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Mobile Pflegekraft per GPS überwacht

6. August 2015
von Sven Thora (Rechtsberater in Bremerhaven)

Anne Schöttler* ist als Pflegekraft bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigt. Sie fährt mit einem von ihrem Arbeitgeber gestellten Dienstwagen zu den Wohnungen ihrer Patienten. Jetzt hat ihr Chef für alle Beschäftigten neue Dienstwagen angeschafft. In allen Autos hat er GPS-Systeme installieren lassen. Der Arbeitgeber wolle Bewegungsprofile der Beschäftigten erstellen, so berichtet Frau Schöttler. Er wolle kontrollieren, ob die für die Hausbesuche vorgesehenen Zeitintervalle eingehalten und die verschiedenen Arbeitsorte ohne Umwege aufgesucht würden.


Sven Thora, Rechtsberater in Bremerhaven

Frau Schöttler kam zu mir in die Rechtsberatung, weil sie wissen wollte, ob ihr Arbeitgeber sie per GPS überwachen darf.

Bei der Erstellung von Bewegungsprofilen handelt es sich um eine Erhebung von personenbezogenen Daten der Beschäftigten. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist eine solche im laufenden Arbeitsverhältnis nur erlaubt, wenn sie für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.** Außerdem muss sie in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten stehen.

Der Einsatz von GPS-Geräten kann im Arbeitsverhältnis nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn eine Ortung zur Sicherheit der Beschäftigten oder auch von sehr wertvollem Arbeitgebereigentum (Dienstfahrzeuge gehören nicht dazu!) notwendig ist. Frau Schöttler arbeitet jedoch im Pflegedienst und ist nicht als Fahrerin eines Geldtransporters beschäftigt.

Der schwere Eingriff des Arbeitgebers in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ist folglich nicht gerechtfertigt. Das Anne Schöttler zustehende ›Aufenthaltsgeheimnis‹ darf in diesem Fall nicht eingeschränkt werden, weil es keine überragenden Arbeitgeberinteressen gibt. Der Arbeitgeber erhebt die Daten ordnungswidrig und setzt sich damit dem Risiko eines bis zu mehreren Hunderttausend Euro hohen Bußgeldes aus.

Ich habe Frau Schöttler auf die Möglichkeit hingewiesen, Anzeige gegen ihren Arbeitgeber zu erstatten. Sie könnte darüber hinaus auch einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend machen.

*Name von der Redaktion geändert
**§ 32 Abs. 1, Bundesdatenschutzgesetz


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