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Wahl, Mitbestimmung, Kündi­gungsschutz. Was ­Beschäftigte wissen sollten



Der Chef eines mobilen Pflegedienstes lässt die neuen Dienstwagen mit GPS ausstatten. Er will kontrollieren, ob die für die Hausbesuche vorgesehene Zeit eingehalten wird. Die Mitarbeiter fühlen sich kontrolliert und wollen das nicht. Zu Recht, denn in diesem Fall ist die Überwachung durch den Arbeitgeber nicht zulässig. Die Angestellten suchen das Gespräch, aber der Chef ist auf diesem Ohr taub. Einen Betriebsrat gibt es nicht.

Ohne Interessenvertretung im Unternehmen haben es Beschäftigte in solchen Fällen schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Gut, wenn es einen Betriebsrat gibt. Der setzt sich für die Kollegen ein.

1. Gibt es Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats?
In Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten kann ein Betriebsrat gegründet werden, auch Auszubildende ab 18 Jahren werden mitgezählt.
 
2. Wer darf für den Betriebsrat kandidieren?
Alle seit einem halben Jahr im Betrieb tätigen Arbeitnehmer ab 18 Jahren dürfen sich für die Wahl aufstellen ­lassen. Nicht wahlberechtigt sind zum Beispiel leitende Angestellte.

3. Wie lange dauert es bis zur Wahl?
In Betrieben ab 50 und mehr Mitarbeitern kann ein Betriebsrat in etwa acht Wochen gegründet werden. In kleineren Betrieben von fünf bis 50 Beschäftigten geht das in einem vereinfachten Wahlverfahren innerhalb von zwei Wochen.

4. Ist man bei der Wahl an bestimmte Termine gebunden?
Betriebsratswahlen finden in Deutschland alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Die nächste Wahl ist 2018. Wer allerdings zum ­ersten Mal einen Betriebsrat wählt, kann das jederzeit tun.

5. Wo und wie weit darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Im Betriebsverfassungsgesetz sind der gesetzliche Auftrag wie auch die Instrumente für die Betriebsratsarbeit beschrieben. Ein Betriebsrat hat unterschiedliche Beteiligungsrechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wenn etwa Umbaumaßnahmen geplant sind, muss der Betriebsrat umfassend und rechtzeitig vom Arbeitgeber darüber informiert werden. Nur so kann er auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln und die Belange der Beschäftigten zum Beispiel zum Lärmschutz einbringen. Auch wenn der Arbeitgeber etwa Arbeitsbereiche auslagern will, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hier kann er Alternativen vorschlagen und Vereinbarungen im Interesse der Beschäftigten aushandeln. Bei der Einführung eines Zeiterfassungssystems beispielsweise bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats.

6. Kündigungsschutz
Wer sich für eine Kandidatur entschieden hat, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Für nicht Gewählte gilt der Schutz auch noch ein halbes Jahr nach der Wahl, für Gewählte bis ein Jahr nach Ende der Amtszeit.

30. August 2016
Text: Hanna Mollenhauer
Illustration: Bettina Bexte


Weitere Informationen:
 

Beratung von Betriebs- und Personalräten

Die Abteilung Mitbestimmung und Techno­logieberatung der ­Arbeitnehmerkammer berät Betriebs- und Personalräte und ­Mitarbeitervertretungen. Sie hilft auch bei der Gründung einer Interessenvertretung. Kontaktdaten auf der Rückseite dieses Magazins.

www.arbeitnehmerkammer.de/mitbestimmung

Mehr Infos zum Thema bieten unsere ­Infoblätter, die Sie in unseren Geschäfts­stellen erhalten:

  • Betriebsrat? Na klar!
  • Betriebsratswahl – wie geht das?
  • Betriebsratswahl ‚vereinfacht‘ – für Betriebe zwischen 5 und 50 Beschäftigte