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In Deutschland gibt es 2,6 Millionen Pflegebedürftige. Zwei Drittel werden zu Hause gepflegt. In Bremen nehmen nur wenige Beschäftigte ihre Rechtsansprüche wahr.

Text: Janina Weinhold

Foto: fotoloa/Ocskay Bence

 

"An Rechtsansprüche denkst du nicht, wenn deine Mutter auf der Intensivstation liegt“, erinnert sich Anne Meyer*. Ihre 94 Jahre alte Mutter erlitt einen Schlaganfall und  kippte in der Küche um. Die halbtags angestellte Sozialarbeiterin meldete sich bei ihrem Arbeitgeber krank und verbrachte Tage im Krankenhaus. Ihre Mutter überlebte, aber die Ärzte entließen sie pflegebedürftig mit der Diagnose Demenz. Anne Meyer nahm ihre Mutter zu sich. „Ob sie kalte Füße hat, merkt meine Mutter nicht mehr. Sie  kann sich nicht mehr alleine waschen und anziehen und reagiert oft wie ein kleines Kind. Meine Rolle als Mutter für meine Mutter ist hart. Weil unser Verhältnis immer  eng war, möchte ich ihr Wärme und Schutz zurückgeben“, erzählt sie.

Als die Pflegesituation eintrat, half ihr der Sozialdienst im Krankenhaus bei der Beantragung der Pflegestufe. Doch bei der Organisation eines Pflegebettes und sonstiger  Pflegeausstattung erinnert sie sich an extrem viele Formblätter oder Anträge an die Krankenkasse. Eigentlich hätten ihr eine Freistellung für bis zu zehn Tagen und Pflegeunterstützungsgeld in Höhe des Kinderkrankengeldes von der Pflegekasse ihrer Mutter zugestanden. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest für die Pflegekasse.  Beim Arbeitgeber muss es nur auf Verlangen vorgelegt werden. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gilt seit 1. Januar 2015. Seitdem erlaubt das Pflegezeitgesetz eine kurzzeitige Freistellung für den Akutfall. Anne Meyer kannte ihre Rechte jedoch nicht und wurde auch nicht von ihrem Arbeitgeber oder der Krankenkasse darauf  hingewiesen.

„Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, seine Angestellten über den Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld zu informieren“, erklärt Bettina Graue,  Rechtsberaterin der Arbeitnehmerkammer. Deshalb sollten Betroffene hier ihre Rechte kennen oder sich erkundigen. „Da die Voraussetzungen für die bestehenden  Rechtsansprüche zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege uneinheitlich sind und auf unterschiedlichen Gesetzen basieren, empfehle ich in jedem Fall eine individuelle Beratung“, sagt Graue. 

Grundsätzlich soll es mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen einfacher werden, Beruf und eine Pflegesituation miteinander zu vereinbaren. Beschäftigte können nach  dem Pflegezeitgesetz bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen. „Die Pflegezeit als Rechtsanspruch gilt jedoch nur in Betrieben mit über 15  Beschäftigten und sie muss zehn Arbeitstage im Voraus schriftlich angekündigt werden. In kleineren Betrieben müssen Angestellte sich individuell einigen“, warnt die  Rechtsberaterin. Wer sich dafür entscheidet, kann sein fehlendes Gehalt teilweise mit einem zinslosen Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben überbrücken. Dauert die Pflegesituation länger als sechs Monate, können Arbeitnehmer die Auszeit mit der Familienpflegezeit auf insgesamt 24 Monate  verlängern. Nach dem Familienpflegezeitgesetz können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen jedoch mindestens 15 Wochenstunden arbeiten. „Allerdings gilt  der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern; anders als bei der Pflegezeit werden Auszubildende nicht mitgerechnet. Die gewünschte  Verteilung der Wochenstunden müssen Beschäftigte in der Regel acht Wochen vor dem Start schriftlich mit dem Arbeitgeber abstimmen“, erklärt Graue. Soll die  Familienpflegezeit aber nahtlos an die Pflegezeit anknüpfen, muss sie drei Monate vor ihrem Beginn angekündigt werden.

Trotz besonderem Kündigungsschutz für Pflegeauszeiten hat Anne Meyer die Familienpflegezeit für ihre halbe Stelle nicht in Anspruch genommen. Sie wollte ihre Stunden  nicht auf das Mindestmaß von 15 Wochenstunden reduzieren. „Meinem Job könnte ich in weniger als 20 Stunden inhaltlich nicht gerecht werden. Damit ich zwei Arbeitstage in der Woche voll arbeiten kann, habe ich meine Mutter in der Tagespflege untergebracht. Fixe Termine plane ich an meinem freien Tag. Wenn meine Mutter  an einem kurzen Arbeitstag unerwartet aus dem Bett fällt, müssen wir zum Arzt und dann gerät trotz flexibler Arbeitszeit und Gleitzeit alles aus den Fugen“, beschreibt sie ihre Situation.

Auch Carola Bury, Referentin für Gesundheitspolitik der Arbeitnehmerkammer, schätzt Pflegesituationen als schwer planbar ein. „Wir brauchen generell mehr Sensibilität für die gute Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Es bedarf einer neuen Betriebskultur mit Angeboten für individuelle Lösungen“, sagt die Expertin. Zudem können sich  Pflegeauszeiten auf die Rentenansprüche auswirken. „Obwohl immer mehr Frauen erwerbstätig sind, übernehmen zu 80 Prozent Frauen  die Pflegeaufgaben in der  Familie und verzichten oft auf einen Teil ihres Gehalts. In der Konsequenz haben sie niedrigere Rentenansprüche. Insbesondere wenn sich die Auszeiten für  Kinderbetreuung und Pflege addieren“, kritisiert Bury.

Bei der unabhängigen Anlaufstelle für Pflegeberatung im Bremer Stadtgebiet, dem Pflegestützpunkt Bremen-Vahr, lassen sich rund 400 Bremer pro Monat beraten.  „Viele Bremer möchten sich zunächst selbst um ihre Angehörigen kümmern. Aber für unbezahlte Auszeiten über Monate hat sich bisher kaum jemand entschieden. Viele schrecken vor der Rückzahlung des Darlehens zurück“, sagt die Beraterin Stefanie Wagemann. Für Anne Meyer war auch ein anderer Grund ganz entscheidend für die  Tagesbetreuung und Unterstützung durch einen Pflegedienst: „Die Tage, an denen ich arbeiten gehe, tun mir gut. Weil sich ein Pflegedienst um Waschen, Anziehen und  Zähneputzen kümmert, kann ich meiner Mutter ihre Intimität wahren. Selbst bringe ich sie täglich ins Bett.“ 

*Name von der Redaktion geändert


KOMMENTAR von Carola Bury, Referentin für Gesundheitspolitik


Achtung Baustelle!

„Beruf und Pflege zu vereinbaren ist ein wichtiges Ziel für den nötigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Pflegende Angehörige sollten möglichst im Beruf gehalten  werden, ebenso wie Eltern, wenn sie Kinder erziehen.
Doch was ist, wenn viele Beschäftigte gesetzliche Regelungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können? Ein Rechtsanspruch mit Lohnersatzleistung für alle Beschäftigten gilt lediglich für die kurzzeitige Auszeit bis zu zehn Arbeitstagen. Rund ein Viertel aller Beschäftigten in  Bremen arbeiten aber in Betrieben mit unter 20 Mitarbeitern. Für sie gilt das Familienpflegezeitgesetz gar nicht, für die meisten auch nicht das Pflegezeitgesetz.

Daher ist  noch viel zu tun: Das aktuelle Nebeneinander von Pflege- und Familienpflegezeit ist unübersichtlich und sollte zusammengeführt werden. Die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen, Fristen und Regelungen müssen angeglichen und gesenkt werden.
Pflegende Männer und Frauen brauchen lösungsorientierte Regelungen und  Angebote durch Arbeitgeber, etwa bei der Arbeitszeitgestaltung.
Und die Frage geht an uns alle: Ob Familiengründung, Kindererziehung und auch die Pflege von kranken  und alten Angehörigen – Sorgearbeit muss zwischen Männern und Frauen gerecht geteilt werden.“ 


Weitere Informationen:
 

Kammermitglieder können sich rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege arbeitsrechtlich beraten lassen.