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Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dazu zählen auch Beschäftigte in Heimarbeit, Teilzeit oder in geringfügigen Arbeistverhältnissen sowie befristetet Beschäftigte. Auch Auszubildende und alle, die sich nach dem Sozialgesetzbuch III beruflich weiterbilden, gelten als Arbeitnehmer und haben somit Anspruch auf Elternzeit. Allerdings wird diese nicht auf Berufsbildungszeiten angerechnet. Das heißt, soweit bestimmte Berufsbildungszeiten vereinbart sind, verlängert sich damit das Berufsbildungsverhältnis um die in Anspruch genommene Elternzeit.

Für den Anspruch auf Elternzeit müssen Sie grundsätzlich drei Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen mit einem Kind, für das Ihnen die Personensorge zusteht (in Ausnahmefällen auch ohne Personensorge), in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  • Außerdem müssen Sie wie beim Anspruch auf Elterngeld das Kind in Ihrem Haushalt (überwiegend) selbst betreuen und erziehen.
  • Sie dürfen während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten.
 

 

Wie lange kann ich in Elternzeit gehen?

Elternzeit können Sie im Anschluss an die in der Regel achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Entbindung (Väter ab der Geburt) längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Innerhalb dieses Zeitraumes können Sie sich als Eltern den Beginn und das Ende Ihrer Elternzeit frei wählen. Eine Verlängerung oder vorzeitige Beendigung einer verbindlich festgelegten Elternzeit ist nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers oder in bestimmten Härtefällen möglich.

 

Mit Zustimmung des Arbeitgebers können Sie einen Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit zwischen der Vollendung des dritten und achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist der neue Arbeitgeber allerdings nicht an die Zustimmung Ihres alten Arbeitgebers zur Übertragung gebunden. Sind Sie beide berufstätig und stimmen beide Arbeitgeber einer Übertragung von Elternzeit zu, können Sie für ein Kind insgesamt bis zu fünf Jahre Elternzeit erreichen, da die Elternzeit für jeden von Ihnen separat betrachtet wird. Auch bei kurzer Geburtenfolge und bei Mehrlingsgeburten ist eine Übertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den Zeitraum bis zum achten Lebensjahr für jedes der Kinder möglich.

 

Haben Sie ein adoptiertes Kind oder ein Kind in Adoptions- oder Vollzeitpflege, können Sie Elternzeit von maximal drei Jahren ab der Aufnahme längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes nehmen.

 

 

Können wir die Elternzeit aufteilen?

Die Elternzeit lässt sich flexibel gestalten: Sie und Ihr Partner/Ihre Partnerin können sowohl gemeinsam Elternzeit nehmen oder sich aber abwechseln. Natürlich kann auch nur einer von Ihnen Elternzeit nehmen. Wenn Sie sich abwechseln wollen, kann jeder von Ihnen die Elternzeit allerdings nur in maximal zwei Zeitabschnitte aufteilen. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers möglich.

 

 

Was ist bei Geburt eines weiteren Kindes?

Bekommen Sie während einer laufenden Elternzeit ein weiteres Kind, wird die Elternzeit nicht automatisch unterbrochen oder beendet. Vielmehr schließt sich eine neue Elternzeit in der Regel erst an die abgelaufene erste Elternzeit an und läuft dann längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten Kindes. Mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers besteht aber die Möglichkeit, die Elternzeit vorzeitig zu beenden, um die Kinderbetreuung neu zu planen. Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes kann Ihr Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen ab der Geltendmachung aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

 

 

Wann und wie muss ich die Elternzeit geltend machen?

Damit Sie die Elternzeit zum gewünschten Zeitpunkt beginnen können, müssen Sie sie bei Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig schriftlich anmelden. Die Anmeldefrist beträgt sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit. Für Mütter beginnt die Elternzeit frühestens nach Ablauf der i.d.R. achtwöchigen Mutterschutzfrist nach der Entbindung, für Väter frühestens ab der Geburt des Kindes.

 

 

Was bedeutet die zweijährige Bindungsfrist?

Sie müssen mit der schriftlichen Anmeldung der Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren (bis zum zweiten Geburtstag des Kindes) Sie Elternzeit nehmen werden. Haben Sie weniger als zwei Jahre Elternzeit geltend gemacht, können Sie gegen den Willen Ihres Arbeitgebers für den Rest des Zweijahreszeitraums keine weitere Elternzeit verlangen.

 

Haben Sie zunächst nur für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Elternzeit verlangt, können Sie zum oder nach Ablauf des Zweijahreszeitraums (zweiter Geburtstag des Kindes) erneut unter Einhaltung der Anmeldefrist Elternzeit geltend machen. So können Sie den maximalen Anspruchszeitraum bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes weiter oder ganz auszuschöpfen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist in diesem Fall nicht erforderlich.

 

 

Kann mir während der Elternzeit gekündigt werden?

Sobald der Arbeitgeber von Ihnen schriftlich über Zeitpunkt und Dauer der Elternzeit informiert wurde, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, darf der Arbeitgeber Ihnen nicht mehr kündigen. Nehmen Sie als Mutter Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Entbindung, schließt sich somit dieses Kündigungsverbot nahtlos an das Kündigungsverbot des Mutterschutzgesetzes an.

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Elternzeit ist nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts möglich, etwa bei Betriebsstilllegung oder wenn Ihnen besonders schwere Verfehlungen nachzuweisen sind (Diebstahl, Unterschlagung, etc.).

 

 

Steht mir zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht zu?

Wenn Sie nach Ablauf der Elternzeit das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollen (etwa weil Teilzeitarbeit in Ihrem Betrieb nicht möglich ist), haben Sie ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit. Das bedeutet, Sie können das Arbeitsverhältnis exakt mit dem letzten Tag der Elternzeit beenden und müssen damit eine eventuell längere (vertragliche) Kündigungsfrist nicht einhalten.

 

 

Wie wirkt sich die Elternzeit auf den Erholungsurlaub aus?

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat, für den Elternzeit genommen wird, um ein Zwölftel kürzen. Angebrochene Kalendermonate, etwa am Beginn und Ende der Elternzeit, werden also nicht mitgerechnet. Die Elternzeit beginnt in der Regel (für Mütter) frühestens nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist nach der Entbindung. Sich ergebende Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ausmachen, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Haben Sie vor Beginn der Elternzeit Ihren (gekürzten) Urlaub für das Kalenderjahr nicht oder nur teilweise genommen, so können Sie den Resturlaub nach der Elternzeit nehmen - entweder im dann laufenden oder im darauf folgenden Jahr. Der Übertragungszeitraum verlängert sich entsprechend, wenn während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird und sich eine zweite Elternzeit nahtlos an die erste Elternzeit anschließt.

 

 

Besteht Anspruch auf Sonderzahlungen?

Die Elternzeit führt nicht zwangsläufig zum Wegfall oder zur Kürzung einer Sonderzahlung. Ob und wie sich die Elternzeit auswirkt, hängt vom Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag und den darin enthaltenen Vereinbarungen ab.

Entscheidend bei Sonderzahlungen ist deren Sinn und Zweck: Zahlt der Arbeitgeber eine Vergütung, weil er eine erbrachte Arbeitsleistung honorieren will (etwa beim echten 13. Gehalt), oder zahlt er, weil er die Betriebstreue belohnen will (häufig der Fall beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld)? Während der Elternzeit entfällt (vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen) der Anspruch auf alle Zahlungen, die an eine Leistung geknüpft sind, wie es in der Regel beim echten 13. Gehalt der Fall ist. Der Arbeitgeber darf diese Zahlung deshalb während der Elternzeit entweder kürzen oder ganz streichen.

 

Anders sieht es etwa bei Gratifikationen wie dem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus, wenn diese nicht die Arbeitsleistung, sondern die Betriebstreue honorieren. In diesem Fall haben Sie auch weiterhin Anspruch auf die Sonderzahlung. In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen können allerdings Kürzungsregelungen vereinbart werden. Ähnliches gilt für Sonderzahlungen mit „Mischcharakter", das heißt, wenn sowohl Leistung als auch Betriebstreue belohnt werden sollen.

 

 

Habe ich während der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit für jeden Elternteil bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zulässig. Soweit eine Einigung nicht möglich ist, haben Sie gegen den Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Verringerung der bisherigen vertraglichen Arbeitszeit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Azubis),
  • das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechungen länger als sechs Monate,
  • die regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
  • dem Anspruch stehen keine „dringenden betrieblichen Gründe" entgegen und
  • Sie haben den Anspruch Ihrem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Dieser Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung (Lage) der Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden, insoweit besteht aber kein Rechtsanspruch. Um bei gleichzeitiger Geltendmachung von Elternzeit und Teilzeitarbeit das Risiko zu vermieden, dass Ihr Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit berechtigt ablehnt und das eingeplante Teilzeiteinkommen während der Elternzeit entfällt, können Sie Elternzeit ausdrücklich unter der Bedingung beantragen, dass Ihr Arbeitgeber auch dem Teilzeitjob zustimmt. Bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger darf eine Teilzeitarbeit bis 30 Wochenstunden während der Elternzeit nur mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers ausgeübt werden.

 

 

Habe ich auch nach der Elternzeit Anspruch auf einen Teilzeitjob?

Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach oder außerhalb einer Elternzeit entsprechen nur teilweise den Regelungen während der Elternzeit. Anders als während der Elternzeit, haben Sie  Anspruch darauf, sowohl die Arbeitszeit zu verringern als auch die Verteilung festzulegen - vorausgesetzt allerdings, dem stehen keine „betrieblichen Gründe" entgegen. Auch eine nur geringfügige Arbeitszeitreduzierung oder eine Verringerung auf unter 15 Wochenstunden ist möglich.

Wenn Sie Ihre Arbeitszeit verringern wollen, müssen Sie dies spätestens drei Monate vor dem angestrebten Beginn (möglichst schriftlich) beantragen. In diesem Antrag müssen Sie auch deutlich machen, wie Ihre Arbeit künftig verteilt werden soll. Ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit und deren konkrete Verteilung können Sie auch zu einem einheitlichen Antrag verbinden, den Ihr Arbeitgeber dann nur einheitlich annehmen oder ablehnen kann. Die Drei-Monatsfrist müssen Sie auch dann einhalten, wenn sich die Teilzeitarbeit unmittelbar an das Ende der Elternzeit anschließen soll.

Will der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen, muss er Ihnen dies spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen, anderenfalls gilt die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend dem Antrag als genehmigt und festgelegt.

 

 

Wie sieht während der Elternzeit der Schutz in der Sozialversicherung aus?

Während des Bezuges von Elterngeld oder während einer Elternzeit bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das Elterngeld selbst ist beitragsfrei. Das bedeutet, dass Pflichtversicherte Krankenversicherungsbeiträge während der Elternzeit nur zu zahlen haben, wenn sie in dieser Zeit Erwerbseinkommen haben, etwa aus einem versicherungspflichtigen Teilzeitjob. Freiwillig Versicherte bleiben dagegen grundsätzlich beitragspflichtig. Der Versicherungsschutz während der Elternzeit umfasst sämtliche Leistungen der Krankenversicherung außer Krankengeld (Ausnahme bei versicherungspflichtiger Teilzeitarbeit).

Auch wenn Sie Mutterschaftsgeld beziehen oder wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes), sind Sie weiterhin arbeitslosenversichert - und zwar beitragsfrei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie vorher eine versicherungspflichtige Beschäftigung hatten und diese unterbrochen haben beziehunsgweise wenn Sie vorher eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung wie das Arbeitslosengeld bezogen haben. Wenn Sie also im Anschluss an die Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie in der Regel auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die soziale Absicherung vom Bezug von Elterngeld beziehunsgweise der Inanspruchnahme von Elternzeit unabhängig. Für die Erziehung von ab dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern gelten jeweils die ersten drei Lebensjahre als vollwertige Beitragszeiten, das heißt diese Zeiten werden als rentenbegründende und -steigernde Kindererziehungszeit angerechnet. Daneben werden Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes gewährt.