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Wann müssen wir einen Wirtschaftsausschuss bilden?

In allen Unternehmen mit mehr als 100 ständig Beschäftigten Arbeitnehmern muss ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden (§ 106 Absatz 1 BetrVG).

Unterbleibt die Errichtung, so kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats gemäß § 23 Absatz 1 BetrVG vorliegen.

Sinkt die Zahl der „in der Regel" Beschäftigten unter 100, endet auch das Amt des Wirtschaftsausschusses wieder (BAG vom 7.4.2004, 7 ABR 41/03).

Für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl ist entscheidend, wieviel Abreitnehmer regelmäßig im Unternehmen beschäftigt sind. Vorübergehende Schwankungen der Arbeitnehmerzahlen wegen erhöhtem oder niedrigerem Arbeitsaufkommen werden daher nicht berücksichtigt.

Welche Informationen soll der Wirtschaftsausschuss erhalten können?

Vom Unternehmer, dem strategischen Lenker, soll der Wirtschaftsausschuss regelmäßig unaufgefordert, umfassend und rechtzeitig in wirtschaftlichen Angelegenheiten des gesamten Unternehmens bzw. der Gesellschaft informiert werden und mit ihm über diese Dinge beraten.

§ 106 Abs. 3 Nr. 1 – 9a BetrVG enthält eine umfangreiche Aufzählung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Unter anderem zählen dazu:

  • der Wirtschaftsprüfungsbericht und Jahresabschluss,
  • die gesamte unternehmerische (Erfolgs-, Finanz-, Vermögens-, Liquiditäts-, Investitions-, Absatz- sowie Personalbudget-)Planung,
  • Berichte von Unternehmensberatungen,
  • monatlich oder quartalsweise erstellte Auswertungen und Berichte,
  • Veränderungen der Abläufe und Prozesse im Unternehmen, vor allem Rationalisierungsvorhaben

Neben dem zehn Punkte umfassenden Katalog des §106 Abs. 3 BetrVG, gibt es in § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG eine beschränkte Generalklausel. Diese eröffnet dem Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit, sich darüber hinaus fast alle weiteren, wirtschaftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und einsehen zu dürfen, unabhängig von bestehenden Zusammenhängen mit Personalauswirkungen. Grundsätzlich hat der Unternehmer die Unterlagen unaufgefordert vorzulegen. Der Wirtschaftsausschuss kann aber auch initiativ eigenständig Informationen und Unterlagen anfordern.

Wann muss die Geschäftsleitung den Wirtschaftsausschuss informieren?

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss von geplanten unternehmerischen Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen so frühzeitig zu unterrichten, dass der Wirtschaftsausschuss dadurch sein Beratungsrecht gegenüber dem Unternehmer sinnvoll ausüben kann (§ 106 Absatz 2 BetrVG). Eine Kritik oder sonstige Stellungnahme und eigene Vorschläge des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsrates sowie Initiativen des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten müssen noch möglich sein (Kammergericht Berlin 25.08.78 - 2 Ws(B) 82/78).

Wie umfassend muss der Unternehmer informieren?

Umfassend ist die Unterrichtung und Information erst dann, wenn der Wirtschaftsausschuss über die gleichen Informationen verfügt, wie der Unternehmer (Informationsparität). Gegenstand der Information müssen die Maßnahmen selbst, ihre Auswirkungen (zum Beispiel auf das Personal), aber auch die Gründe sein. Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit gehören genauso zur umfassenden Unterrichtung wie die Verständlichkeit. Letztlich müssen die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss zu einer sachgemäßen Beratung und zu eigenen Vorschlägen aufgrund der erhaltenen Information in der Lage sein.

Welchen Anspruch auf wirtschaftliche Informationen hat der Betriebsrat ohne Wirtschaftsausschuss?

In diesem Fall stehen dem Betriebsrat oder dem Gesamtbetriebsrat die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftliche Angelegenheiten nicht zu (§ 106 Absatz 2 BetrVG).

Der Betriebsrat selbst ist demnach über wirtschaftliche Angelegenheiten nur zu unterrichten, soweit dies zur Durchführung konkreter Aufgaben erforderlich ist (§ 80 Absatz 2 BetrVG). Dieser Unterrichtungsanspruch über wirtschaftliche Angelegenheiten entfällt auch dann nicht, wenn dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden könnten (BAG 05.02.91- 1 ABR 24/90). 

Welche Rechte hat der Wirtschaftsausschuss gegenüber dem Betriebsrat?

Der Wirtschaftsausschuss ist nach seiner gesetzgeberischen Konzeption ebenfalls ein Ausschuss des Betriebsrats beziehungsweise des Gesamtbetriebsrats und nicht ein eigenständiges Organ der Belegschaft. Der Wirtschaftsausschuss übt lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat aus. Er hat keine eigene Entscheidungsbefugnis (BAG 18.11.80 - 1 ABR 31/78).