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Schwarzarbeit lohnt sich nicht

26. Juni 2014
von Britta Clausen (Rechtsberaterin in Bremerhaven)

Herr Meyer* kam zu mir in die Beratung und erzählte, dass er in seinem Haus Handwerkerarbeiten habe ausführen lassen, deren Bezahlung er mit dem Handwerker ›pauschal‹ vereinbart habe und mit denen er nun nicht zufrieden sei. Auf meine Nachfrage, ob diese ›pauschale‹ Bezahlung schwarz, also ohne Rechnung und damit ohne Abführung der Umsatzsteuer, durch den Handwerker ausgehandelt wurde, antwortet Herr Meyer zögerlich mit ›Ja‹. Er habe das vorab vereinbarte Schwarzgeld nach Ausführung der Arbeiten bar gezahlt. Allerdings seien die Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden. Herr Meyer fragte mich, welche Ansprüche er nun gegenüber dem Handwerker habe.

Herr Meyer wollte, dass der Handwerker seine Arbeit im Nachhinein ordnungsgemäß erledigt oder aber ihm das Geld zahlt, welches er benötigt, wenn er die Arbeiten von jemand anderem ausführen lässt.

Ich erklärte Herrn Meyer, dass er das von ihm Gewünschte nicht durchsetzen kann.

Im August 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13) zu dieser Frage eine Entscheidung getroffen:
Generell ist ein Handwerker nach steuerrechtlichen Vorschriften dazu verpflichtet, für die von ihm ausgeführten Arbeiten eine Rechnung zu erstellen und hierauf die Umsatzsteuer auszuweisen und schließlich auch an das Finanzamt abzuführen. Tut er dies nicht, verstößt er gegen das seit 2004 bestehende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben sich der Handwerker und der Auftraggeber darauf geeinigt,  dass keine Rechnung erstellt und keine Umsatzsteuer abgeführt werden soll. Der Auftraggeber zahlte unterm Strich weniger für die Ausführung der Arbeiten, als wenn eine Rechnung erstellt worden wäre. Er nutzte die Schwarzarbeit also zu seinem Vorteil aus. Der Umstand, dass beide Vertragspartner wussten und wollten, dass die Ausführung der Arbeiten schwarz erfolgt, führte dazu, dass der Vertrag nichtig ist. Es wird also so  getan, als ob der Vertrag gar nicht geschlossen worden wäre. Dies wiederum hat zur Folge, dass dem Auftraggeber keine Ansprüche gegenüber dem Handwerker zustehen.

Für Herrn Meyer bedeutet dies, dass auch er auf der mangelhaften Arbeitsleistung seines Handwerkers sitzen bleibt.

Übrigens: Im April 2014 ist der Bundesgerichtshof noch einen Schritt weitergegangen und hat entschieden, dass auch Handwerker ein erhebliches Risiko eingehen, wenn sie schwarzarbeiten: Sie haben dann keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Arbeit. Hintergrund ist ebenfalls, dass der Vertrag  nichtig ist, weil er gegen das Gesetz verstößt. Auch der Handwerker kann keinerlei Rechte aus dem Vertrag herleiten (BGH-Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13). Auch auf anderer Grundlage, etwa weil sich der Auftraggeber durch die Arbeitsleistung des Handwerkers bereichert habe, kann der Handwerker keinen Entgeltanspruch herleiten.

Schließlich ist zu bedenken, dass die Ausübung oder die Beauftragung zur Durchführung von Schwarzarbeit unter anderem auch strafrechtliche Folgen für den Handwerker und den Auftraggeber haben kann.

* Name von der Redaktion geändert