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Wann darf ich als Betriebsratsmitglied eine BR-Sitzung ausfallen lassen?

 

Nur wenn Ihre Art der Tätigkeit (etwa Montage im Ausland oder eine Dienstreise) Sie als Betriebsratsmitglied an der Teilnahme hindert, kann das nächste Ersatzmitglied nachrücken (24.6.69 AP Nr.8 zu § 39 BetrVG). Sind Sie nur zweitweilig verhindert, zum Beispiel im Urlaub oder bei einer Schulung, müssen Sie dem/der Betriebsratsvorsitzenden darüber rechtzeitig informieren. Die Stellvertretung durch das Ersatzmitglied muss notwendig, nicht willkürlich sein (BAG 5.9.86 AP Nr 26 zu §15 KSchG 1969; § 25 BetrVG).

 

 

Dürfen BR-Vorsitzende per E-Mail zu einer Sitzung einladen?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht keine besondere Form oder Frist der Einladung vor. Die Einladung muss rechtzeitig vor der Sitzung ausgesprochen werden, damit sich die Mitglieder auf die Sitzung vorbereiten können (BAG 28.04.88, 6 AZR 405/86). Die Einladungsform muss für den Betrieb geeignet sein. Der Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung die Form und die Frist festlegen (§29 Abs.2 BetrVG). 

Darf ein Beschluss per Telefonrundruf gefasst werden?

Nein. Beschlüsse des Gremiums können nur während einer ordnungemäßen Sitzung gefasst werden. Die Betriebsratsmitglieder müssen sich beraten können und persönlich anwesend sein (§33 BetrVG). 

Bekommt der Arbeitgeber ein Protokoll der Betriebsratssitzung?

Der Arbeitgeber hat keinen generellen Anspruch auf die Sitzungsniederschrift (Protokoll) jeder Sitzung. Nur wenn der Arbeitgeber an einer Sitzung teilgenommen hat, hat er Anspruch auf den entsprechenden Teil des Protokolls zu den Tagesordnungspunkten, an denen er teilgenommen hat (§ 34 Abs. 2 BetrVG). 

Der Arbeitgeber ist der Auffassung, er könne entscheiden, welche Grundlagenschulungen bei welchem Träger die neugewählten Betriebsratsmitglieder besuchen sollen. Kann er das?

Der Arbeitgeber muss die Betriebsratsmitglieder für erforderliche Schulungen freistellen und die Kosten für diese Seminare tragen. Aus der Kostentragungspflicht leitet sich kein Recht auf Auswahl des Inhalts oder des Anbieters ab. Der Betreibsrat fasst Beschlüsse über die Teilnehmer und bei welchem Anbieter die erforderlichen Kenntnisse erworben werden (BAG 7.6.89 AP Nr.67 zu §37 BetrVG 1972; § 37 Abs,6 BetrVG).