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Ab welcher Beschäftigtenzahl hat ein Betriebsrat bei der Einstellung das Mitbestimmungsrecht gemäß §§ 99 - 101 BetrVG?

Der Betriebsrat kann mitbestimmen, wenn in dem Unternehmen, nicht in dem Betrieb mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Regel beschäftigt sind. Da das Gesetz auf die Größe des Unternehmens abstellt, kann das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG auch in Betrieben mit zwanzig oder weniger Beschäftigten gegeben sein, wenn diese Betriebe Teil eines Unternehmens mit mehr als zwanzig Beschäftigten sind.
 

Wann ist der Betriebsrat zu informieren?

Da der Betriebsrat eine Frist von einer Woche hat, um Stellung zu der geplanten Einstellung zu nehmen, ist der Betriebsrat spätestens eine Woche vor der Einstellung zu informieren. 


In welcher Form ist der Betriebsrat zu informieren?

Eine bestimmte Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Unterrichtung kann auch mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen ist die schriftliche Unterrichtung zweckmäßig. 


Wie berechnet sich die Wochenfrist des § 99 BetrVG?

Bei der Berechnung der Wochenfrist ist der Tag, an dem die Unterrichtung zugegangen ist, nicht mitzurechnen. Ist die Unterrichtung an einem Dienstag dem Betriebsrat zugegangen, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Dienstags. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, ist Fristende am folgenden Werktag.
Eine Fristverlängerung kann vereinbart werden.

 

Wird das Schriftformerfordernis durch Telefax oder E-mail eingehalten?

Verweigert der Betriebsrat einem Einstellungsantrag seine Zustimmung, so hat dies innerhalb der Wochenfrist schriftlich zu erfolgen.

Ein Telefax erfüllt die Voraussetzungen der Schriftlichkeit (BAG 11.06.2002).

Auch eine E-Mail kann das Schriftformerfordernis erfüllen. Dem Bundesarbeitsgericht reicht es aus, um Schriftlichkeit anzunehmen, dass die E-Mail gespeichert und damit jederzeit aufgerufen und auch ausgedruckt werden kann. Des Weiteren muss der Name des handelnden Betriebsratsmitgliedes und seine Vertretungsfunktion erkennbar sein (BAG 10.03.2009).

 

 

Welche Bewerbungsunterlagen sind dem Betriebsrat vorzulegen?

Es sind vorzulegen die von dem Stellenbewerber eingereichten Bewerbungsunterlagen, wie Lebenslauf, Zeugnisse, Lichtbild, Empfehlungsschreiben, Tätigkeits- und Prüfungsnachweise, Bewerbungsschreiben.
Auch Unterlagen, die seitens des Bewerbers als vertraulich gekennzeichnet sind, sind dem Betriebsrat vorzulegen.
Des Weiteren sind dem Betriebsrat vorzulegen die vom Arbeitgeber im Rahmen und zur Vorbereitung der Einstellung erstellten Unterlagen (z.B. Personalfragebögen) und die aus dem Vorstellungsgespräch oder aus Tests folgenden Ergebnisse.
(BAG14.12.2004, LAG Hamm 26.09.2003, LAG Hamm 01.08.2003).

 

Hat der Betriebsrat ein Recht an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen?

Der Betriebsrat hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kein Recht zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
Auf Basis einer Betriebsvereinbarung oder auf Grund von jeweiligen Absprachen kann dem Betriebsrat das Recht zur Teilnahme eingeräumt werden. Auf jeden Fall ist es zweckmäßig, dass sich ein Bewerber auch bei dem BR vorstellt, damit dieser die Zustimmungsvoraussetzungen gemäß § 99 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes prüfen kann (BAG vom 18.07.1978). 



Sind die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber dem Betriebsrat vorzulegen?

Auch die Bewerbungsunterlagen derjenigen Bewerber, deren Einstellung der Arbeitgeber nicht in Betracht zieht, sind dem Betriebsrat vorzulegen.
(BAG14.12.2004, LAG Hamm01.08. 2003).
 

Kann ein Arbeitgeber ohne Ausschreibung eine Stelle besetzen?

Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, betriebsintern ausgeschrieben werden müssen (§ 93 BetrVG ). Aus der Pflicht die Stelle betriebsintern auszuschreiben folgt nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Stelle auch betriebsintern zu besetzen. Der Arbeitgeber kann neben der betriebsinternen Ausschreibung die Stelle auch z.B. durch eine Zeitungsanzeige außerbetrieblich anbieten.

§ 93 BetrVG schreibt die Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung besteht nur, wenn der Betriebrat die Ausschreibung verlangt hat oder wenn die Ausschreibung von Arbeitsplätzen zwischen Betriebrat und Arbeitgeber grundsätzlich vereinbart ist. Der Betriebsrat muß die Ausschreibung verlangen, bevor er den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer Einstellung auf dem Tisch hat. Hat der Betriebsrat rechtzeitig die Ausschreibung der Stelle verlangt und ist der Arbeitgeber diesem Verlangen nicht gefolgt, kann der Betriebsrat die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.
(BAG 14.12.2004). 



Ist die Aufstockung der Arbeitszeit eines schon Beschäftigten eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG?

Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Betriebsrat zuvor eine Stellenausschreibung im Sinne des § 93 BetrVG verlangt hat oder eine solche hätte verlangen können (BAG 09.12.2008).


Damit ist die Frage entschieden, ab welcher Stundenzahlerhöhung eine mitbestimmungspflichtige Einstellung gegeben ist. Erhöht ein Arbeitgeber die Stundenzahl eines Arbeitnehmers um mindestens 10 Stunden ohne Zustimmung des Betriebsrates, so verstößt diese Erhöhung gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer sich mit der Erhöhung der Stundenzahl einverstanden erklärt hat.

 

 

Ist die Absenkung der Arbeitszeit eines schon Beschäftigten eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG?

Die Absenkung der Arbeitszeit stellt keine Einstellung dar.
(BAG 25.01.2005). 



Ist die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags oder die Entfristung eine Einstellung?

Eine Einstellung liegt grundsätzlich vor, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert oder in ein unbefristetes umgewandelt wird.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei einem befristetem Probearbeitsverhältnis, wenn dem Betriebsrat bei Beginn der Beschäftigung mitgeteilt wurde, dass nach der Probezeit die Entfristung geplant ist, wenn der Stelleninhaber sich bewährt habe.
(BAG 07.08.1990).

 

 

Kann der Betriebsrat auch bei der Einstellung von Arbeitskräften mitbestimmen, mit denen der Betrieb keinen Arbeitsvertrag schließt, wie z.B. Leiharbeitnehmer oder Praktikanten?

Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, es reicht, dass der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert wird.

Eine solche Eingliederung liegt vor, wenn Personen, zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit verwirklichen. Dabei müssen die Personen so in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden, dass der Betriebsinhaber die für eine weisungsabhängige Tätigkeit typischen Entscheidungen über Art, Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat und in diesem Sinne die Personalhoheit über sie besitzt. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an.

Die Arbeitsaufnahme von Leiharbeitnehmern ist eine Einstellung, da diese tatsächlich in den Betrieb eingegliedert werden und deren Beschäftigung Auswirkungen auf die Stammbelegschaft haben kann..

Auch die Einstellung eines Praktikanten ist unabhängig von der arbeitsrechtlichen Grundlage mitbestimmungspflichtig, wenn dieser Praktikant in den Betrieb eingegliedert wird und dort genauso arbeitet wie jeder andere Arbeitnehmer des Betriebes.
(BAG 12.11.2002).

 

 

Kann der Betriebsrat beim Einsatz einer Fremdfirma mitbestimmen, die Arbeiten übernimmt, die bisher im Betrieb ausgeführt wurden?

Die Entscheidung eines Arbeitgebers, Arbeiten aufgrund von Dienst- und Werkverträgen durch andere verrichten zu lassen, unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als solche nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Gegebenenfalls handelt es sich um eine Teilbetriebsstilllegung, welche die Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff BetrVG auslöst. Das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG kommt erst dann zum Tragen, wenn der Arbeitgeber sich für eine Einstellung entschieden hat.

Für die Annahme einer Eingliederung reicht es nicht, dass die Arbeitnehmer der Fremdfirma im Betrieb des Auftraggebers tätig werden und die von ihnen zu erbringende Dienstleistung hinsichtlich Art, Güte, Umfang, Zeit und Ort in den betrieblichen Arbeitsprozess eingeplant ist. Es muss noch hinzukommen, dass diese Personen selbst in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert werden, sodass dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort zu treffen hat.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht 1991 entschieden, dass der Einsatz von „Flämmern" in einem Stahlwerk in Bremen die praktisch die gleiche Arbeit machten wie die Flämmer, die der Arbeitgeber beschäftigt, nicht mitbestimmungspflichtig gemäß § 99 BetrVG ist.

Eine mitbestimmungsrelevante Eingliederung einer Fremdfirma in den Betrieb des Auftraggebers wurde von der Rechtsprechung gesehen bei dem Einsatz einer Fremdfirma für eine Spedition. Die Mitarbeiter der Fremdfirma erhielten sämtliche Weisungen bezüglich ihrer Tour von der Speditionsfirma. Die Speditionsfirma hatte zudem Verhaltensanweisungen erlassen, die sowohl für die eigenen als auch für die Mitarbeiter der Fremdfirma galten.
(BAG 05.03.1991, LAG Baden-Württemberg 27. 03. 2003).
 

Mit welcher Begründung kann ein Betriebsrat seine Zustimmung verweigern?

Der Betriebsrat kann eine Ablehnung der Zustimmung nur auf einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgeführten Gründe stützen. Diese sind

a) Verstoß gegen Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Unfallverhütungsvorschriften

b) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, sofern solche im Betrieb gelten
c) Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer
d) Benachteiligung des von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers
e) Fehlende Ausschreibung
f) Gefahr für den Betriebsfrieden

 

 

Gilt § 99 BetrVG auch in Tendenzbetrieben?

Bei der Einstellung eines Tendenzträgers in einem Tendenzbetrieb (z.B. Redakteur einer Tageszeitung) hat der Betriebsrat die Informationsrechte gemäß § 99 Abs.1 BetrVG, dem Betriebrat sind z.B. die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber zukommen zu lassen. Der Betriebsrat kann bestehende Bedenken dem Arbeitgeber vortragen.
Das Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG besteht in einem solchen Fall nicht.
(BAG 07.11.1975, Bag 19.05.1981).