Sie befinden sich auf dem Internetangebot der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Arbeitnehmerkammer auf Twitter


Tarifflucht im Einzelhandel

27. Juni 2013
von Marion Salot (Referentin für regionale Wirtschaftspolitik)

Ende April haben die Arbeitgeber des niedersächsischen und Bremer Einzelhandels – wie in fast allen Bundesländern – nicht nur den Gehalts- und Lohntarifvertrag, sondern auch den Manteltarifvertrag gekündigt. Ein wesentliches Ziel ist es hierbei, die Spätzuschläge zu streichen. Zwei Wochen später verkündete Karstadt, aus dem Tarifvertrag auszusteigen. Beides sind Reaktionen auf den sich immer weiter verschärfenden Wettbewerb in der Branche. Durch die kontinuierliche Ausweitung der Verkaufsflächen und die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes hat die Politik an dieser Wettbewerbsschraube massiv mitgedreht. Wir haben uns die Folgen für die Beschäftigten im Bremer Einzelhandel genauer angeschaut.

Nur noch jeder dritte Frauen-Arbeitsplatz im Bremer Einzelhandel ist existenzsichernd!
Im Land Bremen sind insgesamt etwa 28.000 Menschen im Einzelhandel tätig. 72 Prozent oder rund 20.000 von ihnen sind weiblich. Der Einzelhandel ist nach dem Bereich ›Gesundheit und Soziales‹ die zweitgrößte Frauenbranche im Land Bremen. Auf den fast beispiellosen Wettbewerb, der hier herrscht, reagieren die Einzelhändler, indem sie ihre Personalstruktur zunehmend schlank, flexibel und kostengünstig gestalten. Dies führt zu einem systematischen Abbau an Vollzeitstellen, die durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt werden.

Im Land Bremen ist dieser Prozess mittlerweile so weit fortgeschritten, dass unter den weiblichen Beschäftigten nur noch jede Dritte eine  Vollzeitstelle hat und damit in der Lage ist, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. Denn das Lohnniveau im Einzelhandel ist so gering,  dass das Gehalt eines Teilzeitjobs nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bei den männlichen Beschäftigten sind immerhin  noch knapp 60 Prozent in Vollzeit tätig. Allerdings ist der Anteil der Minijobber auch hier beträchtlich.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern weist Bremen inzwischen den niedrigsten Anteil an Vollzeitstellen auf. Hier sind mittlerweile ein Drittel der Einzelhandelsbeschäftigten Minijobber. Der Anteil der Niedriglohnempfänger liegt bei 40 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft.


Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Katalysator für die Prekarisierung
Vor allem bei den großen SB-Warenhäusern, Supermärkten und Discountern hat sich durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten das Ersetzen von Vollzeit- durch Teilzeit- und Minijobs verschärft fortgesetzt. Vor allem in den Abendstunden wird auf Aushilfen oder geringfügig entlohnte Beschäftigte zurückgegriffen. Einige Märkte decken den zusätzlichen Personalbedarf aber auch durch Leiharbeitsfirmen ab oder vergeben entsprechende  Werkverträge. In einigen Fällen ist es hierdurch sukzessive zu einem Abbau der Stammbelegschaft gekommen, was teilweise sogar eine  Verkleinerung des Betriebsrats zur Folge hatte. Und je schwächer der Betriebsrat wird, desto schwieriger wird es, die Interessen der Belegschaft durchzusetzen.

Befürworter der verlängerten Ladenöffnungszeiten berufen sich darauf, dass es dem Einzelhandel freigestellt ist, ob er von der 6 x 24-Regelung Gebrauch macht. Diese Freiwilligkeit ist allerdings relativ, denn um attraktiv für die Kunden zu sein, ergänzen die Einzelhändler den Preiswettbewerb um einen Wettbewerb hinsichtlich möglichst langer Öffnungszeiten. Aber dort, wo es Vorreiter gibt, gibt es auch Nachahmer. Damit wird das Umsatzplus, das die Vorreiter noch für sich verbuchen können, schnell zur Kostenfalle für alle.

Die Folge ist, dass immer mehr tarifgebundene Betriebe nach Möglichkeiten suchen, ihre Personalkosten zu senken oder flexibler zu gestalten. Die aktuellen Kündigungen der Entgelt- und Manteltarifverträge mit dem Ziel, die Spätzuschläge zu streichen, sind ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Aber nicht nur das Ladenschlussgesetz, auch die Ausweitung der Verkaufsflächen erhöhen den Druck auf diese Branche. Auch in Bremen wurde das Einzelhandelsangebot in den vergangenen Jahren deutlich erweitert – unter anderem durch die Eröffnung des 44.000 Quadratmeter großen Einkaufszentrums ›Waterfront‹ im Jahr 2008. Ein größeres Angebot führt allerdings nicht automatisch zu einer Steigerung der Kaufkraft. Für die Einzelhändler steigt hierdurch zwar der Kostendruck, aber nicht der Umsatz. Immer mehr Unternehmen steigen deshalb komplett aus der Tarifbindung aus – wie kürzlich Karstadt.

Zwischen 2000 und 2011 ist der Anteil der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, in Westdeutschland von 70 auf 54 Prozent und in Ostdeutschland von 43 auf 32 Prozent gesunken – und er wird sicherlich weiter fallen. Laut Spiegel online vom 4. Juni 2013 werden die Niedriglöhne im Einzelhandel in Deutschland mittlerweile jährlich mit rund 1,5 Milliarden Euro über Hartz IV subventioniert.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen befindet sich der Einzelhandel gegenwärtig an einem Scheideweg. Wird jetzt keine klare Grenze gegen Tarifflucht und Lohndumping gezogen, entwickelt sich die zweitgrößte Frauenbranche endgültig zu einem reinen Niedriglohnsektor ohne eine reelle Chance auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz.


Was ist zu tun?

Das Ladenschlussgesetz: Es gibt Spielraum nach unten
Eine erneute Einschränkung der Ladenschlusszeiten würde den Wettbewerbsdruck, der hiervon ausgeht, begrenzen. Es gibt durchaus Bundesländer, an denen sich Bremen – möglichst in Absprache mit Niedersachsen – orientieren könnte: In Bayern und im Saarland dürfen Verkaufsstellen beispielsweise an Werktagen von 6 bis 20 Uhr geöffnet sein. In Rheinland-Pfalz sind die Ladenöffnungszeiten werktags zumindest auf 6 bis 22 Uhr beschränkt.

Quo vadis Innenstadt?
Um die Bremer Innenstadt gegenüber dem Angebot in der Peripherie – unter anderem auch gegenüber der Waterfront – weiter aufzuwerten, soll auch hier auf bis zu 22.000 Quadratmeter ein neues Einkaufszentrum eröffnet werden. Dies würde allerdings den Wettlauf um Verkaufsflächen weiter anheizen. Stattdessen sollte gerade in der City darauf geachtet werden, das Einzelhandelsangebot ausschließlich in Nischenbereichen, in denen noch Bedarf besteht, auszuweiten und die Innenstadt durch gastronomische oder kulturelle Angebote attraktiver zu gestalten.

Keine Umsatzsteigerungen ohne höhere Einkommen
Alle Maßnahmen, die dafür Sorge tragen, dass sich die Einkommenssituation insgesamt verbessert, verbessern auch die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel. Notwendig wäre zunächst die Re-Regulierung der Minijobs. Allerdings haben Union und FDP erst vor Kurzem die Verdienstgrenze für Minijobber auf 450 Euro angehoben. Die Einführung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrages wäre ein wichtiger Schritt, um die Gehälter im Einzelhandel zumindest zu stabilisieren. Hier sollte die Politik nach Wegen suchen, um die Hürden für die Einführung der AVE zu senken.