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Bremen erkennt islamische Feiertage an

15. August 2013
von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen)

Muslime und Juden feiern zwar die christlichen Feiertage wie Weihnachten und Ostern nicht, haben aber – ob sie es möchten oder nicht – arbeitsfrei. Viele würden aber lieber etwa an Weihnachten arbeiten und stattdessen an ihren religiösen Feiertagen freibekommen. Aber können sie das von ihrem Arbeitgeber verlangen? Die Bremer Bürgerschaft hat am 15. Mai 2013 ein Gesetz zur Gleichstellung von islamischen Feiertagen beschlossen. Die drei wichtigsten islamischen Feiertage werden den christlichen und jüdischen Feiertagen gleichgestellt. Was bedeutet das nun im Detail?

Rechtlich werden gesetzliche und religiöse Feiertage unterschieden. Im Land Bremen gibt es neun gesetzliche Feiertage:

  • Neujahrstag
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai – Tag der Arbeit
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit
  • 1. Weihnachtstag
  • 2. Weihnachtstag

Es handelt sich zwar zumeist um christliche Anlässe, die der Gesetzgeber aber in den Status eines für alle gültigen Feiertags gehoben hat. An diesen Tagen herrscht ein allgemeines Beschäftigungsverbot – und zwar für alle Konfessionen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet zu arbeiten, wobei einige Ausnahmen hiervon bestehen. Obwohl nicht gearbeitet wird, ist die Vergütung dennoch gesichert, denn der Arbeitgeber muss die gleiche Vergütung zahlen, die die oder der Beschäftigte erhalten hätte, wenn sie oder er sonst gearbeitet hätte.

Achtung: Keine gesetzlichen Feiertage sind der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Heiligabend und Silvester. Auch an den sonstigen christlichen Feiertagen, wie etwa Fronleichnam, Allerheiligen, Buß- und Bettag und Reformationstag wird grundsätzlich gearbeitet.

In anderen Bundesländern gelten teilweise andere gesetzliche Feiertage. Maßgeblich ist, an welchem Ort die Arbeit verrichtet wird. Wenn also ein Arbeitnehmer eines Bremer Unternehmens nach München gesandt wird, hat er am 1. November (Allerheiligen) arbeitsfrei, auch wenn er sonst in Bremen an diesem Tag gearbeitet hätte.

Daneben gibt es die rein religiösen Feiertage. Als solche sind in Bremen bislang folgende anerkannt:

Evangelische Feiertage

  • Reformationstag
  • Buß- und Bettag

Katholische Feiertage

  • Allerheiligen
  • Fronleichnam

Jüdische Feiertage

  • Jom Kippur
  • Sukkot
  • Schemini Azeret
  • Simchat Tora
  • Pessach
  • Schawuot
  • Rosch Haschana
An diesen Tagen steht das Arbeitsleben in Bremen nicht still. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Die Religionsfreiheit wird jedoch durch das Gesetz in besonderer Weise geschützt. Jeder, der an diesen für ihn ganz besonderen Tagen seine Religion ausüben möchte, soll die Möglichkeit hierzu haben. Daher muss der Arbeitgeber die oder den Beschäftigten an den für sie oder ihn maßgeblichen religiösen Feiertagen – sofern er dies ausdrücklich verlangt – für die Dauer des Gottesdienstbesuchs von der Arbeit freistellen.


Religionsausübung ja, Bezahlung nein
Nur wenn betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, darf der Arbeitgeber den Wunsch verwehren. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung – wie etwa bei gesetzlichen Feiertagen – besteht bei der Freistellung an religiösen Feiertagen aber nicht. Der Arbeitgeber braucht diesen Tag daher nicht zu bezahlen.

Ob der Gesetzgeber ganze Tage gemeint und die Freistellung vom Besuch einer formellen religiösen Veranstaltung (›Gottesdienst‹) abhängig gemacht hat oder ob die Freistellung etwa für die gemeinsame Feier mit der Familie zu Hause verbracht werden darf, ist nicht abschließend geklärt.

Die Freistellungstage darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht vom Urlaub abziehen. Dieser bleibt unangetastet. Sofern die oder der Beschäftigte an den religiösen Feiertagen keine unbezahlte, sondern bezahlte Freistellung haben möchte, bleibt es ihr oder ihm natürlich unbenommen, mit Zustimmung des Arbeitgebers Urlaub zu nehmen.

Neu: Gleichstellung von islamischen Feiertagen
Die Bremer Bürgerschaft hat am 15. Mai 2013 ein Gesetz zur Gleichstellung von islamischen Feiertagen beschlossen. Die drei wichtigsten islamischen Feiertage werden mit den christlichen und jüdischen Feiertagen gleichgestellt.

Islamische Feiertage:

  • Ramadanfest
  • Opferfest
  • Aschura

Diese Tage wurden nun als religiöse Feiertage anerkannt. Muslimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen so ebenfalls die Gelegenheit, unbezahlte Freistellung zu verlangen, um ihrer Religionsausübung nachzukommen. Das Ramadanfest und das Opferfest dauern zwar mehrere Tage an, der Freistellungsanspruch der Beschäftigten beschränkt sich jedoch auf jeweils nur einen Tag.

Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Fach- und Berufsfachschulen haben an den oben genannten religiösen Feiertagen ihrer Religionsgesellschaften unterrichtsfrei. Die Schüler der Berufsschulen werden auf Antrag vom Unterricht befreit.

Zusätzlicher Feiertag eingeführt
Alle sonstigen Arbeitnehmer und Schüler haben auch Grund zur Freude. Im Zuge der Gesetzesänderung hat die Bremische Bürgerschaft einen zusätzlichen Feiertag eingeführt. Zum 500. Jubiläum der kirchlichen Reformation wurde der 31. Oktober 2017 – ein Dienstag – zu einem gesetzlichen Feiertag bestimmt. Die Freude ist jedoch von kurzer Dauer, da der gesetzliche Feiertag nur einmalig ist.

Der Reformationstag (31.10.) an sich ist aber im Land Bremen weiterhin ein evangelischer Feiertag. Das heißt, dass evangelische Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung haben.