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Gleiche Arbeit, ungleich bezahlt

18. Februar 2016
von Janet Binder



Bremen ist eine Hochburg der Leiharbeit. Die Verdienste in der Branche sind meist deutlich geringer als die von Stammbeschäftigten. Ähnliches gilt für Beschäftigte mit Werkverträgen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit nun begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Doch was bringt der vorliegende Gesetzentwurf?

Wer im Supermarkt die Regale mit Waren ausstattet, trägt meist eine andersfarbige Arbeitskleidung als die Kassiererin. Der Grund: Die Auffüller sind nicht beim Ladenbetreiber angestellt. Sie sind bei einer Firma beschäftigt, die einen Werkvertrag mit dem Supermarkt für diese Aufgabe abgeschlossen hat. Haben die Regale-Bestücker die gleichen Kittel an wie die Kollegin an der Kasse, kann dies zweierlei bedeuten: Sie sind direkt beim Supermarkt-Betreiber angestellt – oder sie haben einen Leiharbeitsvertrag. Egal ob Leiharbeits- oder Werkvertrag: Die Beschäftigten verdienen meist deutlich weniger als die Stammbeschäftigten.

Leiharbeit soll Auftragsspitzen oder Personalausfälle abfedern; Werkverträge sollen für Spezialaufgaben genutzt werden, für die die Stammbeschäftigten nicht ausgebildet sind. Doch das Auslagern von Arbeitsplätzen steht inzwischen in fast jeder Branche auf der Tagesordnung. ›Leiharbeit und Werkverträge sind zu festen  Bestandteilen der Unternehmensstrategie geworden‹, sagt der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Ingo Schierenbeck. Professor Wolfgang Däubler,  Arbeitsrechtler an der Uni Bremen, betont: ›Leiharbeit und Werkverträge: Das ist Billigarbeit im eigenen Land.‹ Ein neues Gesetz, von Arbeitsministerin Andrea  Nahles (SPD) auf den Weg gebracht, soll die Auswüchse eindämmen und Leiharbeit sowie Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion beschränken. Doch was bringt der vorliegende Entwurf?

Die Fakten
Die Inanspruchnahme einer Leiharbeitskraft soll auf 18 Monate begrenzt werden. Ein Tarifvertrag kann in Ausnahmefällen die Frist verlängern. Nach neun Monaten muss  die Leiharbeitskraft die gleiche Vergütung wie ein Stammbeschäftigter bekommen. Ausnahme: Bei einem entsprechenden Tarifvertrag muss erst nach zwölf Monaten der  gleiche Lohn gezahlt werden. Leiharbeitskräfte dürfen zudem nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Für Werkverträge listet der Gesetzentwurf die bereits geltenden Kriterien auf. Der Katalog soll dem Zoll als Kontrollbehörde helfen, Missbrauch aufzudecken. Eine  Änderung zur bisherigen Regelung ist nur vorgesehen, wenn ein Scheinwerkvertrag auffliegt. ›Viele Werkvertragsunternehmen halten bisher vorsorglich eine Verleiherlaubnis vor‹, sagt Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. ›Wird vom Zoll ein Scheinwerkvertrag beanstandet, können die Firmen rückwirkend ihre Beschäftigten zu Leiharbeitskräften umdeklarieren.‹ Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Die Kritik
Nach Auffassung von Arbeitsrechtler Däubler ist die angestrebte Reform der Leiharbeit so gut wie unwirksam: ›Drei Viertel aller Leiharbeiter scheiden schon heute vor Ablauf von neun Monaten aus. Die Reform betrifft also gerade mal ein Viertel der Leiharbeiter.‹ Und selbst diese Minderheit werde vermutlich nicht von der Änderung des Gesetzes profitieren, sollte dieses in Kraft treten, befürchtet der Rechtswissenschaftler: ›Man kann die Leiharbeiter einfach früher austauschen.‹ Auch Regine Geraedts kritisiert den Entwurf. Die neue Verleihobergrenze von 18 Monaten ziele nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf die jeweils entliehenen Beschäftigten. ›Die Dauerleihe mit wechselnden Leiharbeitskräften wird so legitimiert und damit auch das Verdrängen von Stammarbeitsplätzen.‹

Die Referentin bemängelt auch die Reform der Werkverträge. Denn hinterfragt werden müsse auch der Bereich der legalen Werkverträge. Von diesen gibt es zwei Kategorien: ›Wenn eine IT-Firma ihre Büroräume renovieren will, beauftragt sie natürlich einen Malerbetrieb‹, sagt Regine Geraedts. ›Wenn aber ein Autobauer die  Kotflügelmontage in seiner eigenen Halle von einer anderen Firma erledigen lässt, deren Beschäftigte deutlich weniger verdienen als die Stammbeschäftigten, ist das zwar legal, aber fragwürdig.‹ Für einen Autobauer gehöre die Kotflügelmontage ebenso zum Kerngeschäft wie für den Supermarkt das Auffüllen der Regale. ›So entstehen immer mehr Betriebe im Betrieb, die geltende Tarifverträge unterlaufen und oft die Spielräume bei den Arbeitsbedingungen bis auf die gesetzlich möglichen Untergrenzen ausschöpfen – und manchmal auch darüber hinaus.‹

Sorge bereitet ihr, dass die Zahl der Werkverträge nach Einschätzung von Betriebsräten deutlich ansteigt, während die Leiharbeitsquote inzwischen stagniert. ›Wenn es  so weitergeht, werden die Stammbeschäftigten immer weniger und die Arbeitsbedingungen immer schlechter‹, fürchtet die Referentin. Diese Entwicklung berücksichtige der Gesetzentwurf nicht. Auch Arbeitsrechtler Däubler ist enttäuscht. ›Die eigentliche Aufgabe der Reform wäre es gewesen, etwas gegen den Anstieg der Werkverträge  zu unternehmen. Es ist ein großes Versäumnis, dass dies nicht geschieht.‹

Die Zukunft
Der Entwurf wird in den parlamentarischen Beratungen überarbeitet. Kritik kommt auch von den Arbeitgebern und der CDU, denen der Entwurf zu weit geht. ›Ob das Gesetz so verabschiedet wird, steht noch in den Sternen‹, sagt Geraedts. Bislang ist geplant, dass es am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.


Zahlen, Daten, Fakten:
 

Was ist Leiharbeit?
Bei der Leiharbeit – auch Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung genannt – bestellt ein Unternehmen bei einer anderen Firma eine Arbeitskraft. Der Leiharbeiter ist in den Betrieb integriert, er darf Weisungen von vorgesetzten Stammbeschäftigten erhalten. Oft leistet er die dieselbe Arbeit wie die Stammbelegschaft – meist aber für weniger Lohn. Bezahlt wird die Leiharbeit nach Zeitaufwand, nicht nach dem Ergebnis.

Was ist ein Werkvertrag?
Bei einem Werkvertrag schließt ein Auftraggeber mit einem anderen Unternehmen oder mit einem Selbstständigen einen Vertrag über eine bestimmte Leistung – ein Werk – ab. Für diese Arbeit zahlt der Auftraggeber in der Regel einen ausgehandelten Betrag, egal wie viel Zeit und wie viele Beschäftigte dafür benötigt werden. Der Besteller darf den Beschäftigten des Herstellers keine Weisungen erteilen. Der Auftragnehmer verwendet eigenes Arbeitsmaterial.

Arbeitnehmerkammer-Positionen:
 

KOMMENTAR
von Peter Kruse (Präsident der Arbeitnehmerkammer)

›Traurig aber wahr: Je mehr Regelungen für die Leiharbeit in den vergangenen Jahren gefunden wurden, desto häufiger sind Arbeitgeber auf unregulierte Werkverträge im tariflosen Raum ausgewichen. Was daraus folgt? Wer die Leiharbeit gesetzlich wieder ein Stück weit regeln will – und das ist die Absicht des Bundesarbeitsministeriums – muss zwingend auch dem hemmungslosen Einsatz von Werkverträgen Einhalt gebieten. Kein Wunder, dass Arbeitgeber und arbeitgebernahe Politik gegen diesen Teil des Gesetzentwurfes deutlich mehr Sturm laufen als gegen die zarten Versuche, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen. Leiharbeit ist – da gibt es nichts zu deuteln – Arbeit auf dem Schleudersitz. Menschen finden hier nur eine höchst unsichere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt es dabei, dass gesetzlich nur die maximale Einsatzdauer auf 18 Monate begrenzt wird und gleicher Lohn nach neun Monaten greift, hat kaum einer gewonnen. Denn: Nach  18 Monaten ist kaum noch jemand über. Die Angst vor dem Ausweichmanöver Werkvertrag darf hier kein Ratgeber sein! Im Gegenteil: Nur wenn diese endlich geregelt sind, kann auch die Leiharbeit begrenzt werden.‹