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Steht mir grundsätzlich Weihnachtsgeld zu?

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch. Der Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

 

 

Wann entsteht ein Anspruch aus „betrieblicher Übung"?

Was die Zahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld betrifft, so entsteht dann ein Anspruch aus „betrieblicher Übung", wenn der Arbeitgeber diese Gratifikation (auch Sonderzahlung genannt) dreimal in gleicher Höhe ohne jeden Vorbehalt zahlt. Dann erwächst daraus ein vertraglicher Anspruch.

 

 

Kann die Gewährung von Weihnachtsgeld an Voraussetzungen geknüpft werden?

Je nach anzuwendender Rechtsgrundlage können Bedingungen an die Zahlungen geknüpft werden. Oftmals wird eine Stichtagsregelung vereinbart, wonach Sie nur dann einen Anspruch auf Zahlung haben, wenn Sie sich am Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befunden haben.

 

 

Was unterscheidet eine Gratifikation von einem 13. Gehalt?

Im Gegensatz zu Gratifikationen stellt das 13. Monatsgehalt, für das weder ein Rückzahlungsvorbehalt, noch sonstige Bedingungen vereinbart werden, einen echten Gehaltsbestandteil dar. Es macht einen Teil des Jahreseinkommens aus und ist daher auch anteilig zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder erst im Laufe des Jahres seine Arbeit antritt. Für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis in dem entsprechenden Jahr nicht besteht, wird das 13. Monatsgehalt um ein Zwölftel gekürzt. Als Zahlung für geleistete Arbeit in der Vergangenheit scheidet bei einem 13. Monatsgehalt eine Rückforderung aus.

Bei der Gratifikation tritt dagegen der Entgeltcharakter mehr zurück und die Bindung an den Betrieb, die Betriebstreue stärker in den Vordergrund. Oftmals wird eine Weihnachtsgratifikation irrtümlich als 13. Monatsgehalt bezeichnet, weil sich die Höhe der Sonderzahlung an einem Monatsgehalt orientiert. Sobald aber eine Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Ausscheidens während einer Bindungsfrist vereinbart wird, handelt es sich nicht um ein 13. Monatsgehalt im eigentlichen Sinne, sondern um eine Gratifikation die auch zur Betriebstreue anhalten soll.

 

 

Wann muss ich eine Sonderzahlung zurückzahlen?

Grundsätzlich sind Sie zur Rückzahlung einer Gratifikation nur verpflichtet, wenn dies zuvor ausdrücklich vertraglich, tarifvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart war. Ist eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden, gelten daüberhinaus folgende Grundsätze:

  • Gratifikationen bis 100,00 Euro dürfen nicht zurück gefordert werden.
  • Bei einer Sonderzahlung, die weniger als einen vollen Monatslohn beträgt, könen Arbeitnehmer verpflichtet werden, nicht vor dem 31.03. des Folgejahres auszuscheiden
  • Nur wenn die Gratifikation ein volles Monatsgehalt oder mehr beträgt, kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Beschäftigte länger als bis zum 31.03. des Folgejahres an das Unternehmen binden.

 

 

In welcher Höhe muss ich eine Gratifikation zurückzahlen?

Wenn Sie als Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet sind, müssen Sie grundsätzlich den Bruttobetrag zahlen. Die bereits geleisteten Abgaben an Krankenkasse und Finanzamt werden aber auf Antrag beziehungsweise über die Steuererklärung erstattet. Mit Ihrem Einverständnis kann der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Zahlung auch mit dem letzten Gehalt verrechnen.

 

 

Kann eine Sondervergütung im Krankheitsfall gekürzt werden?

Ja, das Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt es, Sonderzahlungen für jeden krankheitsbedingten Fehltag maximal um ein Viertel des Betrages zu mindern, der im Durchschnitt an einem Arbeitstag verdient wird. Allerdings muss auch diese Kürzungsmöglichkeit vorher vereinbart worden beziehungsweise im jeweiligen Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung vorgesehen sein.

 

 

Was ist während des Mutterschutzes?

Sonderzahlungen stehen Ihnen auch dann zu, wenn Sie im Mutterschutz sind. Denn obwohl Sie als Arbeitnehmerin für die Zeit des Mutterschutzes keine Arbeitsleistung erbringen, kann der Arbeitgeber das 13. Gehalt oder das Weihnachtsgeld weder kürzen noch verweigern (FAQ Elterngeld).

 

 

Bekomme ich eine Sondervergütung auch während der Elternzeit?

Hierbei kommt es darauf an, welchen Charakter die zusätzliche Vergütung hat:

Handelt es sich um eine Vergütung für geleistete Arbeit (wie beim 13. Gehalt), entfällt der Anspruch für die Zeit der Elternzeit.

Handelt es sich um eine freiwillige Sonderzuwendung, die davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht, entfällt der Anspruch auf Zahlung ebenfalls.

Will der Arbeitgeber dagegen die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit anerkennen und belohnen, besteht der Anspruch auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit. Die Verweigerung des Weihnachtsgeldes würde eine unzulässige Benachteiligung gegenüber den Kollegen darstellen (FAQ Elternzeit).

 

 

Haben Fehltage Einfluss auf das Weihnachtsgeld?

Ja, wenn im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vereinbart ist, dass das Weihnachtsgeld ausdrücklich als Anwesenheitsprämie gewollt ist. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Kürzungsvereinbarung von bis zu einem Sechzigstel der Sonderzuwendung für rechtens.

 

 

Haben auch geringfügig Beschäftigte Anspruch auf eine Sonderzuwendung?

Auch geringfügig Beschäftigte haben unter Umständen Anspruch auf Weihnachtsgeld, da der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt und sie nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte. Achtung: Also beträgt das Einkommen im Jahresdurchschnitt zusammen mit den Sonderzuwendungen regelmäßig mehr als 400 Euro monatlich, tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht in der Sozialversicherung ein.