Sie befinden sich auf dem Internetangebot der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Arbeitnehmerkammer auf Twitter

 

In meinem Betrieb gibt es keine systematische Mitarbeiterqualifizierung. Was kann ich tun?

Der Betriebsrat kann die Ermittlung des Bildungsbedarfs durch den Arbeitgeber verlangen. In welcher Form der Bildungsbedarf festgestellt wird ist nicht festgelegt. Das Ergebnis muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten. Der Betriebsrat kann Vorschläge zu Art und Umfang der Qualifizierung machen (§96 BetrVG Förderung der Berufsbildung, Analog §52 Abs. 1 BremPersVG). 

Der Arbeitgeber hat einen Trainer für Qualifizierungsmaßnahmen engagiert mit dem die Kolleg/innen nicht einverstanden sind. Was kann der Betriebsrat tun?

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung und Abberufung der mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Durchführung über die Person des Trainers unterrichten. Zweifelt der BR an der fachlichen oder persönlichen Eignung, muss der Betriebsrat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten (§98 Durchführung von Bildungsmaßnahmen, analog §52 Absatz 1 BremPersVG).

Der Arbeitgeber lässt wiederholt nur die gleichen Personen an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Andere KollegInnen bleiben außen vor. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Beschäftigten, die an Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen. Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle. Der BR kann nicht über die Anzahl der Teilnehmer mitbestimmen (BAG 8.12.87 AP Nr.4 zu § 98 BetrVG 1972). (§98 Durchführung von Bildungsmaßnahmen, analog §52 Absatz 1 BremPersVG)