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Seit wann gilt der bundesweite gesetzliche Mindestlohn?

Mit dem Mindestlohngesetz wurde erstmalig ein bundesweit geltender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er gilt seit dem 1. Januar 2015 und beträgt 8,50 Euro pro Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die erstmalige Überprüfung erfolgt bis spätestens Ende Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

 

 

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohnanspruch gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Egal ob Sie voll- oder teilzeitbeschäftigt sind, ob Sie in einer kurzzeitigen Beschäftigung oder als Minijobberin oder Minijobber tätig sind, befristet oder unbefristet arbeiten – ab Januar 2015 steht Ihnen grundsätzlich das Mindestentgelt von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu (zu vorübergehenden Unterschreitungsmöglichkeiten durch Tarifverträge in der Zeit bis zum 31.12.2017 siehe unten). Auch Beschäftigte ausländischer Arbeitgeber haben in der Zeit, in der sie in der Bundesrepublik tätig sind, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings hat der Gesetzgeber einige Beschäftigtengruppen von der gesetzlichen Mindestlohnregelung ausgenommen.

 

 

Für wen gilt die Mindestlohnregelung nicht?

Keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Beschäftigte
  • Langzeitarbeitslose, die vor Beginn der Beschäftigung ein Jahr oder länger arbeitslos waren, in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung und
  • Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen von bestimmten Pflicht- oder Orientierungspraktika, Ausbildungs- oder studienbegleitenden Praktika, Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen zur Berufsausbildungsvorbereitung.
    Sonstige Praktikantinnen und Praktikanten fallen unter die gesetzliche Mindestlohnregelung.

     

 

Was gilt für Zeitungszustellerinnen und –zusteller?

Für Zustellerinnen und Zusteller, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich Zeitungen und Zeitschriften (Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt eingeschlossen) ausliefern, gilt bis zum 31.12.2017 ein reduzierter Mindestlohnanspruch.

Für diese Beschäftigten beträgt der Mindestlohn

  • ab 01.01.2015 75 Prozent des Mindestlohnes von 8,50 Euro, also 6,38 Euro,
  • ab 01.01.2016 85 Prozent des Mindestlohnes von 8,50 Euro, also 7,23 Euro, und
  • ab 01.01.2017 bis zum 31.12. 2017 8,50 Euro.

Ab Januar 2018 gilt auch für diese Arbeitnehmergruppe dann der allgemeine gesetzliche Mindestlohn für das Jahr 2018.

 

 

Ab wann steht mir der gesetzliche Mindestlohn zu?

Die Regelungen über den gesetzlichen Mindestlohn muss Ihr Arbeitgeber von sich aus umsetzen und berücksichtigen. Das heißt, auch wenn vor 2015 ein geringeres Entgelt vereinbart war, bedarf es keines Antrages auf Gehaltsanpassung. Auch muss der Mindestlohnanspruch nicht schriftlich geltend gemacht werden. Ihr Arbeitgeber hat zum ersten Fälligkeitszeitpunkt das Entgelt anzupassen und den Mindestlohn zu zahlen. Es gilt der vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt, allerdings darf dieser nicht später liegen als der letzte Bankarbeitstag des Folgemonats nach der erbrachten Arbeitsleistung.

Nach § 3 des Mindestlohngesetzes sind Vereinbarungen unwirksam, durch die der Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird oder die die Geltendmachung beschränken oder ausschließen. Vereinbarungen über einen späteren Fälligkeitszeitpunkt als den oben genannten sind somit nicht zulässig. Lediglich bei einer schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkontenregelung kann über die Bildung von Zeitguthaben der Auszahlungszeitpunkt des Mindestlohnes beeinflusst werden. Allerdings müssen die eingestellten Stunden innerhalb von 12 Kalendermonaten durch bezahlten Freizeitausgleich oder durch Zahlung des Mindestlohnes ausgeglichen werden und es dürfen monatlich nicht mehr als 50 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit in das Zeitkonto eingestellt werden. Da Regelungen, die den Mindestlohnanspruch ausschließen oder einschränken, unzulässig sind, gelten einzelvertragliche Ausschluss- oder Verfallfristen für den Mindestlohnanspruch nicht. Ansprüche können also innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren jederzeit geltend gemacht und durchgesetzt werden.

Tipp: Dies ermöglicht Ihnen ›strategische Überlegungen‹ bei der Wahl des Zeitpunktes, zu dem Sie den Mindestlohnanspruch geltend machen. So wird es sinnvoll sein, in einem rechtmäßig befristeten Vertrag offenstehende Zahlungsansprüche erst dann einzufordern, wenn Sie in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis wäre zu raten, die Zahlungsklage erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes zu erheben.

 

 

Mit welchen Zahlungen wird der Mindestlohnanspruch erfüllt? 

Wenn sich Ihr Gehalt aus mehreren Komponenten zusammensetzt, also zum Beispiel Grundgehalt plus Zulagen, Zuschläge, Prämien und ähnlichem, stellt sich die Frage, welche Zahlungen auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen sind.

Beispiel: Für eine Nachtarbeitsstunde erhalten Sie

  • Grundvergütung/Stundenlohn 7,00 Euro
  • Nachtzulage 25 Prozent 1,75 Euro
  • Gesamt 8,75 Euro

Da die Nachtzulage kein Entgelt für die eigentliche Arbeitsleistung darstellt, sondern eine zusätzliche Vergütung für die Arbeit zu einer besonderen Zeit, ist die Zulage im Beispielsfall nicht auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Für diese Arbeitsstunde ist damit der Mindestlohnanspruch um 1,50 Euro unterschritten; dieser Betrag sowie, darüber hinaus, die höhere Nachtzulage von dann 1, 87 Euro wären nachzufordern. Die Nachtarbeitsstunde müsste also korrekterweise mit 10,37 Euro vergütet werden.

Da das Mindestlohngesetz keine Regelung enthält, welche Leistungen im Einzelnen auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind, wird bei Zweifelsfragen eine Klärung durch die Arbeitsgerichte abzuwarten sein. Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wird man sagen können, dass nur die Entgelte, die nach ihrem Zweck zur Vergütung der geschuldeten Arbeitsleistung bestimmt sind, auf die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs anrechenbar sind. Für Zahlungen, deren Zweck die Abgeltung besonderer (zusätzlicher) Belastungen oder Leistungen sind, wie etwa Schmutzoder Gefahrenzulagen, Nacht-, Sonn- oder Feiertagszuschläge, Akkordprämien et cetera, gilt dies nicht. Auch Sonderzahlungen (zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, 13. Gehalt) werden nicht beziehungsweise nur eingeschränkt anrechenbar sein.

Tipp: Wenn sich Ihr Gehalt aus mehreren Komponenten zusammensetzt, nutzen Sie unseren Mindestlohn- Check. Lassen Sie sich beraten, welche Zahlungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. Dies gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber einmalige Sonderzahlungen zur Erhöhung des Stundensatzes auf längere Zeiträume umrechnet.
Nicht anrechenbar auf den Mindestlohn sind Sachleistungen. Ausnahme: Bei Saisonarbeit ist die Anrechnung von Kost und Logis bis zu bestimmten Höchstsätzen auf den Mindestlohn zulässig.

 

 

Welche Rolle spielen tarifliche Branchenmindestlöhne?

In einer Reihe von Branchen (beispielsweise Leiharbeit, Baugewerbe, Gebäudereinigung, Friseurhandwerk) gelten nach den Regelungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder allgemeinverbindlicher Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz Branchenmindestlöhne. Eine Übersicht über die betroffenen Branchen und die geltenden Mindestlöhne finden Sie unter www.bmas.de auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Diese Regelungen gehen den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes vor und zwar in einer Übergangsphase bis zum 31.12.2017 auch dann, wenn der betreffende Branchenmindestlohn den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet.

Ab dem 01.01.2017 müssen diese Regelungen allerdings mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro vorsehen. Ab dem 01.01.2018 gilt dann in allen Branchen der zu diesem Zeitpunkt festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn, wenn dieser höher ist als der geltende Branchenmindestlohn. Ist der Branchenmindestlohn nach den oben genannten Regelungen höher, so gilt dieser.

 

 

Für wen gilt in Bremen der Landesmindestlohn?

Einen Mindestlohn von 8,80 Euro, also 30 Cent mehr als den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, sieht das Bremische Landesmindestlohngesetz vor. Das Landesmindestlohngesetz gilt, wenn Sie im bremischen öffentlichen Dienst oder bei Trägern beschäftigt sind, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder maßgeblichen Einfluss auf die Leitung hat oder die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Allerdings besteht auf den Landesmindestlohn kein unmittelbarer Anspruch des einzelnen Beschäftigten, das heißt, er kann nicht unmittelbar durch Zahlungsklage beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden. Im Falle der Unterschreitung ist jedoch eine Beschwerde bei der Sonderkommission Mindestlohn möglich.

 

 

Kann das Gehalt trotz Mindestlohn sittenwidrig niedrig sein?

Letztlich kann sich für Sie aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte über die Sittenwidrigkeit von Gehältern ein Vergütungsanspruch ergeben, der über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Das wäre dann der Fall, wenn eine Vergütung von 8,50 Euro sittenwidrig niedrig wäre. Sittenwidrig niedrig ist ein Arbeitsentgelt dann, wenn es unter zwei Dritteln des in der Branche üblichen Tariflohnes oder, bei Fehlen eines Tarifvertrages, des verkehrsüblichen Gehaltes liegt.

 


Weitere Informationen:
 

Der Mindestlohn-Check- Stimmt Ihre Vergütung?
Nutzen Sie unseren Mindestlohn-Check! In unserer Rechtsberatung prüfen wir gern, ob die für Sie geltenden Mindestlohnbestimmungen eingehalten sind. Neben Ihrer Gehaltsabrechnung benötigen wir Ihre Arbeitsvertragsunterlagen, sofern nicht ein mündlicher Arbeitsvertrag besteht.

Bereits bevor das Mindestlohngesetz in Kraft getreten ist, sind Versuche von Arbeitgebern bekannt geworden, die Mindestlohnregelung zu umgehen. Wenn Ihr Arbeitgeber Sie im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes über Änderungen des Arbeitsvertrages informiert, Änderungsvereinbarungen mit Ihnen treffen will, Änderungen in der Abrechnungspraxis, zum Beispiel bei der Gehaltszusammensetzung, bei Stundenzahl oder der Zeiterfassung vornimmt, lassen Sie sich bitte umgehend beraten, ob die Änderungen rechtmäßig sind. Vertragsänderungen bedürfen im Regelfall Ihrer Zustimmung, zu der Sie häufig nicht verpflichtet sein werden. Unterzeichnen Sie Änderungsvereinbarungen daher nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung.