Kürzungen und "Instrumentenreform"

Nicht nur Bremen, auch der Bund muss angesichts des Schuldenbergs auf die Ausgabenbremse treten – und trifft damit nun insbesondere Arbeitslose. Wie mit dem Sparpaket der Bundesregierung festgelegt, fällt bis 2014 ein Großteil der finanziellen Mittelfür eine aktive Arbeitsmarktpolitik weg. Damit fehlen 2012 allein im Land Bremen im Vergleich zu 2010 fast 33 Millionen Euro, um Arbeitslose zu fördern oder zu qualifizieren – davon betroffen sind vor allem die 15.000 Kolleginnen und Kollegen in Bremen und Bremerhaven, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind. Bremen wird dieses Geld nicht kompensieren können.

Die Arbeitnehmerkammer ist sich aber mit anderen Bremer Institutionen einig, dass eine Kürzung der Mittel und eine Neustrukturierung der Förderinstrumente – so wie jetzt geplant – den Arbeitsmarkt und damit die Gesellschaft weiter spalten wird. Zusammen mit dem DGB, dem Paritätischen und der Landesfrauenbeauftragten wenden wir uns deshalb in einer gemeinsamen Erklärung an die Bremer Landesregierung. Darin fordern wir das Land Bremen auf, regional alle Möglichkeiten zu nutzen – von der Bereitstellung von Landesmitteln aus allen Ressorts bis hin zur Einflussnahme auf die Förderpolitik von Agentur und Jobcenter. Nur so bekommen wir es hin, regional eine Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, die den Menschen auch gerecht wird. Gerade jetzt, wo an aller Orten über den Fachkräftemangel gesprochen wird, sollte Bremen die Chance nutzen, aktiv gegenzusteuern. Dazu ist es aber nötig, Langzeitarbeitslose und Beschäftigte im Niedriglohnbereich gezielt zu qualifizieren – diese Chance sollte Bremen sich nicht nehmen lassen.

• ›Das geht uns alle an!‹
  Arbeitsmarktpolitik: Kürzungen und Reform lassen kaum Handlungsspielraum
• ›Bremer Weg‹ gefährdet
  Öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Stadtpolitik

Gemeinsame Erklärung von DGB, ZGF, Paritätischem und Arbeitnehmerkammer an die Bremer Landesregierung:

• "Chancen nutzen statt spalten"
  Arbeitsmarktpolitik für alle Menschen im Land Bremen!