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Überstunden, Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten in der Ausbildung

14. August 2014
von Sven Thora (Rechtsberater in Bremerhaven)

Tim Soldin*, 19, war Auszubildender zum Koch. Er hat viele Überstunden im Ausbildungsbetrieb geleistet und dabei bis zu 14 Stunden täglich gearbeitet. Die Ausbildungstage endeten häufig nach 23 Uhr, obwohl Arbeitsbeginn am darauffolgenden Tag bereits um 7 Uhr war. Der schon genehmigte Sommerurlaub wurde vom Ausbilder wegen Personalmangels zurückgenommen. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?

Durch die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich sowie die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten von mindestens elf Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn hatte der Ausbilder nicht nur die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, sondern auch seine dem Auszubildenden gegenüber obliegenden Schutz- und Fürsorgepflichten erheblich verletzt. Tim Soldin wurde als kostengünstige Vertretungskraft eingesetzt. Die Übertragung solcher Aufgaben ist unzulässig, wenn sie der Erreichung des Ausbildungsziels nicht dient, also keine weiteren beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten mehr vermittelt werden.

Auch der nur im absoluten Notfall mögliche Widerruf des Urlaubs ist hier nicht rechtens, weil ein derartiger Notfall im Ausbildungsverhältnis nicht denkbar ist. Auszubildende zählen nicht zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern: Ihre Pflichten liegen im Gegensatz zu denen von Arbeitnehmern im Schwerpunkt nicht auf der Erbringung einer Arbeitsleistung. Auch hier gilt: Das Ausbildungsziel steht im Vordergrund.

Bedauerlicherweise war der Ausbilder trotz schriftlicher Mahnungen nicht bereit, sein Verhalten zu ändern. Weil das Ausbildungsziel gefährdet war, blieb Tim Soldin nur der Ausweg, fristlos zu kündigen. Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses sind sehr hoch. Wenn man eine Kündigung in Erwägung zieht, sollte man sich unbedingt vorher beraten lassen, zum Beispiel bei der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Liegt der Grund für die fristlose Kündigung beim Ausbilder, kann Auszubildenden ein Schadenersatzanspruch zustehen, der innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (hier der fristlosen Kündigung) geltend gemacht werden muss. Der eingetretene Schaden muss unmittelbar auf die Pflichtverletzung des Ausbilders zurückzuführen sein. Das muss der Auszubildende beweisen.

Tim Soldin konnte das: Letztlich war er infolge dauerhafter Übermüdung nicht mehr dazu in der Lage gewesen, aufmerksam am Berufsschulunterricht teilzunehmen und den Prüfungsstoff ausreichend vorzubereiten, weshalb er einen Teil der schriftlichen Abschlussprüfung nicht bestanden hatte. Hierdurch verzögerte sich der Abschluss der Ausbildung um sechs Monate.

Weil Tim Soldin die Einstellungszusage eines anderen Betriebs nach Abschluss der Ausbildung vorlegen konnte, stand ihm die Differenz zwischen Ausbildungsvergütung und Gesellenlohn als Schadenersatz zu. Ebenfalls als Schadenersatz konnte Tim Soldin Prüfungsgebühren verlangen, die er deshalb zu zahlen hatte, weil er die Abschlussprüfung ohne Ausbildungsbetrieb wiederholen musste, der üblicherweise die Kosten der Prüfung trägt. Tim Soldin bestand die Abschlussprüfung im zweiten Anlauf und konnte die zugesicherte Stelle mit Verspätung antreten.

*Name von der Redaktion geändert


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