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Aufhebungsvertrag mit Tücken

14. August 2014
von Ingo Kleinhenz (Rechtsberater in Bremen)

Ulf Fischer* ist Auszubildender zum Einzelhandelskaufmann. Nach der Probezeit wollte der Ausbilder das Ausbildungsverhältnis beenden und legte ihm einen Aufhebungsvertrag vor. Ulf Fischer wollte diesen erst unterschreiben, wenn er einen neuen Ausbildungsvertrag mit einem anderen Betrieb hat. Auf Vermittlung des alten Ausbilders hat er einen Vertrag bei einem anderen Ausbilder unterschrieben mit einer Probezeit von vier Monaten. In der ersten Arbeitswoche kündigte der neue Ausbildungsbetrieb fristlos mit der Begründung, dass er gehört hätte, dass Ulf Fischer ständig seine Pausen überziehen würde und auch sonst nicht gut arbeite.

Die fristlose Kündigung des neuen Ausbilders während der Probezeit ist rechtens. Ulf Fischer könnte aber den Aufhebungsvertrag des alten Ausbilders wegen arglistiger Täuschung anfechten. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass der alte und der neue Ausbilder ihn einvernehmlich getäuscht haben: Der neue Ausbilder hat ihm nur deswegen eine Übernahme in Aussicht gestellt, damit er bei dem alten Ausbilder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt.

Ulf Fischer hat einen anderen Weg gewählt: Er hat die Handelskammer um Vermittlung eines anderen Ausbildungsbetriebs gebeten.

*Name von der Redaktion geändert