07.06.2010

Die Ecksteine des größten Sparpakts in der Geschichte der Bundesrepublik wurden gestern und heute bereits bekannt. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer Bremen ist die soziale Schieflage, die diesen Vorschlägen innewohnt, in keinster Weise akzeptabel. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Dr. Hans Endl: "Diese Vorschläge verschärfen - gerade im Bundesland Bremen - soziale Problemlagen enorm. Es macht einen fassungslos, dass tatsächlich diejenigen weiter bezahlen werden, die unter der Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin am meisten gelitten haben. Man sollte meinen, dass auch die Verursacher der Krise jetzt endlich zur Kasse gebeten werden. Aber hier bleiben die Spar-Vorschläge reichlich diffus!"

Zur Kritik an einzelnen Sparmaßnahmen:

1. Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen im SGB-II-Bereich haben keinen Berufsabschluss. Damit Langzeitarbeitslose in Bremen und Bremerhaven bessere Arbeitsmarktchancen bekommen, muss verstärkt in die Qualifizierung investiert werden. Es muss befürchtet werden, dass insbesondere bei den "teureren", also längerfristigen und abschlussbezogenen Qualifizierungen gespart wird. Dies ist in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv.

2. Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: Die sogenannten vorgelagerten Transfersysteme wie Wohngeld und Kinderzuschlag haben zum Ziel, ein Abrutschen der Empfänger in das Hartz-IV-System zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist der Kreis der Wohngeldberechtigten in Zeiten der großen Koalition ausgeweitet worden. Durch die Streichung des Heizkostenzuschusses werden diese positiven Ansätze jetzt teilweise rückgängig gemacht. Die Konsequenz: die Zahl derer, die Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, wird steigen. Treffen wird diese Kürzung insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ihr schmales Einkommen mit vorgelagerten Hilfen wie Wohngeld etc. aufgestockt haben.

3. Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung soll zukünftig ohne steuerfinanzierte Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies ist auch mit der Beitragssatzerhöhung auf drei Prozent ab 2011 nicht zu leisten. Als Konsequenz drohen weitere Beitragssatzerhöhungen. Damit würden die
Krisenfolgen auch zukünftig allein durch die Beitragszahler erbracht, obwohl sie durch die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes schon massiv zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen haben.

Die Arbeitnehmerkammer wird das Sparpaket der Bundesregierung - sobald es als Gesamtpaket geschnürt und bekannt ist - einer eingehenden Beurteilung unterziehen und insbesondere die Auswirkungen auf Arbeitnehmereinkommen und Länderhaushalte prüfen. Unser Hauptaugenmerk wird dabei auf der Verteilung der Lasten liegen. Sofern die Bundesregierung Vorhaben wie die Bankenabgabe oder auch die Besteuerung von Finanztransaktionen konkretisiert, werden wir auch diese Vorschläge kommentieren und gegebenenfalls eigene Vorschläge zur Bewältigung der Haushaltskrise erarbeiten.