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18. Februar 2016
von Meike Lorenzen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)



Der bundesweit gültige Mindestlohn hat seinen ersten Geburtstag gefeiert. Doch sind die Löhne seitdem wirklich fairer geworden?

›Für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh. Doch zeigt sich schon jetzt, dass der Mindestlohn durchaus Einfluss auf die Arbeitswelt genommen hat‹, sagt Sven Thora, kommissarischer Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ermittelt, dass seit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde rund die Hälfte aller weggefallenen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden seien. Zusätzlich seien aber auch etliche Nebenjobs weggefallen, die wie ein Minijob vergütet worden waren.

Ein weiterer Effekt: Es werden immer seltener Praktika vergeben, die länger als drei Monate dauern. Laut Gesetz müssen Praktikanten mit abgeschlossenem Studium ab dem dritten Monat im Betrieb den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Vor der Einführung des Mindestlohns sollen laut Unternehmensberatung Clevis Consult (zitiert in der FAZ) nur elf Prozent der Praktikanten drei Monate in einem Betrieb geblieben sein. Seit Januar 2015 sind es immerhin 21 Prozent der Praktikanten.
Zu Beginn des Jahres wird der Branchenmindestlohn in etlichen Berufsgruppen erhöht (unter anderem in der Abfallwirtschaft, im Elektrohandwerk und im Baugewerbe). Nur noch wenige Branchen liegen derzeit unter dem neuen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Betroffen sind unter anderem die Land- und Forstwirtschaft und der Gartenbau. Auch die Leiharbeit befindet sich noch in der Übergangsphase. Erst ab Juni 2016 werden hier auch in Ostdeutschland 8,50 Euro in der Stunde gezahlt. Bis 2017 muss der bundesweite Mindestlohn flächendeckend gezahlt werden, auch wenn ein Tarifvertrag dann noch ein niedrigeres Einkommen vorsehen sollte.

Doch auch nach Ende der Übergangsphase bleibt das Gehalt für viele Menschen ein wichtiges Thema. ›Auch wenn es zum Mindestlohn selbst wenige Nachfragen gibt, zeigt sich in der Beratungspraxis, dass die Beschäftigten bezüglich ihres Gehalts viele Fragen haben‹, sagt Sven Thora. 2015 wurden in der Arbeitnehmerkammer über 100.000 Rechts- und Steuerberatungen durchgeführt. Allein rund 42.600 Anfragen davon bezogen sich auf arbeitsrechtliche Probleme – vor allem in Bezug auf die Vergütung, Ansprüche auf Zulagen und Zuschläge. ›Außerdem haben sich Berichte über höhere Arbeitsbelastungen gehäuft‹, so Thora.

Eines der Hauptprobleme: Abgesehen vom eher niedrig angesetzten Mindestlohn und den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst gibt es kaum Bezugsgrößen, auf die sich die Beschäftigten bei Gehaltsverhandlungen beziehen könnten. Viele Menschen wissen nicht, ob sie für ihre Tätigkeiten, ihr Wissen oder einfach im Vergleich zu anderen Kollegen im Betrieb oder der Branche angemessen verdienen. ›In etlichen Betrieben ist es gängige Praxis, dass im Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel über das Gehalt festgeschrieben wird‹, sagt Thora (siehe dazu unseren Rechtsirrtum ›Über mein Gehalt darf ich nicht sprechen‹).


Weitere Informationen:
 

Etwas Transparenz bringen im Internet Seiten wie www.gehalt.de und www.lohnspiegel.de. Allerdings schlüsseln diese Vergleichsportale nicht die Durchschnittsgehälter verschiedener Branchen oder Berufsgruppen auf. Sie zeigen lediglich eine Orientierung auf, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch erheben können.



Tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne ab Januar 2016

Forstliche Dienstleister und Gartenbau – 8 Euro (West) / 7,90 (Ost)
Textil- und Bekleidungsindustrie – 8,50 (West) / 8,25 (Ost und Berlin)
Wäschereidienstleistungen – ab 7/2016 8,75 Euro
Fleischwirtschaft – bereits ab 12/2015 8,75 Euro
Leiharbeit/Zeitarbeit – ab 6/2016: 9,00 Euro (West) /8,50 Euro (Ost und Berlin)
Abfallwirtschaft – 9,10 Euro
Pflegebranche – 9,75 Euro (West) / 9 Euro (Ost)
Gebäudereinigerhandwerk Innen- und Unterhaltsreinigung – 9,80 Euro (West) / 8,70 Euro (Ost)
Geld- und Wertdienstleister – 10,11 bis 12,56 Euro (West) ( 9,33 Euro (Ost und Berlin)
Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk – ab 9/2016 Helfer 10,31 Euro, Gesellen 13,26 Euro)
Elektrohandwerk – 10,35 Euro (West) / 9,85 (West)
Gerüstbauerhandwerk – ab 4/2016 10,70 Euro
Baugewerbe – 11,25 Euro (West) / 11,05 Euro (Ost)
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk – ab 5/2016: 11,35 Euro (West) / 11,00 Euro (Ost)
Geld- und Werttransporte – 11,80 bis 15,73 Euro (West) / 11,24 Euro (Ost)
Dachdeckerhandwerk – 12,05 Euro
Gebäudereinigerhandwerk Glas- und Fassadenreinigung – 12,98 Euro (West) / 11,10 (Ost)
Maler und Lackiererhandwerk – ab 5/2016 Ungelernte 10,10 Euro, Gesellen 13,10 Euro (West) / 12,90 (Berlin) / 11,30 Euro (Ost)
Berufliche Aus- und Weiterbildung – 14 Euro (West) / 13,50 Euro (Ost)