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2016 wird es einige rechtliche Änderungen für Beschäftigte geben. Die wichtigsten Fakten im Überblick. Eine ausführliche Übersicht finden Sie bei den Kollegen des DGB.

Steigerung der Branchenmindestlöhne
Ab dem 1. Januar 2016 steigen in etlichen Branchen die tarifvertraglich vereinbarten Branchenmindestlöhne. Folgende Berufsgruppen profitieren: Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Berufliche Aus- und Weiterbildung, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Forstliche Dienstleister und Gartenbau, Gebäudereinigerhandwerk, Geld- und Wertdienstleister, Geld- und Werttransporte, Pflege und Textil- und Bekleidungsindustrie.

Die Gehaltssteigerung der Branchen Gerüstbauerhandwerk, Maler und Lackiererhandwerk, Steinmetz-und Steinbildhauerhandwerk, Leiharbeit/Zeitarbeit, Wäschereidienstleistungen, Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk und Fleischwirtschaft treten erst im Laufe des Jahres in Kraft (hier finden Sie eine Übersicht über die Tariferhöhungen)

Hintergrund der Steigerung ist, dass ab 2017 der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen gültig sein soll, selbst wenn ein Tarifvertrag niedrigeres Entgelt vorsieht.

Kindergeld
Das Kindergeld wird ab 1. Januar 2016 um zwei Euro pro Monat erhöht. Neu ist zudem, dass für den Bezug von Kindergeld der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes und des beziehenden Elternteils mitgeteilt werden müssen.

Steuerfreibeträge

Der Grundfreibetrag steigt 2016 um 180 Euro. Der Kinderfreibetrag beträgt momentan 7.152 Euro und steigt 2016 auf 7.248 Euro. Die Freibeträge stellen sicher, dass der Staat das Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt von Erwachsenen und Kindern nicht besteuert.

Hartz IV-Regelsätze

Empfänger von Hartz IV erhalten monatlich zwischen drei und fünf Euro mehr. Die monatlichen Hartz IV-Regelsätze können Sie hier einsehen.

Familienversicherung
Ab Januar 2016 wird jeder ALG II-Empfänger (auch Jugendliche ab 15 Jahren) eigenständiges Mitglied einer Kranken- und Pflegekasse.

Rentenversicherung
Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt für Westdeutschland ab Januar 2016 von 6.050 auf 6.200 Euro. Im Osten liegt sie ab Januar 2016 bei 5.400 Euro im Monat.

Rentenbesteuerung
Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 Prozent. Somit bleiben nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Der Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

Krankenkassenzusatzbeitrag
Ab 2016 müssen viele gesetzlich Krankenversicherte mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt 1,1 Prozent rechnen. Über die genaue Höhe des Zusatzbeitrages müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder bis Ende 2015 informieren.

Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Die neue Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt auf jährlich 50.850 Euro. Bis zu dieser Einkommensgrenze müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im nächsten Jahr Beiträge zur GKV abführen.

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Das zweite Pflegestärkungsgesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Ziel ist, dass erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten sollen. Es keine Rolle mehr spielen, ob die Betroffenen von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind.

Pflegende Angehörige

Ab 2016 können nun auch pflegende Angehörige eine Beratung (zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale) in Anspruch nehmen, wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält sogar automatisch ein Beratungsangebot. Finanziell bedürftige Bürgerinnen und Bürger, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, können sich auch an die öffentliche Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen wenden.

Neue Pflegesätze

Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung in den Ländern sind von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff anzupassen. Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren.

Hospiz- und Palliativversorgung
Das Gesetz zum Ausbau einer flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung ist am 8. Dezember 2015 in Kraft getreten. Es stärkt die Versorgung überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen. Information und Beratung sollen im Jahr 2016 verbessert werden.

E-Health-Gesetz
Für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen soll das sogenannte E-Health-Gesetz sorgen. Es enthält den Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit bestimmten Sicherheitsstandards und die Einführung spezieller Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte.

Ein Großteil der Inhalte wurden mit freundlicher Genehmigung vom DGB übernommen.