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Überstunden sind gang und gäbe 

11. Februar 2015

von Sven Thora (Rechtsberater in Bremerhaven) und Regine Geraedts (Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik)

Im Jahr 2013 wurden im Land Bremen gut 1.500 Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst. Die sogenannte Lösungsquote lag bei 23,7 Prozent. Damit liegt Bremen im Ländervergleich recht gut: Nur in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wurden weniger Verträge vorzeitig beendet. Dabei ist die Lösungsquote nicht zu verwechseln mit einer Abbruchquote und erst recht nicht mit einer Abbrecherquote.

Mit den vorzeitigen Vertragslösungen gibt die Statistik lediglich darüber Auskunft, wie häufig der betriebliche Ausbildungsvertrag vor seinem Ablauf beendet wurde. Ob die Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsbetrieb weitergeführt wurde (Betriebswechsel) oder in einem anderen Ausbildungsberuf neu aufgenommen wurde (Ausbildungswechsel), erfahren wir dadurch nicht. Das vorzeitige Beenden eines Ausbildungsvertrags als Scheitern der Auszubildenden zu interpretieren, wäre also vorschnell. Aber ein Einschnitt ist es in jedem Fall. Uns hat interessiert, wie die Auszubildenden selbst ihre Situation einschätzen. Wir haben deshalb mehr als 600 Auszubildende im Land Bremen befragt und sie gebeten, die Qualität ihrer Ausbildung und die eigenen Zukunftsperspektiven zu bewerten. Unsere Rechtsberatung hat die Ergebnisse juristisch eingeordnet. Sie sind in Teilen besorgniserregend.

Wenngleich 95 Prozent der Befragten den für sie zuständigen Ausbilder im Betrieb kennen, sind lediglich jeweils 45 Prozent der Auffassung, dieser nehme sich für die Ausbildung die erforderliche Zeit und erkläre Arbeitsvorgänge gut. Die Auszubildenden müssen sich demzufolge Ausbildungsinhalte zum Teil selbst erschließen und aneignen, denn nur bei 19 Prozent der Befragten wird der Ausbildungsplan konsequent eingehalten.

Dabei wurde der betriebliche Ausbildungsplan lediglich 64 Prozent der Befragten überlassen. Der Gesetzgeber verlangt im Berufsbildungsgesetz von Ausbildenden unter anderem eine planvolle Durchführung der Ausbildung, damit die für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit innerhalb der Ausbildungszeit hergestellt werden kann. Die Vernachlässigung dieser Pflicht führt letztlich zu einer Ausdünnung der Ausbildungsinhalte und damit zu einer unzureichenden Qualifizierung. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte sind Ausbildungsbetriebe angehalten, die ihnen obliegenden Verpflichtungen ebenso einzuhalten, wie sie es von ihren Auszubildenden fordern. Dies gilt umso mehr, wenn die Auszubildenden im Anschluss an die Ausbildung nicht übernommen werden und damit auf eine Qualifikation angewiesen sind, die ihnen auch ohne betriebsspezifische Erfahrungen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

Ein wesentlicher Faktor für die Qualität einer dualen Ausbildung ist darüber hinaus das Zusammenspiel schulischer und betrieblicher Ausbildung. Gut 40 Prozent der Auszubildenden haben nach eigenen Angaben nicht genug Zeit, sich auf Prüfungen vorzubereiten. Nach dem Berufsbildungsgesetz haben Auszubildende nur einen Freistellungsanspruch für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und die Teilnahme an Prüfungen. Auch Minderjährige werden durch den Gesetzgeber nur mäßig bei der Prüfungsvorbereitung unterstützt, sind aber nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zumindest für den einer Prüfung unmittelbar vorangehenden Arbeitstag freizustellen. Auszubildende sind folglich auch für die Prüfungsvorbereitung auf ein Entgegenkommen des Ausbildungsbetriebs angewiesen. Fehlt es an diesem Entgegenkommen, müssen Auszubildende sich nach einem vollen Arbeitstag in der Freizeit auf Prüfungen vorbereiten.

Es darf bezweifelt werden, dass diese Vorbereitungszeit ausreichend ist, zumal mehr als 79 Prozent der Auszubildenden Überstunden im Betrieb leisten müssen, gut 21 Prozent von ihnen sogar häufig. Alarmierend ist, dass bereits 72 Prozent der jugendlichen Auszubildenden zu Überstunden herangezogen wurden, obwohl die Beschäftigung von Jugendlichen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus (abgesehen von wenigen Ausnahmen sind dies acht Stunden) laut Jugendarbeitsschutzgesetz sogar eine Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt.

Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass nicht wenige Auszubildende durch diese Entgrenzung von Ausbildung und Freizeit an ihre Belastungsgrenzen geraten und bereits in jungen Jahren deutliche Überlastungssymptome zeigen.

Der Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Auszubildenden bei der Vereinbarkeit von schulischer und betrieblicher Ausbildung zu unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch die Verankerung eines Freistellungsanspruchs zur Prüfungsvorbereitung im Berufsbildungsgesetz geschehen.

Auch erscheint ein generelles Überstundenverbot sinnvoll. Zwar ist die Anordnung von Überstunden für Auszubildende auch derzeit nur zulässig, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig ist. Dies wird jedoch zu selten berücksichtigt, denn vielfach werden Überstunden lediglich zur Deckung vorübergehenden Personalbedarfs angeordnet und Auszubildende gerade mit solchen Tätigkeiten betraut, die sie bereits beherrschen. Wenngleich die Anordnung von Überstunden in derartigen Fällen unzulässig ist, sehen sich viele Auszubildende nicht dazu in der Lage, dies gegenüber ihrem Ausbilder auch deutlich zu machen und die Überstunden zu verweigern. Die Auszubildenden werden insoweit eher eine schlechte Prüfungsnote, als eine Auseinandersetzung mit dem Ausbilder riskieren. Die derzeitige Regelung trägt dem Umstand, dass Auszubildende vertraglich und nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes dazu verpflichtet sind, sich ausbilden zu lassen und der Schwerpunkt ihrer Verpflichtung gerade nicht auf der Erbringung einer produktiven Arbeitsleistung liegt, nur unzureichend Rechnung.

Konflikte im Ausbildungsbetrieb sind angesichts dessen programmiert. So verwundert es wenig, dass bereits mehr als 30 Prozent der befragten Auszubildenden einen Betriebswechsel in Betracht gezogen haben. Der Wunsch, den Ausbildungsbetrieb zu wechseln, stellt jedoch keinen anerkannten Kündigungsgrund dar und so sind die Auszubildenden auch in diesem Fall auf das Einverständnis ihres Ausbildungsbetriebes angewiesen, um einen Aufhebungsvertrag abschließen und in einen neuen Betrieb wechseln zu können. Bleibt ihnen dieses Entgegenkommen versagt, droht nicht selten ein Abbruch des Ausbildungsverhältnisses. Dies sollte im Interesse der Auszubildenden ebenso, wie im Interesse der auf Fachkräfte angewiesenen Arbeitgeber vermieden werden.

Umso wichtiger ist es, dass es mit dem Projekt ›Ausbildung – Bleib dran‹ im Land Bremen ein Beratungs- und Mediationsangebot gibt, das bei der Bewältigung von ausbildungsbedrohenden Konflikt- und Problemlagen interveniert und präventiv gegen Ausbildungsabbrüche wirkt. Und natürlich steht Auszubildenden im Land Bremen unsere Rechtsberatung offen, wenn es um ausbildungsrechtliche Probleme geht.