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Falle Aufhebungsvertrag
5. April 2016, Dr. Alireza Khostevan, Rechtsberater in Bremen

Als Rechtsberater werde ich bisweilen auch mit weniger aussichtsreichen Fällen konfrontiert. Ein solcher schien der Fall von Frau Elbers* zu sein. Die junge Frau arbeitete seit wenigen Monaten bei einem Großhandelsunternehmen, als sie schwanger wurde. Aufgrund einer Komplikation hatte ihr der Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Sie hätte also auf ärztlichen Rat für die Dauer der Schwangerschaft zu Hause bleiben sollen und der Arbeitgeber hätte ihr bisheriges Gehalt in voller Höhe weiter zahle nmüssen.

Diese Aufwendungen wären dem Arbeitgeber von der Krankenkasse erstattet worden. Als aber Frau Elbers ihrem Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung vorlegte, zögerte dieser keinen Moment und zückte einen Aufhebungsvertrag, den Frau Elbers unterschreiben sollte. Das Arbeitsverhältnis sollte sofort und ohne finanziellen Ausgleich durch den Arbeitgeber enden. Das wäre – so der Arbeitgeber –die beste Lösung für beide Seiten.

Anders als bei einer Kündigung hängt ein vom Arbeitgeber ›angebotener‹ Aufhebungsvertrag von der Annahme durch den Beschäftigten ab. Diese ist freiwillig. Frau Elbers hatte starke Bedenken. Der Arbeitgeber redete ihr zu, sie könne doch, sollte sie sich später umentscheiden, nach dem Gesetz innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Frau Elbers unterschrieb. So hatte Frau Elbers auf einen Schlag nicht nur auf fast elf Monate Gehalt in voller Höhe verzichtet – neun Monate Schwangerschaft plus zwei Monate nach der Entbindung –, sondern sich auch noch erhebliche Probleme und finanzielle Einbußen beim Arbeitslosen- und Krankengeld sowie später beim Elterngeld geschaffen. Im Vertrag stand natürlich nichts von einem Widerrufsrecht.

Frau Elbers ärgerte sich besonders, weil sie sich die Suppe selbst eingebrockt hatte. Leider ist es in einem solchen Fall meist zu spät. Hätte sich Frau Elbers vorher erkundigt, hätte sie gewusst, dass es bei einem Aufhebungsvertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht gibt. An einen Vertrag ist man gebunden.

Sie hätte auch gewusst, dass sie als Schwangere einen umfassenden Schutz vor Kündigungen, nicht aber vor Aufhebungsverträgen genießt. Auf den falschen Rechtsrat des Arbeitgebers hätte sie sich nicht verlassen dürfen.

Was konnte man jetzt noch tun? Ich habe für Frau Elbers ein Schriftstück aufgesetzt. Wohlweislich, dass gar kein Widerrufsrecht besteht, wurde darin dennoch der Widerruf des Aufhebungsvertrages erklärt. Und obwohl uns klar war, dass wir eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers über das Bestehen des Widerrufsrechts nicht nachweisen können, haben wir hilfsweise den Aufhebungsvertrag angefochten. Der Arbeitgeber wurde unter Klageandrohung aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass er an dem Aufhebungsvertrag nicht festhält und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht. Große Hoffnungen hegten wir nicht.

Eine Woche später kam Frau Elbers freudestrahlend in meine Beratung. Der Arbeitgeber war – entgegen unserer Erwartung –der Forderung nachgekommen und hatte das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bestätigt. Dies bedeutete für Frau Elbers einen finanziellen Gewinn von mehreren Tausend Euro und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes.

*Name von der Redaktion geändert


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