Finanzsenatorin Karoline Linnert zur Steuerung der Finanzmärkte
Fragen: Elke Heyduck (Leitung Politikberatung)
September 2010


 
›Ein Treppenwitz: Spekulationen am Fiskus vorbei‹


BAM: Frau Linnert, die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bei den Beschäftigten im Land Bremen spürbar angekommen: Viele waren in Kurzarbeit, die Insolvenzen nahmen zu und damit natürlich auch der Abbau von Beschäftigung. Aber Bürgschaften und Rettungspakete, die der Bund finanziert, belasten auch die öffentlichen Haushalte selbst - das Land Bremen ist durch die Krise ärmer geworden. Lässt sich das beziffern?

Finanzsenatorin Karoline Linnert: Wir haben deutlich verminderte Steuereinnahmen. Im guten Jahr 2008 betrug die Kreditaufnahme Bremens rund 430 Millionen Euro - in diesem Jahr werden es 1,1 Milliarden Euro sein. Dazwischen liegt die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie richtet in allen Haushalten Verheerungen an. Der Rettungsfonds selber besteht ja im Wesentlichen aus Bürgschaften des Bundes - welcher Flurschaden da entsteht, können wir noch nicht wissen. Im schlechtesten Fall kommen auf Bremen dadurch Kosten von 73 Millionen zu, wenn die Bürgschaften fällig werden. Wir zahlen außerdem aufgrund der Krise mehr Wohngeld, mehr Sozialhilfe. Noch mehr Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken und haben Anspruch auf staatliche Unterstützung.

BAM: Wenn Bremen Kredite aufnehmen muss, geht es dem Land dann wie Griechenland: Die Kredite werden immer teurer, weil das Land aufgrund seiner finanziellen Lage erpressbar und für die Banken kein sehr vertrauenswürdiger Kreditnehmer ist?

Linnert: Nein, das kann Bremen nicht passieren. Unsere föderale Ordnung sieht eine gemeinsame Haftung für die Kredite vor - die Länder untereinander, die Länder für den Bund und umgekehrt. Erst wenn diese gesamtschuldnerische Haftung aufgegeben würde, könnte uns das passieren: Dann würden wir hohe Zinsen bezahlen, weil unsere Bonität als nicht gesichert gelten würde.

BAM: Während der Krise tauchte überall die Forderung nach einer deutlich verstärkten Kontrolle der Finanzmärkte auf. Was ist daraus geworden? Welches Interesse hat ein kleines Land wie Bremen an der globalen Steuerung der Finanzmärkte?

Linnert: Als Mensch, der hier Finanzpolitik macht, muss man ein Interesse an der Steuerung dieser Märkte haben. Wir haben eine eigene Landesbank, die nicht zu den Zockern zählt. Wir sehen die von der Regierung geplante Bankenabgabe kritisch, denn sie trifft auch Raiffeisenbanken, Sparkassen, Landesbanken, die über eigene Sicherungsfonds verfügen. Unsere Landesbank würde die Abgabe über sieben Millionen Euro kosten, das entgeht uns als Eigner der Bank an Gewinnen. Wir versuchen mit unseren Mitteln zu verhindern, dass Landesbanken und vergleichbare Institute in diesen Fonds einzahlen müssen. Die Abgabe verhindert nicht, dass andere weiter über die Stränge schlagen, zweitens wird die Summe bei weitem nicht ausreichen, um eine neue Krise abzufedern. Insofern ist das eine Beruhigungspille. Die Steuerungsmodelle, die außerdem derzeit entwickelt werden, wollen die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöhen, das finde ich im Prinzip richtig. Aber wenn man nicht aufpasst, führen sie zu einer weiteren Zentralisierung des Bankenwesens – das sehe ich kritisch. Eine differenzierte Bankenlandschaft ist unempfindlicher als die Konzentration auf wenige Großbanken, die dann unbedingt gerettet werden müssen. Das ist eine Lehre aus der Finanzkrise. Ich bin außerdem für die Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation vielleicht ein bisschen abdämpfen würde. Der Staat greift über Steuern bei Zigaretten, Alkohol und anderem in Käufe und Verkäufe ein, da ist es ja geradezu ein Treppenwitz, dass diese spekulativen Geschäfte am Fiskus vorbeigemacht werden. Sie gehören offenbar zu dieser überhitzten Welt dazu – aber dann will ich wenigstens etwas abhaben, damit ich davon Kindergärten bezahlen kann.

BAM: Beide Steuern berühren erst mal nicht die Geschäfte, von denen man im Zuge der Krise gehört hat und die einen so fassungslos gemacht haben. Müssten nicht viel mehr Produkte der Finanzwirtschaft verboten werden? Zum Beispiel die Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel?

Linnert: Das müsste man unbedingt tun. Heißt aber, dass ein gewaltiger Umbau des Weltwirtschaftssystems anstünde. Die Gewinne werden ja auch über den Zwischenhandel erzielt, der dann schärfstens kontrolliert werden müsste. Wir müssen jedenfalls etwas dafür tun, dass solche Geschäfte ethisch geächtet werden. Wer sein Geld zu einer Bank trägt, die so wirtschaftet, der ist schlicht an der Verbreitung von Hunger beteiligt. Das ist übrigens eine ganz spannende Frage: Welche privaten Alterssicherungssysteme hängen an diesen Geschäften? Ich glaube, da werden uns allen noch die Augen tränen.

BAM: Oft wissen Bürger gar nicht, welche Geschäfte ›ihre‹ Bank macht. Kann die Politik hier für Transparenz sorgen?

Linnert: Die Grünen sind dafür, dass die Geschäftsbanken mit normalem Kreditgeschäft getrennt werden von den Investmentbanken, die man dann meiden kann. Das wäre auf jeden Fall ein Fortschritt. Solange man das nicht durchsetzen kann, möchte ich dafür sorgen, dass wir für die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen einen ethischen Kodex entwickeln. Ich will eine Landesbank, die nicht auf Rohstoffe wettet und die das auch sagt! Da muss es ein Schild an der Tür geben: Hier wird Mindestlohn gezahlt, hier werden Spielregeln und ethische Grundsätze eingehalten. Auch darüber soll die Konkurrenz zwischen Banken stattfinden. Es ist aber auch jeder Einzelne selber verantwortlich dafür. Wer zurzeit sechs oder sieben oder mehr Prozent für sein Geld haben will, beteiligt sich wahrscheinlich am Unrecht hier oder anderswo.

BAM: Ein Totschlagargument gegen viele Regulierungsmaßnahmen ist der sogenannte Alleingang: Wenn dies oder das nur in Deutschland gemacht wird, zieht die Finanzkarawane weiter und macht anderswo ihre Geschäfte.

Linnert: Die Börsentransaktionen in Europa finden überwiegend in Großbritannien und Deutschland statt. In England gibt es die Steuer auf Aktiengeschäfte und es sind nicht alle in Scharen ausgerissen. Wir sind ein reiches Land und ein starker Bankenplatz und können uns eine Vorreiterrolle erlauben.

BAM: Sie haben eingangs geschildert, wie sich die Krise auf den Landeshaushalt auswirkt. Gleichzeitig soll Bremen die Schuldenbremse ziehen und seinen Haushalt bis 2020 so aufstellen, dass keine Kreditaufnahme mehr nötig ist. Sagen Sie im Bund: Wir können die Schuldenbremse gar nicht einhalten, weil wir die Lasten der Krise tragen?

Linnert: Wir stehen zur Schuldenbremse! Sie steht in der Verfassung – Punkt. Ich finde sie aber auch politisch richtig. Jetzt wird die Ausgestaltung abgestimmt und wir weisen permanent darauf hin, dass wir uns anstrengen werden. Aber: Es liegt nicht alles in unserer Hand. Wenn irgendwelche Wahnsinnigen auf die Idee kommen, die Mehrwertsteuer zu halbieren oder noch mehr Geschenke an Hotels zu machen, dann werden wir bei jeder Steuersenkung darauf hinweisen, dass sie uns die Geschäftsgrundlage entzieht. Wir sind aber auch mit den anderen Konsolidierungsländern im Gespräch darüber, welche Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wir noch aushalten, das ist dann die andere Seite. Und wir sagen natürlich, dass die Steuereinnahmen sich in relativ kurzer Zeit wieder auf dem Niveau von 2008 stabilisieren müssen – sonst können wir es nicht schaffen.

BAM: Aber auch Sie kennen die Rechnungen, wonach Bremen sich mit der Schuldenbremse im Rücken so kaputtspart, dass am Ende nur noch die nötigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbar sind. Eine Art Nachtwächterstaat.

Linnert: Das wäre ja verfassungswidrig – dahin werden wir Bremen nicht steuern. Wir machen außerdem nicht nur finanzpolitisch eine nachhaltige Politik, sondern auch in anderen Bereichen. Und wer bei der Betreuung der Kinder einspart, dem wird das irgendwann auf die Füße fallen.

BAM: Bund und Länder könnten ihre Einnahmesituation deutlich verbessern, wenn es eine andere Steuerpolitik gäbe. Angenommen, Sie könnten der Bundesregierung vorschreiben, was sie tun soll ...

Linnert: ... Vermögenssteuer, Finanztransaktionsteuer, eine ordentliche Erbschaftsteuer, die Umstellung der Grundsteuer auf Verkehrswerte, Erhöhung der Spitzensteuer. Da fällt mir eine ganze Menge ein. Aber: Diese Mehrheit, die derzeit regiert, wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Und diese Regierung hat schon im Wahlkampf gesagt, dass sie für weniger Staat und für Steuersenkungen ist. Ich finde das falsch und ich kämpfe im Rahmen meiner Möglichkeiten für einen anderen Kurs. Aber unterm Strich muss ich Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren – ich kann mir nicht aus Notwehr eine Notenpresse in den Keller stellen.