gesetzlichen Mindestlohn notwendig bleiben, sofern ein solcher Mindestlohn zwar die Abhängigkeit von Hartz IV während der Erwerbsphase vermeidet, nicht aber auch im Rentenalter. Die zusätzlichen Beiträge hätte – analog etwa der Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen im Rahmen der Altersteilzeit – alleine der Arbeitgeber zu tragen.

Beide Instrumente – ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wie auch eine Mindestbemessungsgrundlage – können die in sie gesetzten Erwartungen nur bei Vollzeitbeschäftigung und lückenloser Beitragspflicht über 45 Jahre erfüllen. Zudem sind mit beiden Instrumenten immer nur die in der Zukunft liegenden Zeiten erfassbar; Niedriglohnphasen der Vergangenheit sind als magere Anwartschaften längst auf den Versichertenkonten verbucht. Auch deshalb sind Mindestlohn und Mindestbemessungsgrundlage für sich alleine keine Patentrezepte für armutsresistente Renten.

Um Niedriglohnzeiten bei der Rente aufzuwerten, wird daher regelmäßig auf die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP) verwiesen. Mit ihrer Hilfe wird für langjährig Versicherte der Durchschnittswert niedriger Pflichtbeitragszeiten um das 0,5-Fache auf eine Entgeltposition von maximal 75 Prozent des Durchschnitts angehoben. Niedriglöhner kämen so nach 45 Beitragsjahren auf eine Nettorente, die aktuell etwa 25 Prozent oberhalb des Fürsorgeanspruchs läge. Der Nachteil: Die gegenwärtige Regelung ist befristet auf vor 1992 liegende Pflichtbeitragszeiten. Und: Geringe Arbeitsentgelte müssen nicht auf niedriger Entlohnung beruhen. So begünstigt etwa die gegenwärtige Regelung überproportional geringe Löhne aufgrund von Teilzeitbeschäftigung. Als Dauerregelung ließe sich dies nicht rechtfertigen. Für vergangene Zeiten – also zwischen 1992 und heute – lässt sich aber eine Gewichtung entsprechend der Arbeitszeit (Vollzeit/Teilzeit) nicht realisieren, da auf den Rentenkonten nur die versicherten Entgelte und nicht auch die ihnen zugrunde liegenden Arbeitszeiten verbucht sind. Sollte die Regelung fortgeführt werden, müsste dies aber für die Zukunft geändert werden, um dem Wandel der Arbeitszeitstrukturen auch der Ausgestaltung der Rente Rechnung zu tragen.

Mindestlohn und Mindestbemessungsgrundlage kämen allen versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in gleicher Weise zugute – unabhängig von ihrer individuellen Arbeitszeit und unabhängig von der Statusdauer als Beitragzahlende. Die verlängerte beziehungsweise entfristete RnMEP konzentriert sich demgegenüber weiterhin auf langjährig zu Niedriglohn beschäftigte Versicherte. Der hier aufgelistete Instrumenten-Mix aus einheitlichem Mindestlohn, einer Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge auf Arbeitsentgelt sowie einer modifizierten Verlängerung und Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, könnte einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, das Pflichtversicherungssystem strukturell armutsfester zu machen.

Eine Rente oberhalb der Armutsschwelle kann nicht in jedem Einzelfall erwartet werden, etwa dann nicht, wenn Beschäftigte nur wenige Beitragsjahre aufweisen oder aber längere Phasen Teilzeitbeschäftigung. Aber: Wer langjährig vollzeitbeschäftigt versichert war, muss Anspruch auf eine Altersrente haben, die deutlich über Fürsorgeniveau liegt. Kann dies von der gesetzlichen Rente nicht mehr gewährleistet werden, so sind ihre Tage als Pflichtversicherung gezählt. Warum sollte jemand jahrzehntelang nicht gerade geringe Beiträge zahlen, wenn am Ende nicht mehr als Sozialhilfe dabei herauskommt? Die rot-grüne ›Reform‹-Politik hat die Weichen in genau diese Richtung gestellt. Deshalb bleibt die Abkehr von der Rentenniveausenkung und die Rückkehr zur lebensstandardsichernden Zielausrichtung der gesetzlichen Rente die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Pflichtversicherung am Ende armutsfest und somit sozial ausgestaltet ist.

*Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt lt. Anlage 1 zum SGB VI betrug 2009 30.506 Euro oder 2.542 Euro monatlich.


Weitere Informationen:
 

Niedriglohn und Rente. Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung
Juli 2011, Autor: Dr. Johannes Steffen, Langfassung der Untersuchung