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Unfall mit dem Dienstwagen – wer zahlt?

18. Februar 2016
von Ute Tönjes (Rechtsberaterin in Bremerhaven)

In vielen Firmen wird den Mitarbeitern ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Aber auch hier kann es geschehen: ein Ausweichmanöver, eine rutschige Straße und schon ist ein Unfall passiert. So erging es auch Frau Einat*, die mich in unserer Arbeitsrechtsberatung aufsuchte.

Sie hatte mit überhöhter Geschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig bremsen können und einen Auffahrunfall verursacht. Ihr Arbeitgeber hatte sich bisher noch nicht geäußert, ob er sie wegen des entstandenen Schadens in Anspruch nehmen wollte. Frau Einat hatte gehört, dass der Arbeitgeber bei Fahrten mit dem Dienstwagen immer für den Schaden aufkommen müsse. Diese Aussage konnte ich nicht bestätigen.

Wenn es während einer Dienstfahrt zu einem Verkehrsunfall mit dem Dienstwagen kommt, wird die Haftungsfrage nach den Grundsätzen des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs beurteilt. Dieses Modell hat das Bundesarbeitsgericht** entwickelt. Bei leichtester Fahrlässigkeit – etwa beim versehentlichen, unvorsichtigen Öffnen der Autotür – trägt der Arbeitgeber den Schaden alleine. Dies wird im Straßenverkehr allerdings nur selten der Fall sein. Bei grober Fahrlässigkeit, wie etwa beim Überfahren einer roten Ampel oder Fahren in alkoholisiertem Zustand, haftet der Beschäftigte voll für den Schaden. Aber auch in diesen Fällen hat die Rechtsprechung eine Einschränkung vorgenommen. Verdient der Unfallverursacher so wenig, dass bei voller Haftung seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre, haftet er nur anteilig.

Liegt mittlere Fahrlässigkeit vor, wie im Fall von Frau Einat, ist der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände zwischen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. Der Arbeitgeber muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so behandeln lassen, als habe er eine zumutbare übliche Versicherung abgeschlossen. Von diesen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung darf nicht zum Nachteil des Beschäftigten abgewichen werden. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die dagegen verstoßen, sind unwirksam, da es sich um zwingende Arbeitnehmerschutzrechte handelt.

Ich habe daher mit Frau Einat besprochen, dass eine Haftung nur in Höhe der üblichen Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung in Betracht kommt. Später berichtete mir Frau Einat, dass sie sich mit ihrem Arbeitgeber darauf geeinigt habe, die Kosten der Selbstbeteiligung zu teilen.

*Name von der Redaktion geändert
** Beschluss vom 27.09.1994 – GS 1/89


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