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"Wenn es nicht verboten ist, darf ich an meinem Arbeitsplatz privat Internet und E-Mail-Zugang nutzen."
7. Januar 2014
von Ingo Kleinhenz (Rechtsberater in Bremen)

Das stimmt in diesem Fall so nicht, denn: Es ist verboten, was nicht erlaubt ist.

Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er den Mitarbeitern das Nutzungsrecht für private Internetnutzung während der Arbeitszeit einräumt. Wenn er es nicht ausdrücklich erlaubt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Privatnutzung verboten ist.

Die unerlaubte oder übermäßige Nutzung während der Arbeitszeit kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erbringung der Arbeitsleistung darstellen. Bei einem ausdrücklichen Verbot kann bereits eine geringe Privatnutzung ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Wenn der Arbeitgeber die private Nutzung nicht ausdrücklich verboten hat, ist im Fall einer geringen Nutzung im Zweifel aber nur eine Abmahnung angemessen. Bei einer übermäßigen Nutzung kann aber selbst bei einer grundsätzlich erlaubten oder geduldeten Privatnutzung eine sofortige fristlose Kündigung die Konsequenz sein.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Nutzung von Internet am Arbeitsplatzrechner, sondern auch für die Nutzung des privaten Handys, Smartphones oder iPads während der Arbeitszeit.