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Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Elternzeit, wenn Sie

  • mit einem Kind, für das Ihnen das Personensorgerecht zusteht, in einem gemeinsamen Haushalt leben (in Ausnahmefällen auch ohne Personensorge),
  • das Kind in Ihrem Haushalt selbst betreuen und erziehen,
  • oder mit einem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen und der Elternteil entweder minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen worden ist
  • und während der Elternzeit nicht oder nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten.
 

Wie lange kann ich in Elternzeit gehen?

Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes (für Mütter erst nach Ablauf der achtwöchigen Schutzfrist nach der Geburt). Sie endet in der Regel mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei adoptierten Kindern gelten Sonderregelungen.

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann ab dem dritten Geburtstag und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden. Bei einem Arbeitgeberwechsel hat der bisherige auf Verlangen des neuen Arbeitgebers die bereits genommene Elternzeit zu bescheinigen.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann eine laufende Elternzeit vorzeitig beendet oder verlängert werden. Eine vorzeitige Beendigung ist aber auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich, um die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt eines weiteren Kindes in Anspruch nehmen zu können. Elternzeit kann auch aus Gründen besonderer Härte vorzeitig beendet werden (schwere Krankheit, Tod oder Schwerbehinderung des Kindes oder Elternteils beziehungsweise erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Eltern). Der Arbeitgeber kann die Beendigung jedoch innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Bei der Einteilung der Elternzeit bestehen viele Möglichkeiten: Elternzeit kann allein, abwechselnd oder gemeinsam mit der Partnerin oder dem Partner genommen werden. Die Elternzeit kann auf drei, mit Zustimmung des Arbeitgebers auch auf mehr Zeitabschnitte verteilt werden. 


Wann muss ich die Elternzeit anmelden?

Die Elternzeit müssen Sie rechtzeitig schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr muss sie spätestens sieben Wochen und zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens dreizehn Wochen vor Beginn der Elternzeit angemeldet werden. Gleichzeitig müssen Sie bei Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres verbindlich festlegen, für welche Zeiten Sie innerhalb von zwei Jahren Elternzeit nehmen wollen.


Habe ich während der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Während der Elternzeit darf im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt gearbeitet werden.

Ist eine Einigung über die Verringerung der Arbeitszeit und/oder die Verteilung der Stunden in der Woche mit dem Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen nicht möglich, so setzt der Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit Folgendes voraus:

  • Sie arbeiten in einem Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten (unabhängig von der Zahl der Auszubildenden),
  • das Arbeitsverhältnis besteht schon länger als sechs Monate,
  • die Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate zwischen 15 und 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt betragen,
  • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
  • der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber für die Zeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes dreizehn Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit schriftlich mitgeteilt.

Im Antrag auf Teilzeit sollte die Verteilung/Lage der Arbeitszeit möglichst genau angegeben werden. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag nicht spätestens

  • innerhalb von vier Wochen in der Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr oder
  • innerhalb von acht Wochen in der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr ab Zugang schriftlich ab, gilt seine Zustimmung als erteilt.

Sie haben danach Anspruch auf die gewünschte Arbeitszeit und Verteilung. Lehnt der Arbeitgeber Ihren Antrag dagegen fristgerecht ab, kann Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers dürfen Sie während der Elternzeit auch bei einem anderen Arbeitgeber mit bis zu 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt arbeiten oder selbständig sein.


Kann mir während der Elternzeit gekündigt werden?

Sobald Sie die Elternzeit beim Arbeitgeber geltend gemacht haben, darf Ihnen der Arbeitgeber nicht mehr kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt bei einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes frühestens acht Wochen und bei einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes frühestens 14 Wochen vor der Elternzeit. Eine Kündigung während der Elternzeit ist nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes möglich.

Achtung: Vor allem für Väter kann es zu einem erhöhten Kündigungsrisiko kommen, wenn die Elternzeit früher als acht bzw. 14 Wochen vor ihrem Beginn beantragt wird. Denn während sich bei den meisten Müttern das Kündigungsverbot nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nahtlos an das Kündigungsverbot aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) anschließt, trifft dies auf die Väter nicht zu.


Wie wirkt sich die Elternzeit auf den Erholungsurlaub aus?

Der Arbeitgeber kann Ihnen den Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Sonderzahlungen wie etwa Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt sind von den vertraglichen Vereinbarungen abhängig und müssen im Einzelfall geprüft werden.

 


Wie sieht während der Elternzeit der Schutz in der Sozialversicherung aus?

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt während des Elterngeldbezugs oder der Elternzeit erhalten. Wenn Sie Pflichtmitglied sind, brauchen Sie in der Regel in dieser Zeit auch keine Beiträge zu zahlen.

Nach der Elternzeit besteht ebenfalls Arbeitslosenversicherungsschutz. In der Rentenversicherung werden für jedes ab dem 1. Januar 1992 geborene Kind drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.