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Werkvertrag contra Arbeitsvertrag

24. September 2015
von Barbara Sichting-Busch (Rechtsberaterin in Bremen)

Frau Matthis* arbeitet in ihrer Hauptbeschäftigung als Sozialarbeiterin. Bei einem großen sozialen Verein hat sie zusätzlich – und das seit 15 Jahren – einen Minijob als Büroassistentin. Jetzt will dieser Arbeitgeber ihren Minijob in einen Werkvertrag umwandeln. Frau Matthis kam in meine Beratung, weil sie wissen wollte, welche Vor- und Nachteile solch ein Wechsel für sie hätte.

Bei einem Minijob wird eine Beschäftigung mit maximal 450 Euro bezahlt. Als Arbeitnehmerin mit Minijob genießt Frau Matthis also alle Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, längere Kündigungsfristen, Mutterschutz und Eltern- und Pflegezeit. Außerdem gilt für sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für ausgefallene Arbeit an Feiertagen und sie hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Nun will sich ihr Arbeitgeber vom Arbeitsvertrag lösen und bietet ihr einen Werkvertrag an.

Ein Werkvertrag bedeutet Selbstständigkeit. Ein Werkvertragsnehmer gehört (im Gegensatz zum Arbeitnehmer) nicht zum Betrieb. Selbstständige bekommen ihr Geld nur für tatsächlich erzielte Ergebnisse und sind selbst verantwortlich für Steuern, Kranken-, gegebenenfalls Renten-, Pflege-, Unfall- und Berufshaftpflichtversicherung.Sie haben keinen Anspruch etwa auf Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.

Erledigt ein Selbstständiger allerdings in Wirklichkeit die Aufgaben eines Arbeitnehmers und ist weisungsabhängig beschäftigt, dann kann ihm von der Rentenversicherung spätestens im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Überprüfungen der Status eines Selbstständigen abgesprochen und der Arbeitnehmerstatus auch rückwirkend festgestellt werden. 

Das hessische Landesarbeitsgericht etwa hat schon 1998 entschieden**, dass die Tätigkeit der Bürogehilfin in der Stellung einer Selbstständigen im Rahmen eines Werkvertrags nicht denkbar ist, weil diese nach den inhaltlichen Vorgaben ihres Arbeitgebers ihre Arbeit auszurichten habe. Das heißt, die typische Tätigkeit einer Büroassistentin ist eine abhängige Beschäftigung, die weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb ausgeübt wird und nur im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeübt werden kann.

Ich habe Frau Matthis geraten, den ihr vorgeschlagenen Werkvertrag nicht zu unterschreiben und ihren Minijobarbeitgeber darauf hinzuweisen, dass er bei einer entsprechenden Überprüfung durch den Rentenversicherungsträger Sozialversicherungsbeiträge – gegebenenfalls rückwirkend – nachzuzahlen hat, wenn er die Position der Büroassistentin als Werkvertrag vergibt.

*Name von der Redaktion geändert
**Urteil vom 27.10.1998 – 9 Sa 1068/98


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