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Arbeitgeberdarlehen und Kündigung

13. November 2014
von Claudius Kaminiarz (Leiter Rechtspolitik und Rechtsberatung)

Im Rahmen der Arbeitsrechtsberatung suchte mich Thomas Kaiser* auf. Er berichtete, er sei früher selbstständig gewesen und hätte aus dieser Zeit noch erhebliche Schulden gehabt. Seit sieben Jahren sei er bei der Firma M. angestellt. Vor rund drei Jahren hatte Herr Kaiser mit diesem Arbeitgeber zwei Arbeitgeberdarlehensverträge über zusammen rund 50.000 Euro zu einem sehr günstigen Zinssatz. Weiteren Darlehenskosten wie Bearbeitungsgebühren oder Bereitstellungszinsen seien nicht vereinbart worden. Die Zins- und Tilgungszahlungen behalte die Firma M. seitdem, wie vorgesehen, direkt von seinem Nettogehalt ein. Nun wollte Herr Kaiser seinen Arbeitgeber wechseln und wollte wissen, wie es in diesem Fall mit seinen Darlehensverträgen weiterginge.

Thomas Kaiser hatte nämlich ein Angebot der Firma P. erhalten, das zum einen eine interessantere Tätigkeit vorsehe, als er bei der Firma M. ausübe, und zum anderen würde auch ein höheres Gehalt gezahlt. Herr Kaiser würde daher gerne diese neue Arbeitsstelle antreten. Er habe jedoch große Bedenken wegen der Darlehensverträge mit der Firma M. Diese könne er nicht sofort und vollständig zurückzahlen.

Ich ließ mir von Herrn Kaiser die Verträge zeigen. Diese enthielten tatsächlich eine Klausel, nach der die Firma M. die Darlehensverträge kündigen konnte, wenn das Arbeitsverhältnis vor der vollständigen Rückzahlung beendet wird.

Ich konnte Herrn Kaiser allerdings beruhigen. Das Bundesarbeitsgericht** hatte in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass diese Klausel in einem Darlehensvertrag unwirksam ist. Die Regelung benachteilige den Arbeitnehmer zu stark, so das Bundesarbeitsgericht. Denn dieser habe gar nicht auf jede Beendigung des Arbeitsvertrags Einfluss. Auch bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber müsste das Darlehen nach der Klausel sofort und vollständig zurückgezahlt werden. Eine solche Kündigungsregelung ist zu weit gefasst und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, so die Richter. Die Klausel ist daher nichtig. Thomas Kaiser konnte also seinen Arbeitsvertrag mit der Firma M. kündigen, nachdem er mit der Firma P. einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte. An seinen "alten" Arbeitgeber zahlt er nun weiterhin die niedrigen Zins- und Tilgungsraten für die zwei Darlehen.

* Name von der Redaktion geändert
**Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, Az. 8 AZR 829/12