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Arbeitslos – und jetzt?

5. Januar 2016
von Meike Lorenzen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Wer arbeitslos wird, steht vor etlichen organisatorischen Aufgaben. Anbei ein Leitfaden mit konkreten Tipps für diese schwierige Lebensphase.

Soll ich Klage einreichen?
Falls ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz durch eine Kündigung verliert oder Zweifel an seiner Befristung hat, sollte er sich beraten lassen. Scheint eine Kündigungsschutzklage aussichtsreich, muss diese binnen drei Wochen nach Eingang der schriftlichen Kündigung oder Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

Wann muss ich mich bei der Arbeitsagentur melden?
Grundsätzlich müssen Betroffene sich drei Monate vor Arbeitsende arbeitssuchend melden. Wenn das Arbeitsverhältnis kurzfristig gelöst wurde, beträgt die Frist drei  Werktage. Die Meldung kann persönlich oder telefonisch, per E-Mail, Fax oder über die Jobbörse (www.arbeitsagentur.de) erfolgen. Die persönliche Arbeitssuchmeldung  muss dann zu einem mit der Arbeitsagentur vereinbarten Termin nachgeholt werden. Wer sich nicht rechtzeitig meldet, muss mit einer einwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes I rechnen. Zuständig ist die Arbeitsagentur nahe des Wohnortes.

Ab wann zahlt die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I (ALG I)?
Sobald die Arbeitslosigkeit eingetreten und die persönliche Arbeitslosmeldung erfolgt ist, fließt auch das Geld. ALG I wird rückwirkend für einen Monat am Ende des jeweiligen Monats gezahlt. Die erste Zahlung kann sich nach hinten verschieben, wenn zum Beispiel noch Unterlagen fehlen. Gegebenenfalls kann die Arbeitsagentur Abschläge zahlen. In den meisten finanziellen Notfällen ist es sinnvoll, parallel ALG II zu beantragen.

Welche Unterlagen muss ich mitbringen?
Notwendig sind der Personalausweis und die Arbeitsbescheinigung. Auf ihrer Grundlage wird der ALG-IAnspruch berechnet. In dem Formular wird unter anderem die Höhe des Gehalts, Kündigungsgrund und -frist angegeben. Des Weiteren sollte mitgenommen werden: das Kündigungsschreiben oder ein Aufhebungsvertrag, Nachweise  über den Bezug über Krankengeld oder Nachweise über einen früheren ALG-I-Bezug. Der Antrag auf ALG I wird dem Antragsteller erst bei der Arbeitsagentur ausgehändigt. Nach der persönlichen Meldung besteht die Möglichkeit, den Arbeitslosengeldantrag auch online zu stellen.

Wie hoch ist das ALG I?
Das Arbeitslosengeld beträgt für Menschen, die ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind haben, 67 Prozent des Nettoentgelts, ohne Kind 60 Prozent. Die Arbeitsagentur hat einen Arbeitslosengeldrechner auf ihrer Internetseite, mit dem sich die Höhe des zu erwartenden ALG I berechnen lässt.

Wie lange kann man ALG-I-Leistungen beziehen?
Die maximale Anspruchsdauer beträgt für Menschen …
unter 50 Jahren: maximal 12 Monate ALG I
bis 55 Jahre: maximal 15 Monate ALG I
bis 58 Jahre: maximal 18 Monate ALG I
über 58 Jahre: maximal 24 Monate ALG I
Um überhaupt ALG I erhalten zu können, muss man innerhalb der vergangenen zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate beitragspflichtig gearbeitet haben.

Kann man neben dem ALG I noch aufstockende Leistungen bekommen?
Wer das Existenzminimum nicht erreicht, kann ergänzend ALG-II-Leistungen beantragen. Ab Januar 2016 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 404 Euro pro Monat, für Menschen in einer Partnerschaft 364 Euro, für Kinder zwischen 237 und 306 Euro, zusätzlich werden die Kosten der Unterkunft erstattet. Das ALG II wird beim Jobcenter des eigenen Wohnortes beantragt. Gezahlt wird es nur, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Berücksichtigt wird bei der Berechnung auch eigenes Einkommen und Vermögen sowie das der Partner oder Kinder, mit denen man zusammenlebt. Ist die Lücke zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem möglichen Anspruch auf  ALG-II-Leistungen nicht groß, kann sie gegebenenfalls durch Wohngeld geschlossen werden.

Lohnt sich der Wechsel der Steuerklasse?
Nicht immer! Ein Beispiel: Ein Ehepaar, keine Kinder, beide verdienen 3.000 Euro brutto, beide Steuerklasse IV. Nach Eintritt der Arbeitslosigkeit der Ehefrau wechselt  diese auf Steuerklasse V, der Ehemann nimmt die Steuerklasse III. Der Ehemann hat bei Steuerklasse IV ein Nettoeinkommen von 1.908 Euro/Monat, bei Steuerklasse  III von 2.159 Euro, die Ehefrau hat bei Steuerklasse IV einen ALG-I-Anspruch pro Monat von 1.116 Euro, bei Steuerklasse V von 915 Euro. Die Arbeitsagentur ordnet ihr  ab dem Tag des Steuerklassenwechsels diese schlechtere Steuerklasse zu. Der Ehemann hat also 250 Euro mehr pro Monat, die Ehefrau hat 200 Euro weniger pro  Monat. Auf den ersten Blick ein gutes Geschäft. Doch das Ehepaar würde beim Steuerjahresausgleich bei der Kombination IV/IV die zu viel gezahlten Steuern erstattet bekommen und könnte hierdurch die steuerlichen Verluste in der Regel fast vollständig ausgleichen. Die Arbeitsagentur kennt einen solchen Ausgleich nicht. Die 200  Euro, die die Ehefrau pro Monat weniger bekommt, sind weg.

Muss jeder Job angenommen werden?
Ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit müssen Arbeitslose auch Tätigkeiten unterhalb der eigenen beruflichen Qualifikation annehmen. Auch die Einkommenshöhe ist  nur bedingt geschützt. Für die ersten drei Monate muss sich der Arbeitslose gegebenenfalls mit 80 Prozent des Gehaltes zufriedengeben, vom vierten bis sechsten Monat  mit 70 Prozent dieses Gehalts. Ab dem siebten Monat sind Tätigkeiten zumutbar, in denen jemand so viel verdient, wie er an ALG I zuzüglich Fahrtkosten bekommt. Auch  Jobs bei einer Zeitarbeitsfirma müssen angenommen werden.

Welche Fahrtzeiten sind zumutbar?
Wer sich Vollzeit zur Verfügung stellt, muss in der Regel pro Tag pro Richtung bereit sein, 1,25 Stunden Fahrtzeit zur Arbeit aufzubringen – von Tür zu Tür. Wer nur für Teilzeittätigkeiten zur Verfügung steht, muss pro Richtung eine Stunde an Zeit investieren. Eine Vermittlung außerhalb dieses Radiusses kann erfolgen, wenn ein  Arbeitsloser dies wünscht, in seiner Tätigkeit eine überregionale Vermittlung üblich ist oder keine familiären Bindungen an den bisherigen Wohnort bestehen.

Was passiert, wenn ich eine Abfindung erhalten habe?
Wurde eine Abfindung gezahlt und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgelöst, führt die Abfindung zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Die  Dauer des Ruhens ist abhängig von der Höhe der Abfindung, dem Lebensalter, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der von dem Arbeitgeber eigentlich  einzuhaltenden Kündigungsfrist. Das Ruhen verkürzt die Anspruchsdauer nicht, sondern schiebt den Beginn der Arbeitslosengeldzahlungen hinaus. Auch die Vereinbarung einer Abfindung kann zu einer Sperrzeit führen – sowohl wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde als auch wenn eine Kündigung plus Abwicklungsvereinbarung,  in der die Abfindung geregelt ist, vorliegt. In all diesen Fällen sollte man sich dringend rechtlichen Rat einholen, bevor eine Abfindung unterschrieben wird.

Kann man sich zum ALG I etwas hinzuverdienen?
Anrechnungsfrei kann ein Arbeitsloser 165 Euro pro Monat hinzuverdienen. Die Beschäftigungsdauer muss unter 15 Stunden pro Woche liegen. Ob eine  Arbeitnehmertätigkeit oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, ist egal.


Weitere Informationen:
 

Wie hoch ist mein Arbeitslosengeld? Wie werden Abfindungen angerechnet und wie Einkommen und Vermögen? Muss ich eine Sperrzeit befürchten? Mitglieder der Arbeitnehmerkammer Bremen haben Anspruch auf eine kostenlose Beratung bei Rechtsfragen zur Arbeitslosigkeit.

Beratungszeiten: montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr und zusätzlich montags von 14 bis 18 Uhr. Weitere Infos unter Telefon: 0421·36301-23.