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Böse Falle Entgeltumwandlung

18. Februar 2014
von Ingo Kleinhenz (Rechtsberater in Bremen)

Heino Schmidt* hat unsere Rechtsberatung kürzlich mit folgendem Problem aufgesucht: Er hatte einige Monate eine vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsrente in Höhe von 120 Euro pro Monat erhalten, die ohne jegliche Abzüge an ihn ausgezahlt worden ist. Nun kam eine weitere Rentenzahlung in Höhe von 20 Euro pro Monat aus einer von ihm abgeschlossenen Direktversicherung hinzu. Die Direktversicherung
hatte er auf Empfehlung des Arbeitgebers erst später abgeschlossen. Die Versicherung wurde aus seinem Brutto-Einkommen finanziert, ohne dass sich der Arbeitgeber daran beteiligt hatte. Herr Schmidt hat nun ein Schreiben von seiner Krankenkasse erhalten, mit dem er aufgefordert wurde, auf die Rentenzahlungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Er wollte wissen, ob die Aufforderung rechtens ist und warum er zunächst keine Beiträge zahlen musste.

Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus? Die Betriebsrente von Herrn Schmidt lag unterhalb der sogenannten Bagatellgrenze von 134,75 Euro pro Monat (Stand: 2013). Durch die Rentenzahlungen aus der Direktversicherung lagen die Rentenzahlungen insgesamt über dieser Bagatellgrenze, so dass nunmehr aus beiden Rentenzahlungen Beiträge abzuführen waren. Aus der Brutto-Gesamtrente in Höhe von 140 Euro sind demnach Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 25 Euro pro Monat abzuführen, so dass eine Nettozahlung von etwa 115 Euro verbleibt.

Die Rente aus der Direkt-Versicherung, die noch dazu von Herrn Schmidt aus seinem Brutto-Einkommen im Wege der Entgeltumwandlung finanziert worden ist, hat somit dazu geführt, dass er rund fünf Euro weniger Netto-Rente pro Monat erhält. Die Beitragszahlung aus dem Bruttoeinkommen führte zudem dazu, dass sich aufgrund der Reduzierung des sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens und der damit verbundenen verringerten Beitragszahlungen seine Ansprüche auf Krankengeld und auch gesetzliche Rente reduziert haben. Hätte er die Direktversicherung nicht abgeschlossen, hätte er im Ergebnis eine höhere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und hätte auf die Leistungen aus der Betriebsrente keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Im Vorfeld des Abschlusses hat ein Makler im Auftrag des Arbeitgebers Informationsveranstaltungen abgehalten. Der Makler und der Arbeitgeber hatten nur auf die Vorteile in der Ansparphase hingewiesen, die Nachteile in der Leistungsphase jedoch verschwiegen.

Herr Schmidt hat auch den Versicherungsombudsmann e.V. in Berlin um Überprüfung gebeten. Dieser erklärte, dass die Versicherung dem zu versichernden Arbeitnehmer bei Abschluss einer Direktversicherung keine Beratung schulde. Stattdessen hat der Arbeitgeber über die ausgewählte Versorgung zu unterrichten. Er kann sich dabei durch einen Makler unterstützen lassen. Wenn der bei der Beratung des Arbeitnehmers Fehler macht oder unvollständig informiert, wird dies dem Arbeitgeber zugerechnet.

Dieses kann dazu führen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist. In Betracht käme auch eine Anfechtung und Rückabwicklung der Vereinbarung über die Entgeltumwandlung.

*Name von der Redaktion geändert