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Nach dem Elterngeld nun das Betreuungsgeld
15. August 2013
von Bettina Graue (Rechtsberaterin in Bremen)

Wie lange gehe ich in Elternzeit, wie teilen wir uns als Paar die Zeiten untereinander auf und mit wie viel Elterngeld können wir überhaupt rechnen? Mit diesen und vielen anderen Fragen müssen sich werdende Mütter und Väter auseinandersetzen. Viele werden dabei feststellen: Die Regelungen sind gar nicht einfach zu durchschauen. Doch mit Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit ist es nicht getan. Seit 1. August kommt nun auch noch das Betreuungsgeld hinzu.

Das Betreuungsgeld wird in der Regel erst ab dem 15. Lebensmonat gezahlt und setzt voraus, dass die Eltern für das Kind keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Eine erste Zwischenbilanz für diese neue ›Leistung zur Familienförderung‹ ergibt ein unterschiedliches Bild: Laut ›Spiegel‹ sind in fast allen Bundesländern kaum Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen – in Thüringen beispielsweise liegt zurzeit noch kein einziger Antrag vor. In Bremen gab es bis Anfang August 105 Anträge. Die Akzeptanz der politisch umstrittenen Familienleistung scheint demnach bei Eltern sehr gering zu sein.

Beim Elterngeld und bei der Elternzeit ist die Akzeptanz dagegen größer – wenn auch bei den Vätern deutlich geringer als bei den Müttern: So nutzten 2011 nur 27,3 Prozent der Väter der bundesweit 663.000 geborenen Kinder die Elternzeit und bezogen Elterngeld. In Bremen waren es sogar nur 20,9 Prozent der Väter. Bis zum 31. August 2012 gingen in Bremen-Stadt 3.737 Elterngeldanträge ein, von denen 825 (22 Prozent) männliche Antragsteller gewesen sind. In Bremerhaven gab es am 31. Dezember 2012 insgesamt 1.029 Anträge auf Elterngeld, von denen sogar nur 108 (10,5 Prozent) von Männern gestellt worden sind. In der überwiegenden Zahl der Fälle erhielten die Väter sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen jedoch nur zwei Monate – sogenannte Partnermonate – Elterngeld. Elternzeit und Elterngeld sind folglich nach wie vor eine Frauendomäne. Im Unterschied zum Betreuungsgeld haben sich die Elternzeit und die Inanspruchnahme von Elterngeld aber etabliert.

Seit dem 1. August – also zeitgleich mit der Einführung des Betreuungsgeldes – haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Der Platz in einer staatlich geförderten Kita schließt demnach nahtlos an das mit Vollendung des 12. Lebensmonats auslaufende Elterngeld an.