Aufstocker: Teurer Kombilohn für Bremen

von Peer Rosenthal (Referent für Arbeitsmarktpolitik)
Januar 2011

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind trotz Arbeit auf aufstockende Leistungen nach Hartz IV angewiesen - 2010 waren es rund 18.000 Menschen im Land Bremen, also jeder vierte Leistungsbezieher. Die Arbeitnehmerkammer hat die Situation in Bremen näher unter die Lupe genommen.

Was sind Aufstocker?

Aufstocker sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Hartz-IV-System, die gleichzeitig ein Einkommen aus abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Sie sind hilfebedürftig, obwohl sie arbeiten. Im Land Bremen lebende Arbeitnehmer sind häufig betroffen. Die Aufstockerquote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist hier mit vier Prozent fast doppelt so hoch wie im Bund. In einer Gegenüberstellung vergleichbarer Städte ist der Aufstockeranteil nur in Berlin und Leipzig höher als in der Stadt Bremen, eine relativ größere Betroffenheit als in Bremerhaven gibt es sonst nur in Rostock.

Zahl der Aufstocker im Land Bremen stetig gestiegen

Die Zahl der Aufstocker hat sich im Land Bremen von 2007 bis 2010 von 14.920 auf über 18.000 erhöht. Da gleichzeitig die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sogar leicht zurückgegangen ist, stockt inzwischen mehr als jeder vierte Leistungsbezieher auf. Unter den Frauen sind es sogar 28 Prozent.

Merkmale der Aufstocker im Land Bremen

Mehr als 90 Prozent der Aufstocker sind abhängig beschäftigt, allerdings hat sich die Zahl der Selbstständigen mit ergänzendem Hartz-IV-Bezug in den vergangenen drei Jahren auf 1.400 Menschen mehr als verdoppelt. Die Mehrheit der Aufstocker arbeitet in Minijobs, aber auch 4.000 Vollzeitbeschäftigte können von ihrem Lohn nicht leben. Sie stellen ein Viertel der Aufstocker im Land, in Bremerhaven sind es sogar mehr als 30 Prozent. Dieser hohe Vollzeitanteil verweist auf prekäre Entlohnungsstrukturen auf dem Bremerhavener Arbeitsmarkt. Differenziert nach Altersgruppen sind die 25- bis unter 50-Jährigen besonders häufig auf aufstockende Leistungen angewiesen - nahezu eder dritte Leistungsbezieher dieser Altersgruppe ist erwerbstätig. Bei den 15- bis unter 25-Jährigen sind es 15 Prozent.

In welchen Branchen arbeiten die Aufstocker?

Durch die Analyse können jetzt erstmalig Zahlen für das Land Bremen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, in welchen Branchen die Aufstocker beschäftigt sind und wo der Anteil der Aufstocker an allen Beschäftigten einer Branche besonders hoch ist. So arbeiten die meisten der sozialversicherungspflichtigen Aufstocker im Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen, im Bereich Handel/Instandhaltung/Reparatur, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bereich sonstiger  Dienstleistungen/Privathaushalte und in der Leiharbeit. Die höchsten Aufstockeranteile gibt es in der Leiharbeit und im Gastgewerbe - der Anteil ist hier dreimal höher als in der Gesamtwirtschaft.

Hohe Kosten: Staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors belastet Kommunalhaushalte

Die finanziellen Leistungen für Aufstocker müssen vom Bund und den Kommunen aufgebracht werden. Im März 2010 waren dies für die im Land Bremen lebenden Aufstocker 8,9 Millionen Euro, wovon 2,9 Millionen auf die bremischen Kommunen entfallen. Hochgerechnet für das Jahr 2010 ergibt sich eine Belastung in der Stadt Bremen von 28,6 Millionen und in der Stadt Bremerhaven von 6,2 Millionen Euro. Damit subventionieren die Kommunen des Landes mit knapp 35 Millionen Euro im Jahr nicht existenzsichernde Erwerbstätigkeit über aufstockende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Niedrige Löhne sind Hauptgrund für Aufstockung

Mit Blick auf die Stundenlöhne von Aufstockern in Deutschland wird deutlich, dass 60 Prozent der Aufstocker im Westen und 77 Prozent im Osten Stundenlöhne unter 7,50 Euro erzielen. Daher könnte die Mehrheit der Aufstocker selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Hilfebedürftigkeit nicht überwinden. Dafür wäre bei einer 35-Stunden-Woche im Schnitt ein Stundenlohn von 8,15 Euro nötig, um Alleinstehende aus dem Hilfebezug zu lösen - in Westdeutschland liegt der dafür notwendige Lohn sogar bei 8,31 Euro. Darüber hinaus ist der Leistungsbezug der Aufstocker stark verfestigt. Im Land Bremen sind 70 Prozent von ihnen ein Jahr und länger im Leistungsbezug. Dies verdeutlicht, dass die Brückenfunktion aufstockender Leistungen gering ist. Vielmehr entsteht ein Kreislauf zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV beziehungsweise deren Kombination, auf das immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft verwiesen werden.

Gesetzlicher Mindestlohn gefragt

Die Ergebnisse der Studie unterstreichen noch einmal den dringenden politischen Handlungsbedarf. Wenn Hilfebedürftigkeit trotz Arbeit nachhaltig bekämpft werden soll, muss das Problem zu geringer Stundenlöhne über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gelöst werden. Der Mindestlohn sollte so ausgestaltet sein, dass Alleinstehende bei Vollzeitbeschäftigung nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind. Dies wäre bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro gewährleistet. Darüber hinaus muss in der Leiharbeit der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ endlich durchgesetzt werden. Und auch die Minijobs müssen auf den Prüfstand: Hier fallen niedrige Löhne und geringe Arbeitszeiten zusammen, zudem werden normale Arbeitsverhältnisse verdrängt. Daher sollte die abgabenfreie Einkommensgrenze deutlich abgesenkt und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 15 Stunden wieder eingeführt werden. Außerdem darf das stetige Wachstum von niedrigen Löhnen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Wenn Leistungsbezieher Einkommen aus Erwerbstätigkeit anrechnen, muss auch die kommunale Seite profitieren. Zudem ist der Bundeszuschuss zu den kommunalen Leistungen für Wohnen und Heizen deutlich anzuheben.